OGH 5Os719/56; 7Os94/60; 10Os129/62; 12Os53/63; 9Os73/64; 9Os189/66; 10Os32/67; 12Os48/67; 10Os66/67; 11Os116/67; 10Os163/67; 10Os13/68; 9Os161/67; 12Os198/68; 12Os66/68; 10Os25/67; 12Os252/68; 10Os179/70; 9Os134/70; 10Os9/71; 9Os182/70; 10Os40/71; 10Os280/71; 9Os93/71; 11Os168/71; 12Os142/72; 10Os140/72; 11Os157/72; 11Os207/72; 11Os70/73; 10Os120/74; 11Os84/74; 10Os149/74; 11Os157/74; 11Os8/75; 11Os2/75; 11Os16/75; 11Os16/75; 12Os59/75; 11Os142/75; 11Os116/75; 9Os157/75; 10Os27/76; 9Os89/76; 10Os70/76; 9Os50/76; 13Os152/76; 12Os73/77; 12Os17/78; 11Os177/79; 9Os56/80; 12Os71/80; 11Os125/80; Bkd52/80; 13Os4/81; 12Os76/81; 13Os58/81; 13Os165/81; 11Os197/81; 10Os117/81; 13Os99/82; 10Os58/82; 11Os134/82; 10Os138/82; 11Os139/82; 10Os31/83; 11Os172/83; 13Os202/83; 9Os52/84; 13Os100/84; 12Os112/85; 12Os92/85; 10Os85/86; 10Os137/85; 9Os56/87; 10Os167/86; 12Os28/87 (RS0100152)

Veröff: SSt XXVII/44 = RZ 1956 H10,140

Veröff: EvBl 1965/42 S 50

nur: Auf eine "Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde" kann nicht Bedacht genommen werden, da das Gesetz nur die Einbringung einer Ausführung der Beschwerdegründe vorsieht. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Die Einbringung mehrerer Rechtsmittelschriften ist unzulässig. (T2)

nur T1

nur T1

Veröff: SSt 39/37

Beisatz: Der Nichtigkeitsbeschwerde des Armenvertreters zusammenhanglos beigelegte Ausführungen des Angeklagten unbeachtlich. (T3)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Ähnlich; Beisatz: Neben der vom Verteidiger ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde sind vom Angeklagten selbst verfasste Eingaben unbeachtlich. (T4)

Beisatz: Es gibt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde. Auch eine bloße Ergänzung der einmal ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde außerhalb der zu ihrer Ausführung bestimmten Frist ist im Gesetz nicht vorgesehen. (T5)

nur T1; Beisatz: Es gibt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung (§§ 285 Abs 1, 294 Abs 2, 467 Abs 1 StPO). (T6) Veröff: RZ 1973/101 S 69

nur T1

nur T1; Beis wie T4

nur T1

Beis wie T4

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T4

Veröff: EvBl 1975/235 S 499 = RZ 1975/64 S 121

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T4

nur T1

Beis wie T6

Beis wie T6

Vgl; Beis wie T4

Ähnlich; Beis wie T4

Beisatz: Gilt auch für Beschwerden. (T7)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T4

Beisatz: Auch im Disziplinarverfahren (so schon Bkd 8/66). (T8)

Vgl auch; nur T1

Veröff: SSt 52/35

nur T1

Vgl auch; nur T1

Ähnlich; nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch

Beisatz: Umso weniger ist zur Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde Wiedereinsetzung statthaft. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Hat der Wahlverteidiger die Nichtigkeitsbeschwerde bereits ausgeführt, so ist auf die neuerliche Ausführung durch den darauf nach § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidiger keine Rücksicht zu nehmen. (T10)

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Veröff: EvBl 1985/11 S 29

Vgl auch; Beisatz: Weder vor noch nach Ablauf der Ausführungsfrist kann der Nichtigkeitswerber seine Beschwerde durch die Geltendmachung weiterer Verfahrensmängel und Begründungsmängel ergänzen. (T11); Beis wie T9

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Zurückweisung der nicht gesetzmäßig ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde samt einen unzulässigen "Nachtrag" zur Nichtigkeitsbeschwerde. (T12)

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; nur T1

nur T1; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Selbstgefertigte Beilagen des Angeklagten sind unzulässig (EvBl 1980/82). (T13)

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T6

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch

Vgl auch

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Ebensowenig auf eine mit der Bezeichnung „Austausch der Rechtsmittelschrift innerhalb offener Rechtsmittelfrist" vorgenommene zweite Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde. (T14); Beisatz: Grundsatz der Einmaligkeit. (T15)

nur T1; Beis wie T6

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T4

Beisatz wie T15<br/>Beisatz: Hier: Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde (um weitere Nichtigkeitsgründe) im Rahmen der Äußerung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme der Generalprokuratur. (T1) = nunmehr (T16)<br/>Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer (T1) auf (T16) - Mai 2013

auch; Beisatz: Hier: Ergänzung nach der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde. (T2) nunmehr (T17)<br/>Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer (T2) auf (T17) - Mai 2013

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T4

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Zufolge der Einmaligkeit des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde kann auch im Zusammenhang mit einem Antrag auf Reassumierung weder ein die Nichtigkeitsbeschwerde ergänzendes Vorbringen erstattet noch eine Ausweitung der Beschwerdegründe vorgenommen werden. (T18)

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T9

vgl

vgl; Beisatz wie T4<br/>Beisatz: hier: Eine vom Angeklagten selbst verfasste zusätzliche Eingabe („Finalisierung der Berufung und Nichtigkeit“). (T19)

vgl; Beisatz: Hier: Nach Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verteidiger beim Erstgericht eingelangte und als "Berufung" bezeichnete Eingabe des Angeklagten. (T20)

vgl; Beisatz wie T4