OGH 6Ob323/70 (RS0020145)

Veröff: JBl 1971,422

Veröff: SZ 45/71 = ImmZ 1973,21

Veröff: SozM IA/e,1063

Veröff: JBl 1976,256

Veröff: HS 10169

Beisatz: Das Vertrauen setzt ein Wissen im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses voraus. (T1)

Veröff: HS 10178

Veröff: SZ 51/6

Veröff: HS 10185

Beis wie T1; Veröff: HS 10187

Beisatz: Bei juristischen Personen durch ihr vertretungsbefugtes Organ. (T2)

Veröff: HS 10194

Auch

Beisatz: An die Schlüssigkeit eines äußeren Tatbestandes ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T3) Veröff: HS 10218

Vgl

Vgl; Veröff: SZ 53/152 = GesRZ 1981,100

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die verwaltungsrechtlich gebotene Überlassung des Zulassungsscheines an den Kraftfahrzeugbenützer schafft keinerlei über die Tatsache der Gebrauchsüberlassung hinausgehenden zivilrechtlich erheblichen Rechtsschein und auch bei eigenem Interesse des Kraftfahrzeughalters an der Vornahme der Fahrten, die der Lenker mit seinem Kraftfahrzeug ausführt, bedürfte es zusätzlicher Anhaltspunkte für den Schutz eines gutgläubigen Dritten in seinem Vertrauen auf eine Bevollmächtigung des Lenkers zum Auftrag von Kraftfahrzeugreparaturen, weil es unzulässig wäre, in den Fällen des sogenannten Vertrauens auf den äußeren Tatbestand den Unterschied zwischen direkter und indirekter Stellvertretung zu vernachlässigen. (T4) Veröff: ZVR 1982/82 S 122

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 613/78

Beis wie T4 nur: Bedürfte es zusätzlicher Anhaltspunkte für den Schutz eines gutgläubigen Dritten in seinem Vertrauen auf eine Bevollmächtigung des Lenkers zum Auftrag von Kraftfahrzeugreparaturen. (T5) Veröff: ZVR 1982/135 S 108

Veröff: SZ 54/111 = JBl 1982,197 (teilweise kritisch Wilhelm) = NZ 1982,184

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3

Beis wie T2; Veröff: GesRZ 1982,48

Beisatz: Da es sich um einen Vertrauensschutz handelt, muss jedenfalls auch die Gutgläubigkeit des Dritten vorliegen. (T6)

Auch

Auch

Auch; Veröff: ImmZ 1985,130

Auch; Veröff: SZ 56/167

Auch; Veröff: Arb 10431

Veröff: SZ 57/209 = RdW 1985,151 = JBl 1985,542

Beis wie T2

Veröff: JBl 1986,112

Auch; Beisatz: Soll der äußere Tatbestand die Grundlage für die Überzeugung des Dritten von der Vertretungsmacht seiner Kontaktperson bilden, muss er die den Rechtsschein (die Vollmachtskundgabe) tragenden Umstände bei Vornahme der Rechtshandlung (oder bei Abschluss des Rechtsgeschäftes) gekannt haben. (T7)

Auch; Beisatz: Schaffung einer Mehrzahl von Umständen durch einen "Autobusunternehmer", die - mit Überlegung aller Umstände im Sinne des § 863 ABGB - geeignet waren, den begründeten Eindruck zu erwecken, dass der Autobuschauffeur befugt war, Personen als Fahrgäste des Unternehmers mitzunehmen (Gastarbeiterfahrt nach Jugoslawien mit dem Bus, den der Unternehmer dem Chauffeur zur Verfügung stellte); Zustandekommen eines Beförderungsvertrages. (T8) Veröff: JBl 1986,447

Auch; Veröff: SZ 59/36 = JBl 1986,784 (Wilhelm)

Beis wie T7

Veröff: SZ 61/64 = RdW 1988,287 = ÖBA 1988,839 (Koziol)

Veröff: SZ 62/121 = ÖBA 1990,53

Veröff: NZ 1992,107

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Der Sachverhalt, aus dem der Dritte auf eine ausreichende Bevollmächtigung schließen darf, muss stets auf ein Verhalten des Geschäftsherrn selbst zurückzuführen sein. (T9) Veröff: WoBl 1992,121 (Call)

Auch; Beis wie (T9)

Vgl; Beisatz: Der das Vertrauen auf die Vertretungsmacht rechtfertigende äußere Tatbestand muss immer von demjenigen - absichtlich oder fahrlässig - gesetzt worden sein, gegen den er sich auswirkt. (T10)

Auch

Beisatz: Die Voraussetzungen dieser Formel müssen mit aller Strenge geprüft werden, weil sie die Gefahr von Scheinbegründungen in sich birgt. (T11)

Auch; Beisatz: Hier: Zur Frage des Anscheins des Bestehens einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft. (T12)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Zur Frage des Handels für eine Vorgesellschaft. (T13)

Auch; Beisatz: Der Anerklärte darf weder in Kenntnis noch in fahrlässiger Unkenntnis von der Tatsache sein, dass der Geschäftsherr gar nicht bevollmächtigt hat. (T14)

Auch

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T14

Beisatz: Ob die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht vorliegen, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Falles, denen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt. (T15)

Beisatz: Es muss somit ein durch das Verhalten des Geschäftsherrn zurechenbar veranlasster bestimmter Sachverhalt vorliegen, der objektiv dazu geeignet ist, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken. (T16); Veröff: SZ 74/177

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T15 nur: Ob die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vorliegen, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Falles. (T17)

Auch

Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T16; Beis wie T15

Auch

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Die obigen Grundsätze gelten aber auch dann, wenn ein - tatsächlich nicht ordnungsgemäß bevollmächtigter - Rechtsanwalt als Vertreter einschreitet; auch in diesem Fall ist Voraussetzung einer Anscheinsvollmacht, dass der Rechtsschein vom Vertretenen (und nicht bloß vom Vertreter, das heißt vom Rechtsanwalt, der sich zu Unrecht auf eine erteilte Vollmacht beruft) hervorgerufen wurde. (T18)

Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T16

Auch; Beisatz: Es ist erforderlich, dass der Anschein des Bestehens von Vertretungsmacht demjenigen auch in adäquater Weise zuzurechnen ist, für den der vermeintliche Vertreter gehandelt hat. (T19)<br/>Beisatz: Die bloße Betrauung eines Vermittlungsmaklers mit der Suche nach Mietinteressenten ist kein ausreichender Zurechnungsgrund dafür, bei Dritten einen dem Vermieter zurechenbaren Anschein dahin zu erwecken, der Makler - oder ein von diesem beauftragter Rechtsanwalt - sei berechtigt, namens des Vermieters Vertragsbedingungen auszuhandeln, die auch dann gelten sollen, wenn sie im schriftlichen Mietvertrag keinen Niederschlag finden. (T20)

Auch

Beis wie T15; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17

Beis wie T16

Beis wie T2; Beisatz: Die Betrauung eines Rechtsanwalts mit der Führung von Vertragsverhandlungen begründet für sich allein noch nicht den Anschein einer Vollmacht auch zum Vertragsabschluss. (T21)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T17

Vgl; Beisatz: Bedient sich das zuständige Organ eines Stellvertreters, so muss der äußere Tatbestand vom zuständigen Organ selbst und nicht vom Vertreter gesetzt worden sein. (T22)

Auch; Beisatz: Der die Vertretungsmacht begründende Anschein hat nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen bzw eines vertretungsbefugten Organs auszugehen. Der auf diese Weise gesetzte, dem Vertretenen zurechenbare äußere Tatbestand muss das Vertrauen des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht rechtfertigen. (T23)<br/>Beisatz: Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls einer strengen Überprüfung zu unterziehen. (T24)

Beis wie T15; Beis wie T17

Auch

Auch

Auch; Beis wie T17; Beis wie T23; Beisatz: Die Herstellung und Überlassung von für den Kundenkontakt bestimmten Formularen ist nach den gewöhnlichen Verhältnissen vom Willen der vertretungsbefugten Organe getragen. (T25)

Auch

Beis wie T7

Auch

Beis wie T23; Beis wie T24

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17

Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Bauleiter einzige Ansprechperson während des gesamten Bauvorhabens und der Besprechung über die beanstandete Schlussrechnung. (T26)

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Keine Anscheinsvollmacht durch Verwendung von Briefpapier und Stempel der Versicherung bei Betrug des Versicherungsagenten. (T27)

Vgl; Beisatz: Hier: Es ist auch kein Fall einer – angeblich durch die Mutter gegebenen – Anscheinsvollmacht, wenn der Kläger im Kinderbetreuungsgeld-Antragsformular sich selbst als Antragsteller bezeichnet und darin keinen Hinweis auf ein Handeln für eine andere Person gibt. (T28)