OGH 8N10/88; 8N14/88; 8N11/88; 10N504/88; 8N16/88; 13Os127/88; 14Os130/88 (RS0046015)

Veröff: EvBl 1989/18 S 79 = NRsp 1988/222

Auch

nur: Der OGH schließt sich der in Lehre und Judikatur in der BRD bei vergleichbarer gesetzlicher Regelung vertretenen Ansicht an, dass rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen. (T1)

Vgl auch

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur T1

nur: Rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge müssen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden. (T2)

Auch; nur T2

nur T2

nur T1

nur T1

Auch

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Die Ablehnung eines Richters im Rechtsmittelverfahren führt zu dessen Unterbrechung bis zur Entscheidung des für die Ablehnung zuständigen Gerichts. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist unter anderem dann zulässig, wenn die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt. (T3)

Auch; nur T2; Beisatz: Ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer beschlussmäßigen Erledigung eines Ablehnungsantrags vorlagen, stellt eine Frage des Einzelfalls dar. (T4)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Anträge eines emeritierten Rechtsanwaltes in abgebrochenen Disziplinarverfahren. (T5)

nur T2

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T3

nur T1

Auch; nur T2

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beisatz: Unzulässige, missbräuchlich wiederholte Ablehnungsanträge sind nicht zum Gegenstand weiterer gerichtlicher Entscheidungen zu machen. (T6)

nur T2; Beis ähnlich wie T3

Vgl

Auch

Auch

Auch; nur T1

Auch; nur T2

nur T2; Beis wie T4

nur T1; nur T2

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Vgl

Auch; nur T2

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Auch

Vgl

Vgl

vgl

Beisatz: Hier: wiederholte, "kaskadenartige" Ablehnung der Mitglieder des jeweils erkennenden Rechtsmittelsenats. (T7)