OGH 5Ob1014/91; 2Ob39/91; 1Ob44/91 (RS0043880)

Veröff: RZ 1992/18 S 43

Auch

Beisatz: Die von Fasching, LB 2. Auflage RdZ 1884 vertretene Ansicht, ein außerordentlicher Rekurs erscheine im Fall der Unterlassung eines Zulassungsausspruches durch das Berufungsgericht "vertretbar", hat der OGH unter Hinweis auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut und die klare Absicht des Gesetzgebers bereits abgelehnt (RZ 1992/18). (T1)

Vgl auch; Beisatz: Wenn der Entscheidungsgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, hat das Berufungsgericht in seinen Aufhebungsbeschluss einen Ausspruch im Sinne des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO aufzunehmen. (T2)

Beisatz: Auch eine Rekursbeantwortung ist unzulässig. (T3)

Auch

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Mangels eines Ausspruches gemäß § 519 Abs 1 Z 2 und Abs 2 erster Satz ZPO ist ein Aufhebungsbeschluss nicht - und zwar auch nicht mittels außerordentlichen Rechtsmitteln - bekämpfbar. (T4)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Der OGH ist daher nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die das Berufungsgericht zur Begründung seines Ausspruches angeführt hat (JUS 9, 13). Macht das Rechtsmittel dann aber nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, dann ist der Rekurs trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen. (T5)

Auch

Auch; nur: Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, der Rekurs an den OGH nur zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat. (T6)<br/>Beis wie T4

Vgl auch, Beis wie T5

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T2

Beisatz: § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gemäß § 2 ASGG auch im arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren anzuwenden. (T7)

Vgl auch; nur T6; Beisatz: Selbst bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T8)

nur T6; Beis wie T7; Veröff: SZ 71/216

Vgl auch

Veröff: SZ 73/191

nur T6; Beis wie T7

Auch

Auch; nur T6

nur T6; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Fehlt ein derartiger Ausspruch, hat dies gemäß § 526 Abs 2 ZPO zur sofortigen Verwerfung eines dennoch erhobenen Rechtsmittels zu führen, ohne dass dem Prozessgegner Gelegenheit zu einer Rechtsmittelbeantwortung zu geben wäre. (T9)

nur T6; Beis wie T4; Beis wie T9

Vgl auch; nur T6

Auch

Vgl auch; Beis wie T5

Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T4

Auch; nur T6; Beis wie T4

Auch

Vgl auch; Auch Beis wie T4

Auch

nur T6; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Auch kein „außerordentlicher Rekurs“ in einem solchen Fall. (T10)

Beis wie T7

Beis wie T10

Auch; Beis wie T10; Beisatz: In einem solchen Fall ist auch eine außerordentliche Revision (als Rechtsmittel nur gegen ein Berufungsurteil) ausgeschlossen. (T11)

Auch

Beisatz wie T11