OGH 14Os145/98 (RS0111315)

Auch; Beisatz: Die an keine Förmlichkeiten gebundene Entschlagungserklärung nach § 152 Abs 1 Z 3 StPO darf auch außerhalb der Hauptverhandlung abgegeben werden. (T1)

Beisatz: Hier: Fernmündlich außerhalb der Hauptverhandlung durch die Heimleitung übermittelt. (T2)

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Hier: § 152 Abs 1 Z 2, 2a und 3 StPO. (T3)

Auch

Auch; Beis wie T1

Vgl auch

nur: Eine Entschlagungserklärung kann auch schon vor der Hauptverhandlung abgegeben werden. (T4)

Auch

Vgl; Beisatz: Eine (mehrmalige) Wiederholung der Abklärung dieser Formalvorfrage ist generell nicht geboten. (T5)

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl auch; nur T4

Auch; nur T4

Auch

nur: Eine Entschlagungserklärung kann auch schon vor der Hauptverhandlung (zum Beispiel schriftlich) abgegeben werden. (T6); Beis wie T1 nur: An keine Förmlichkeiten gebundene Entschlagungserklärung. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Die Abgabe einer Entschlagungserklärung ist an keine Förmlichkeiten gebunden und daher auch durch einen ausgewiesenen Rechtsvertreter vornehmbar. (T8); Beisatz: Hier: Das kontradiktorisch vernommene Tatopfer erklärte durch seine Privatbeteiligtenvertreterin nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich in der Hauptverhandlung unmissverständlich, von dem ihm gemäß § 152 Abs 1 Z 2a StPO zustehenden Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: Schriftliche Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 Z 2a StPO. (T10)

Beisatz: Allerdings muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen, dass gerade eine Aussage in der Hauptverhandlung verweigert wird; um dies in zweifelhaften Fällen zu klären, kann das Gericht auch vor der Verhandlung den Zeugen kontaktieren. (T11)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Hier: Erklärung der Privatbeteiligtenvertreterin, dass die Mutter des Tatopfers ihr neuerlich mitgeteilt habe, dass dieses nicht mehr aussagen wolle. (T12)

Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T11

Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Entschlagungserklärung im Rahmen der kontradiktorischen Vernehmung (vgl WK-StPO § 252 Rz 74). (T13)

Auch; nur T4

Auch

Vgl auch; Auch Beis wie T7; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Erklärung der Prozessbegleiterin (§ 66 Abs 2 StPO) des Opfers (§ 65 Z 1 lit a StPO), dieses wolle nicht mehr aussagen. (T14)

Auch; Beisatz: Hier: Angabe der Zeugin gegenüber dem Polizeibeamten, der ihr die Ladung zugestellt hatte, dass sie die Aussage verweigern wolle. (T15)

Auch; Beisatz: Ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte ‑ wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer Beschwerde nach § 243 Abs 1 StPO ‑ eines Vertreters (in Form eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen geeigneten Person) zu bedienen. Dass die Pflicht des Zeugen zur Aussage (§ 154 Abs 2 StPO) hingegen höchstpersönlicher Natur und unvertretbar ist, steht dazu nicht in Widerspruch. (T16)

Auch; Beis wie T8

Auch; nur T4; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T9

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T14

Vgl