OGH 5Os714/51; 5Os302/54; 9Os239/59; 12Os251/68; 10Os121/70; 10Os19/72; 11Os134/72; 9Os3/72; 12Os75/76; 12Os120/76; 12Os127/77; 12Os114/78; 13Os3/80; 12Os22/80; 13Os192/80; 11Os57/82; 9Os43/82; 9Os33/83; 9Os70/83; 9Os125/83; 9Os147/83; 9Os137/83; 13Os207/83; 9Os46/84; 12Os74/84; 10Os111/84; 9Os118/84; 12Os104/84; 13Os30/85; 12Os41/85; 9Os109/85; 12Os54/85; 13Os64/86; 9Os115/86; 12Os172/86; 12Os112/87; 14Os26/88; 15Os141/88; 13Os22/89; 11Os83/90; 15Os141/91; 15Os10/92; 14Os112/93; 11Os138/93; 11Os174/94; 11Os31/95 (RS0091585)

Veröff: EvBl 1952/92 S 130

Beisatz: Insbesondere, wenn das Vorliegen der subjektiven Tatseite vom Angeklagten völlig in Abrede gestellt wird. (T1)

Beisatz: Das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens kann nicht strafmildernd wirken. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Mildernd, wenn es zur Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich beigetragen hat. (T3)

Vgl aber; Beisatz: 2.Fall der Z 17 liegt bereits bei Eingeständnis der Kenntnis des Alters und des - wenn auch nicht sexuellen - Umgangs mit der Unmündigen vor (§ 206 Abs 1 StGB). (T4)

vgl aber; Beisatz: § 34 Z 17 StGB enthält zwei voneinander unabhängige Milderungsumstände: 1. das reumütige Geständnis und 2. den - Reue nicht voraussetzenden - wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung. (T5)

Vgl aber

Beisatz: Nach Lage des Falls kann dies dem Angeklagten aber als Beitrag zur Wahrheitsfindung zugute gehalten werden. (T6)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Ein Geständnis muß auch die subjektive Tatseite umfassen. (T7)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Ein reumütiges Geständnis muß auch alle subjektiven Tatbestandsmerkmale umfassen. (T8)

Vgl auch; Beis ähnlich T2

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Bei der (hier) gegebenen Beweislage auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung. (T9)

Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T6

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T2

Beis wie T2

Beisatz: Das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens wirken nicht mildernd. (T10)

Vgl aber; Beisatz: Der besondere Milderungsgrund der Z 17 des § 34 Abs 1 StGB wird bereits durch einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung, der auch durch ein Tatsachengeständnis bewirkt werden kann, begründet. (T11)

Vgl aber

Vgl aber; Beisatz: Das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens wirkt aus dem Blickwinkel des "reumütigen Geständnisses" nicht mildernd. (T12); Beis wie T11

Vgl; Beisatz: Hier: Im Einzelfall sowohl reumütiges Geständnis als auch wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung verneint. (T13)

Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis ähnlich wie T2

Auch

Auch

Auch

Beis wie T10; Beis wie T12

Beisatz: Den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) stellt ein sogenanntes Tatsachengeständnis niemals her. Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) ist es nur dann von Bedeutung, wenn es sich maßgeblich auf die Beweiswürdigung auswirkt. (T14)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T14

Vgl

Vgl

vgl

vgl