Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin S***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), nämlich einer paranoiden Schizophrenie verbunden mit einer Störung durch multiplen Substanzgebrauch, der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Florian Clemens K***** dadurch, dass er eine halbvolle Weinflasche mit abgebrochenem Flaschenhals mit Wucht in Richtung dessen Kopfes schleuderte, eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen versucht hatte, somit eine Tat begangen hatte, die ihm außerhalb dieses Zustandes als Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB zuzurechnen wäre.
Die vom Betroffenen dagegen aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.
Rechtliche Beurteilung
Der Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter die Absicht des Betroffenen, dem Angegriffenen, sei es auch aus Ärger über dessen Umstoßen der Weinflasche, eine schwere Körperverletzung zuzufügen, logisch und empirisch einwandfrei auf die als übereinstimmend erachteten Aussagen K*****s vor dem Untersuchungsrichter und in der Hauptverhandlung gegründet, denen zufolge der Beschwerdeführer die am Flaschenhals abgebrochene Weinflasche gezielt und wuchtig in Richtung dessen Kopfes geworfen habe, wobei sie auf die besondere Sensibilität der insultierten Körperregion hinwiesen (US 5).
Auch die Verantwortung des Angeklagten bezogen sie in ihre Erwägungen ein (US 4 f).
Gerade die konstatierte Absicht, schwer zu verletzen (US 4), wird aber von der undifferenziert ausgeführten Rechts- und Subsumtionsrüge (Z 9 lit a und 10) übergangen, welche bloß mit dem Hinweis auf das vorangehende Umstoßen der Flasche die den Urteilsannahmen zugrunde liegende qualifizierte Vorsatzform in Abrede stellt. Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung (§ 285d Abs 1 StPO) hat die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung zur Folge (§ 285i StPO).
Auf die vom Betroffenen erstatteten „ergänzenden Ausführungen" zur Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung seines Verteidigers war nicht Rücksicht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung solcher Rechtsmittel kennt.
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