BGBl I 205/2022

205. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 und das Zustellgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2022)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art. Gegenstand

1 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

2 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

3 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

4 Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

5 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

6 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes

7 Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

8 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes

9 Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

10 Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

11 Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

12 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

13 Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

14 Änderung des Pensionsgesetzes 1965

15 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

16 Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes

17 Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

18 Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

19 Änderung des Rechtspflegergesetzes

20 Änderung des Bundesgesetzes über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt

21 Änderung des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes

22 Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017

23 Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2021

24 Änderung des Zustellgesetzes

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:

„Informationen zum Dienstverhältnis

§ 5a. (1) Die Beamtin oder der Beamte ist bei Begründung und bei Änderungen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses über die wesentlichen Aspekte ihres oder seines Dienstverhältnisses zu unterrichten. Dies hat jedenfalls zu umfassen:

1. 1. Bezeichnung der zuständigen Dienstbehörde sowie Name und Geburtsdatum der Beamtin oder des Beamten,
2. 2. Beginn und bei zeitlich begrenzten Dienstverhältnissen das Ende des Dienstverhältnisses,
3. 3. Dauer und Bedingungen des provisorischen Dienstverhältnisses sowie der Probezeit,
4. 4. Dienstort oder örtlicher Verwaltungsbereich,
5. 5. welcher Beschäftigungsart die Beamtin oder der Beamte zugeordnet wird und welchem Besoldungsschema, welcher Verwendungsgruppe und, wenn die Verwendungsgruppe in Funktionsgruppen gegliedert ist, welcher Funktionsgruppe - in den Fällen der §§ 141, 145d, 152b, 230a und 249d befristet - sie oder er demgemäß zugeordnet wird,
6. 6. Ausmaß der Wochendienstzeit,
7. 7. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes,
8. 8. das bei einer Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses einzuhaltende Verfahren einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen,
9. 9. die Bezüge, gegebenenfalls Angaben zu Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen sowie die Modalitäten der Auszahlung,
10. 10. ob und welche Grundausbildung nach dem 2. Unterabschnitt des 3. Abschnitts des Allgemeinen Teils bis zum Abschluss der Ausbildungsphase erfolgreich zu absolvieren ist,
11. 11. Identität des Sozialversicherungsträgers.

(2) Die Informationen nach Abs. 1 Z 3, 7 bis 9 und 11 können durch Hinweis auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des Gehaltsgesetzes 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54/1956, und die zu deren Durchführung erlassenen Verordnungen sowie die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung erteilt werden; hinsichtlich der Z 9 ist jedenfalls der aufgrund der Zuordnung nach Z 5 gebührende Mindestmonatsbezug anzugeben.

(3) Bei einer länger als vier Wochen andauernden Verwendung im Ausland sind der Beamtin oder dem Beamten vor ihrer oder seiner Abreise ins Ausland zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Informationen zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1. 1. Staat, in dem die Beamtin oder der Beamte verwendet wird, und die voraussichtliche Dauer der Verwendung,
2. 2. Währung, in der die Bezüge, gegebenenfalls Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen ausgezahlt werden,
3. 3. gegebenenfalls mit der Verwendung im Ausland verbundene zusätzliche Besoldungsbestandteile,
4. 4. allfällige Bedingungen für die Rückführung nach Österreich.

(4) Die Informationen nach Abs. 1 und 3 sind jedenfalls innerhalb von sieben Kalendertagen nach Beginn und spätestens mit dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstverhältnisses schriftlich in Form einer Mitteilung oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Eine elektronische Zurverfügungstellung ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen von der Beamtin oder dem Beamten gespeichert und ausgedruckt werden können und der Dienstgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.“

2. Dem § 10 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:

„(5) Die Beamtin oder der Beamte im provisorischen Dienstverhältnis darf nicht aufgrund der Beantragung, Inanspruchnahme oder Ausübung

1. 1. einer Telearbeit nach § 36a,
2. 2. einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b,
3. 3. einer Pflegeteilzeit nach § 50e,
4. 4. einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 56,
5. 5. eines Frühkarenzurlaubes nach § 75d oder
6. 6. einer Pflegefreistellung nach § 76

   gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a.

(6) Wird die Beamtin oder der Beamte während der Probezeit gekündigt und ist sie oder er der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 5 genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.

(7) Ist die Beamtin oder der Beamte der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 5 Z 4 bis 6 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.“

3. In § 19 Abs. 1 wird die Wortfolge „zu stellen“ durch das Wort „gestellt“ ersetzt.

4. In § 20 Abs. 1 Z 4a wird die Wortfolge „Pensionsversicherung für das Staatspersonal“ durch die Wortfolge „zuständige liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung“ ersetzt.

5. § 35 samt Überschrift lautet:

„Planungskonferenz der Verwaltungsakademie

§ 35. Die Anhörung gemäß § 34 Abs. 1 hat insbesondere auch im Rahmen einer jährlich durchzuführenden Konferenz zu erfolgen, auf welcher die Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport den obersten Dienstbehörden die Schwerpunktsetzungen und Innovationen für das nachfolgende Jahr sowie das Aus- und Weiterbildungsangebot, das sie oder er im nachfolgenden Jahr bereitstellen wird, vorstellt und dieses mit ihnen erörtert (Planungskonferenz).“

6. In § 36a wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Wird trotz Anregung und Zustimmung der Beamtin oder des Beamten keine entsprechende Anordnung nach Abs. 1 getroffen, ist dies schriftlich zu begründen.“

7. In § 39a Abs. 3 wird nach dem Wort „dürfen“ die Wortfolge „ , soweit es sich nicht um Abordnungen aufgrund der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen handelt,“ eingefügt.

8. In § 45a Abs. 2 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:

1. „3. Erörterung möglicher Ökologisierungs- und Nachhaltigkeitspotentiale im Zusammenhang mit dienstlich bedingter Mobilität durch Dienstreisen und Arbeitswege.“

9. In § 45a entfällt in Abs. 4 die Wortfolge „der beiden Teile“ und wird in Abs. 5 die Wortfolge „des Ergebnisses des ersten Teiles“ durch die Wortfolge „der Ergebnisse des ersten und dritten Teiles“ ersetzt.

10. In § 48 Abs. 3 lautet der dritte Satz:

„Innerhalb des Gleitzeitrahmens kann eine Blockzeit festgelegt werden, in der die Beamtin oder der Beamte jedenfalls Dienst zu versehen hat.“

11. In § 48 Abs. 3 entfällt in Z 1 die Wortfolge „der Blockzeit,“ und wird das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt.

12. In § 48 Abs. 3 erhält die Z 2 die Ziffernbezeichnung „3.“ und wird nach Z 1 folgende Z 2 eingefügt:

1. „2. gegebenenfalls die Blockzeit sowie“

13. § 49 Abs. 5 entfällt.

14. In § 50b Abs. 2 werden im ersten Satz die Wortfolge „zum Schuleintritt“ durch die Wortfolge „zur Vollendung des achten Lebensjahres“ und im zweiten Satz die Wortfolge „dem Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

15. In § 50b Abs. 3 entfällt in Z 1 die Wortfolge „noch nicht schulpflichtig ist und“.

16. In § 50b Abs. 6 wird die Wortfolge „dem Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

17. In § 50e Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Wird Pflegeteilzeit nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

18. Dem § 59 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Ein Geschenk oder sonstiger Vorteil im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn

1. 1. die Beamtin durch ihr oder der Beamte durch sein Verhalten im Sinne des Abs. 1 eine durch Gesetz, Verordnung oder sonstige generelle Anordnung vorgesehene Zuständigkeit oder einen von zuständiger Stelle ergangenen ausdrücklichen Dienstauftrag erfüllt,
2. 2. diese Zuwendung ausschließlich dem Bund oder dem Rechtsträger zukommt, für den die Beamtin als solche oder der Beamte als solcher tätig ist,
3. 3. diese Zuwendung darüber hinaus in keinem Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft steht,
4. 4. bereits der Anschein einer möglichen Beeinflussung oder Abhängigkeit der Amtsführung ausgeschlossen werden kann,
5. 5. der gesamte Vorgang ordnungsgemäß aktenmäßig dokumentiert wird und
6. 6. keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.“

19. In § 68 entfällt Abs. 5.

20. In § 73 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Brasilia,“ der Ausdruck „Chengdu,“ sowie nach dem Ausdruck „Manila,“ der Ausdruck „Maskat,“ eingefügt.

21. In § 73 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Ausdruck „Beirut,“ der Ausdruck „Bogota,“ eingefügt, entfällt die Wortfolge „Santa Fe de Bogota,“ und wird nach dem Ausdruck „Santiago“ die Wortfolge „de Chile“ eingefügt.

22. In § 75b Abs. 5 entfällt die Wortfolge „für zeitabhängige Rechte“.

23. § 76 Abs. 1 Z 1 lautet:

1. „1. wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

24. In § 76 Abs. 10 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 8“ durch das Zitat „Abs. 4 und 8“ ersetzt.

25. § 78a Abs. 4 lautet:

„(4) Die Dienstfreistellung kann bis zum Ausmaß der Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit der Beamtin oder des Beamten gewährt werden. Dieses Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die der Beamtin oder dem Beamten gemäß Abs. 2 Z 2 gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.“

26. Die Überschrift des 5. Unterabschnitts des 6. Abschnitts des Allgemeinen Teils lautet:

„Schutz vor Benachteiligung“

27. Die Überschrift zu § 79a lautet:

„Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte“

28. Der bisherige Text des § 79a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

29. Dem § 79a wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Sicherheitsvertrauenspersonen und Beamtinnen und Beamte, die als Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen oder Arbeitsmediziner oder als deren Fach- oder Hilfspersonal oder als arbeitsmedizinischer Fachdienst beschäftigt sind, dürfen wegen der Ausübung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der Leistungsfeststellung, der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grunde disziplinär zur Verantwortung gezogen oder gekündigt werden.“

30. § 79b samt Überschrift lautet:

„Sonstige Rechte

§ 79b. (1) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gemäß § 56 ausübt oder eine Telearbeit nach § 36a, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b, eine Pflegeteilzeit nach § 50e, einen Frühkarenzurlaub nach § 75d oder eine Pflegefreistellung nach § 76 beantragt oder in Anspruch nimmt, darf deswegen durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers nicht benachteiligt werden.

(2) Die Beamtin oder der Beamte darf als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung eines der in Abs. 1 aufgezählten Rechte nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt für das Recht auf Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a.“

31. In § 92 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Gebührt der Beamtin oder dem Beamten zum maßgebenden Zeitpunkt kein Monatsbezug, so ist vom letzten der Beamtin oder dem Beamten gebührenden Monatsbezug auszugehen.“

32. § 94 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Beamtin oder der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen sie oder ihn nicht

1. 1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder eine Anzeige an die Bundesdisziplinarbehörde erstattet wurde;
2. 2. innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, vor der Bundesdisziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde;
3. 3. innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet wurde.“

33. In § 94 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer des nicht vor der Dienstbehörde geführten Teils eines dienstrechtlichen Feststellungsverfahrens, das der Klärung einer Vorfrage für die disziplinarrechtliche Verfolgung des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhalts dient, bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung gehemmt.“

34. In § 94 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 1 Z 2“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 3“ ersetzt.

35. § 100 Abs. 2 lautet:

„(2) Die nebenberuflichen Mitglieder sind von den Leiterinnen oder Leitern der jeweiligen Zentralstellen und von den jeweils zuständigen Zentralausschüssen namhaft zu machen, um eine Besetzung gemäß § 101 Abs. 2 und 3 zu gewährleisten. Macht ein Zentralausschuss nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Leiterin oder den Leiter der zuständigen Zentralstelle die Mitglieder namhaft, obliegt die Namhaftmachung der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle. Auf die §§ 101 Abs. 6, 161, 200k und 221 ist Bedacht zu nehmen.“

36. In § 105 Z 2 wird das Wort „Zustellgesetz“ durch den Ausdruck „Zustellgesetz - ZustG“ ersetzt.

37. § 110 Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Die Beamtin oder der Beamte ist hiervon formlos zu verständigen.“

38. § 117 Abs. 2 lautet:

„(2) Wird über die Beamtin oder den Beamten von der Bundesdisziplinarbehörde oder im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde eine Disziplinarstrafe verhängt, hat die Beamtin oder der Beamte dem Bund einen Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt im Fall

1. 1. eines Verweises 10% des Monatsbezugs gemäß § 92 Abs. 2, höchstens jedoch 500 €,
2. 2. einer Geldbuße oder Geldstrafe 10% der festgesetzten Strafe, höchstens jedoch 500 €,
3. 3. einer Entlassung 500 €.

   Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen die Beamtin oder der Beamte zu tragen.“

39. § 125b Abs. 3 entfällt.

40. Dem § 127 Abs. 2 wird folgender Schlussteil angefügt:

„Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, hat das Ressort die Beamtin oder den Beamten zur Leistung der Geldbuße oder Geldstrafe zu verhalten und nötigenfalls nach dem VVG vorzugehen.“

41. In § 135a Abs. 1 entfällt der Beistrich nach dem Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 2 und 3,“.

42. § 141a Abs. 4 lautet:

„(4) Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

1. 1. Organisationsänderungen,
2. 2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
3. 3. eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Ausschreibung oder einer Interessentensuche gemäß § 7 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes - B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, oder gemäß § 20 des Ausschreibungsgesetzes - AusG, BGBl. Nr. 85/1989, oder einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

43. Dem § 145a wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist für die Leiterin oder den Leiter der Gruppe II/BPD/Bundespolizeidirektion in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres die Verwendungsbezeichnung „Bundespolizeidirektorin“ oder „Bundespolizeidirektor“ vorgesehen.“

44. § 145b Abs. 4 lautet:

„(4) Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

1. 1. Organisationsänderungen,
2. 2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
3. 3. eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß § 7 B-GlBG oder gemäß § 20 AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

45. § 152c Abs. 4 lautet:

„(4) Gründe, die von der Militärperson nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

1. 1. Organisationsänderungen,
2. 2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Militärperson nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
3. 3. eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß § 7 B-GlBG oder gemäß § 20 AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

46. In § 200d Abs. 1 wird das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 6 und 8“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

47. In § 200l Abs. 5 wird das Wort „Begleitung“ durch die Wortfolge „Beratung im Rahmen“ ersetzt.

48. In § 200l wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:

„(5a) Bei der Festlegung der Aufgaben in der Lehre der Hochschullehrpersonen der Verwendungsgruppen PH 2 und PH 3 darf die Zahl von 320 Lehrveranstaltungsstunden (§ 200e Abs. 2 zweiter Satz) um bis zu 80 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden, wenn die Hochschullehrperson überwiegend für Aufgaben der Evaluierung und Qualitätssicherung gemäß § 200d Abs. 2 Z 4 und § 33 HG verwendet wird.“

49. In § 207i Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(vorzeitig)“ durch das Wort „jederzeit“ ersetzt.

50. Nach § 207i wird folgender § 207j samt Überschrift eingefügt:

„Leitende Funktionen an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten

§ 207j. Für Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren betreffend die Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten sind die §§ 207 bis 207i und § 207m mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1. 1. an die Stelle der Bildungsdirektorin oder des Bildungsdirektors die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft tritt,
2. 2. statt § 207f die Abschnitte II bis V des Ausschreibungsgesetzes 1989 zur Anwendung kommen und
3. 3. die Abberufung im Sinne des § 207i Abs. 1 der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft obliegt.“

51. Dem § 213e wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Im Zuge der Planung der individuellen Fort- und Weiterbildungen hat die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) bzw. die Abteilungs- oder Fachvorstehung bei Lehrpersonen eine Beurteilung der digitalen Kompetenzen vorzunehmen und gegebenenfalls die Absolvierung entsprechender einschlägiger Fortbildungen anzuordnen.“

52. In § 225 Abs. 3 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Begutachtungskommission kann die zuständige Dienstbehörde mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse gemäß Z 28 der Anlage 1 beauftragen. In Bezug auf Landeslehrpersonen bedarf die Einholung der Information der vorhergehenden Zustimmung der Landeslehrperson.“

53. § 248d Abs. 1 entfällt.

54. § 248d Abs. 2 lautet:

„(2) Auf Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf eine ausgeschriebene Leitungsposition mit Ende Bewerbungsfrist bis spätestens 31. Dezember 2023 beworben haben, ist § 207e Abs. 2 Z 2 und § 207h Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.“

55. Nach § 274 wird folgender 2a. Abschnitt eingefügt:

„2a. Abschnitt

Elektronische Zustellung

Anwendungsbereich

§ 275. Dieser Abschnitt regelt die elektronische Zustellung im Wege der standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes durch einen beauftragten Zustelldienst gemäß § 29 ZustG und gilt abweichend von § 1 für Dienstbehörden und Personalstellen des Bundes sowie Personen, die in einem Dienstverhältnis oder einem sonstigen Rechtsverhältnis gemäß § 280 Abs. 1 Z 1 bis 6 stehen. Diese haben nach Maßgabe der technischen Voraussetzungen an der ressortinternen elektronischen Zustellung teilzunehmen.

Anmeldung zum Teilnehmerverzeichnis

§ 276. (1) Hinsichtlich Personen im Sinne des § 275 sind folgende Anmeldedaten automationsunterstützt durch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler an das Teilnehmerverzeichnis des § 28a ZustG zu übermitteln:

1. 1. der Vor- und Nachname,
2. 2. das Geburtsdatum,
3. 3. die dienstlich hinterlegte elektronische Adresse und
4. 4. das bereichsspezifische Personenkennzeichen gemäß § 280a Abs. 1.

(2) Jene Personen, die nicht gemäß § 28b Abs. 1 ZustG zum Teilnehmerverzeichnis angemeldet sind, werden im Teilnehmerverzeichnis neu angelegt und gelten als angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Sinne des § 28b Abs. 1 ZustG. Für diese ist im Sinne des § 28b Abs. 1 Z 6 ZustG die Angabe zu hinterlegen, dass nur in dienstlichen Angelegenheiten elektronisch zugestellt werden kann. Diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen nur den standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes sowie beauftragten Zustelldiensten für dienstliche Zustellungen angezeigt werden.

(3) Hinsichtlich gemäß § 28b Abs. 1 ZustG angemeldeter Personen ist im Teilnehmerverzeichnis der Hinweis zu hinterlegen, dass diese an der elektronischen Zustellung im Sinne dieses Abschnittes teilnehmen.

(4) Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler hat Änderungen und Abmeldungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Teilnehmerverzeichnis unverzüglich zu übermitteln.

Zustellungen

§ 277. (1) Zustellungen haben vorrangig elektronisch zu erfolgen.

(2) In Fällen, in denen eine elektronische Zustellung voraussichtlich gemäß § 277a nicht bewirkt werden kann oder am Tag der Zustellung aus technischen Gründen nicht möglich ist, ist eine andere geeignete Zustellart zu wählen.

Zustellung mit Zustellnachweis

§ 277a. Die elektronische Zustellung mit Zustellnachweis gilt über § 35 Abs. 7 ZustG hinaus als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass die Empfängerin oder der Empfänger von den elektronischen Verständigungen zwar Kenntnis hatte, aber

1. 1. während der Abholfrist vom Dienst abwesend war, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr in den Dienst folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte;
2. 2. während der Abholfrist die Abholung aus technischen Gründen nicht möglich ist, doch wird die Zustellung mit dem Zeitpunkt, an dem die Abholung wieder technisch möglich ist, wirksam, sofern dieser innerhalb der Abholfrist liegt.

Anzeigemodul

§ 277b. Das Anzeigemodul gemäß § 37b ZustG wird auf den Serviceplattformen für Einzelpersonen, die mittels IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes betreut werden, angebunden.

Elektronische Verständigung

§ 277c. Die elektronische Verständigung hat zusätzlich zu den in § 35 Abs. 1 ZustG enthaltenen Angaben die Angaben über die Abholmöglichkeit der Zustellung über die Serviceplattform für Einzelpersonen, die mittels IKT-Lösungen für das Personalmanagement des Bundes betreut werden, zu enthalten.“

56. In § 284 Abs. 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 wird in der Z 5 die Jahreszahl „2023“ durch die Jahreszahl „2024“ ersetzt.

57. Dem § 284 werden folgende Abs. 114 bis 116 angefügt:

„(114) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022, treten in Kraft:

1. 1. der Entfall des § 248d Abs. 1 mit 1. Jänner 2022;
2. 2. Anlage 1 Z 1.2.4 lit a, b, d, i und l, Z 1.3.6 lit. a, b, d und i und Z 1.3.7 lit. e und g sowie der Entfall der Anlage 1 Z 1.2.4 lit. m und Z 1.3.6 lit. j mit 18. Juli 2022;
3. 3. der Entfall des § 68 Abs. 5 mit 1. August 2022. Ein bereits vor Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022, von der Beamtin oder dem Beamten einseitig bestimmter persönlicher Feiertag gemäß § 68 Abs. 5 gilt bei einer Inanspruchnahme ab dem 1. August 2022 als persönlicher Feiertag im Sinne des § 71 Abs. 4 RStDG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022;
4. 4. Anlage 1 Z 23.5 Abs. 1 lit. a mit 1. August 2022;
5. 5. § 19 Abs. 1, § 39a Abs. 3, § 48 Abs. 3, § 59 Abs. 7, § 73 Abs. 2 Z 1 und 2, § 75b Abs. 5, § 78a Abs. 4, § 105 Z 2, § 135a Abs. 1, § 141a Abs. 4, § 145a Abs. 6, § 145b Abs. 4, § 152c Abs. 4, § 200d Abs. 1, § 200l Abs. 5, § 207i Abs. 1, § 207j samt Überschrift, § 213e Abs. 3, § 225 Abs. 3, § 248d Abs. 2, die Überschrift zum 2a. Abschnitt des Schlussteils, § 275 samt Überschrift, § 276 samt Überschrift und Anlage 1 Z 1.2.4 lit c, h und j, Z 1.3.6 lit. c, Z 1.5.19, Z 1.6.19, Z 1.7.14, Z 1.7.22, Z 1.8.17, Z 1.8.21, Z 1.8.26, Z 1.9.10, Z 1.9.23, Z 1.9.24, Z 1.9.25, Z 1.10.14, Z 1.10.15, Z 1.11.3, Z 1.12, Z 1.12a, Z 2.3.6, Z 2.3.7, Z 2.4.11, Z 2.4.12, Z 2.5.22, Z 2.5.23, Z 2.6.8, Z 2.7.23, Z 2.7.24, Z 2.8.4, Z 2.9.3, Z 3.5.7, Z 3.5.12, Z 3.5.13, Z 3.6.1, Z 3.7.5, Z 3.8.16, Z 3.8.17, Z 3.9.5, Z 3.9.6, Z 4.3.6, Z 4.3.7, Z 5.4.6, Z 5.4.7, Z 9.4, Z 9.5, Z 9.6, Z 9.7, Z 9.8, Z 12.2 lit. a, Z 12.5.1, Z 12.6.1, Z 14.6 lit. c, d und f, Z 23.3 Abs. 1 lit. a und c, Z 23.6 Abs. 2 lit. a und Z 24.4 sowie der Entfall des § 49 Abs. 5 und des § 125b Abs. 3 sowie der Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h, Z 1.6.8, Z 1.7.15, Z 1.7.16, Z 1.8.20, Z 2.2.1 Z 2.3.3, Z 2.5.9, Z 2.5.12, Z 2.5.17, Z 2.7.15, Z 2.8.9, Z 2.9.4, Z 2.9.5, Z 3.4.3, Z 3.5.4, Z 3.6.10, Z 3.7.13, Z 8.6 lit. c, Z 8.7 lit. c, Z 12.3 lit. c, d und e, Z 13.2 lit. b, Z 13.3 lit. b, Z 13.4 lit. d, Z 13.11 lit. b, Z 14.6 lit. g und Z 14.9 lit. h mit dem der Kundmachung folgenden Tag;
6. 6. § 10 Abs. 5 bis 7, § 20 Abs. 1 Z 4a, § 35 samt Überschrift, § 36a Abs. 3a, § 45a Abs. 2, 4 und 5, § 50b Abs. 2, 3 und 6, § 50e Abs. 1, § 76 Abs. 1 Z 1 und Abs. 10, die Überschrift des 5. Unterabschnitts des 6. Abschnitts des Allgemeinen Teils, die Überschrift zu § 79a, § 79a Abs. 1 und 2, § 79b samt Überschrift, § 92 Abs. 2, § 94 Abs. 1, 2a und 4, § 100 Abs. 2, § 110 Abs. 2, § 117 Abs. 2, § 127 Abs. 2 und § 284 Abs. 94 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 mit 1. Jänner 2023;
7. 7. § 5a samt Überschrift mit 1. April 2023;
8. 8. §§ 277 bis 277c samt Überschriften mit 1. Juli 2023;
9. 9. § 200l Abs. 5a mit 1. September 2023.

(115) Auf Dienstpflichtverletzungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 begangen werden, ist weiterhin § 92 Abs. 2 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Dienstpflichtverletzungen, die der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zur Kenntnis gelangen, ist weiterhin § 94 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Disziplinarverfahren, die von der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eingeleitet werden, ist weiterhin § 117 Abs. 2 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

(116) Für eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die oder der vor Inkrafttreten der Anlage 1 Z 1.12 lit. c und Z 1.12a in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022, mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium gemäß § 65 Abs. 1 HG angestellt wurde, ist auf Antrag der Vorbildungsausgleich neu zu bemessen. Die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs hat bei einer Antragstellung bis 31. Jänner 2023 rückwirkend mit 1. August 2022 zu erfolgen. Bei einer Antragstellung ab 1. Februar 2023 wird die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Anträge können bis längstens 31. Dezember 2023 eingebracht werden.“

58. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. a wird der Klammerausdruck „(Koordination)“ durch den Klammerausdruck „(EU, Internationales und Grundsatzfragen)“ ersetzt und nach der Zeile „der Sektion V (Verfassungsdienst)“ folgende Zeile angefügt:

1. „der Sektion VI (Familie und Jugend),“

59. Anlage 1.2.4 lit. b lautet:

1. „b) im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

   der Sektion I (Völkerrechtsbüro und Amtssitz),

   1. der Sektion I (Völkerrechtsbüro und Amtssitz),

      der Sektion II (Politische Angelegenheiten),

   2. der Sektion II (Politische Angelegenheiten),

      der Sektion III (Europa & Wirtschaft),

   3. der Sektion III (Europa & Wirtschaft),

      der Sektion VI (Management),“

   4. der Sektion VI (Management),“

60. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c wird nach der Zeile „der Sektion II (Personalentwicklung, Pädagogische Hochschulen, Schulerhaltung und Legistik),“ die Zeile „der Sektion III (Bildungsentwicklung und Bildungsmonitoring),“ eingefügt.

61. Anlage 1.2.4 lit. d lautet:

1. „d) im Bundesministerium für Finanzen

   der Präsidialsektion (Steuerung und Services),

   1. der Präsidialsektion (Steuerung und Services),

      der Sektion I (Finanzverwaltung),

   2. der Sektion I (Finanzverwaltung),

      der Sektion II (Budget),

   3. der Sektion II (Budget),

      der Sektion III (Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte und Zoll),

   4. der Sektion III (Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte und Zoll),

      der Sektion IV (Steuerpolitik und Steuerrecht),

   5. der Sektion IV (Steuerpolitik und Steuerrecht),

      der Sektion V (Digitalisierung und E-Government),

   6. der Sektion V (Digitalisierung und E-Government),

      der Sektion VI (Telekommunikation, Post und Bergbau),“

   7. der Sektion VI (Telekommunikation, Post und Bergbau),“

62. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. h lautet:

1. „h) im Bundesministerium für Landesverteidigung

   der Sektion I (Generaldirektion Verteidigungspolitik),

   1. der Sektion I (Generaldirektion Verteidigungspolitik),

      der Sektion II (Generaldirektion Präsidium),“

   2. der Sektion II (Generaldirektion Präsidium),“

63. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. i wird die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt und entfällt die Zeile „der Sektion IV (Telekommunikation, Post und Bergbau)“.

64. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j wird nach der Zeile „der Sektion IV (Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten),“ die Zeile „der Sektion V (Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen),“ eingefügt.

65. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l lautet:

1. „l) im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

   der Präsidialsektion (Steuerung und Services),

   1. der Präsidialsektion (Steuerung und Services),

      der Sektion II (Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat),

   2. der Sektion II (Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat),

      der Sektion III (Arbeitsmarkt),

   3. der Sektion III (Arbeitsmarkt),

      der Sektion IV (Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung),

   4. der Sektion IV (Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung),

      der Sektion V (EU und internationale Marktstrategien),

   5. der Sektion V (EU und internationale Marktstrategien),

      der Sektion VI (nationale Marktstrategien),“

   6. der Sektion VI (nationale Marktstrategien),“

66. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. m entfällt.

67. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a wird der Klammerausdruck „(Integration)“ durch den Klammerausdruck „(Integration, Kultusamt und Volksgruppen)“ ersetzt.

68. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. b wird der Klammerausdruck „(Konsularsektion und Unternehmensservice)“ durch den Klammerausdruck „(Konsularische Angelegenheiten)“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Kulturelle Auslandsbeziehungen)“ durch den Klammerausdruck „(Internationale Kulturangelegenheiten)“ ersetzt.

69. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. c entfällt die Zeile „der Sektion III (Bildungsentwicklung und Bildungsmonitoring),“.

70. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d wird die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt und entfällt die Zeile „der Sektion V (Tourismus und Regionalpolitik)“.

71. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h entfällt.

72. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. i wird die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt und es werden nach der Zeile „der Sektion I (Präsidium),“ folgende Zeilen angefügt:

1. „der Sektion VII (Kulturelles Erbe),

   der Sektion VIII (Tourismus),“

2. der Sektion VIII (Tourismus),“

73. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j entfällt.

74. In Anlage 1 Z 1.3.7 lit. e wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

75. In Anlage 1 Z 1.3.7 lit. g wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.

76. In Anlage 1 wird nach Z 1.5.18 folgende Z 1.5.19 eingefügt:

„1.5.19. im Bundesministerium für Justiz die Leiterin oder der Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt,“

77. Anlage 1 Z 1.6.8 entfällt.

78. Anlage 1 Z 1.6.19 lautet:

„1.6.19. im Bundesministerium für Justiz

1. a) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Innsbruck,
2. b) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau,“

79. Anlage 1 Z 1.7.14 lautet:

„1.7.14. im Bundesministerium für Justiz

1. a) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Wien-Favoriten,
2. b) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Krems,
3. c) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Leoben,
4. d) Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Gerasdorf,
5. e) Leiterin oder Leiter der Strafvollzugsakademie,“

80. Anlage 1 Z 1.7.15 entfällt.

81. Anlage 1 Z 1.7.16 entfällt.

82. Anlage 1 Z 1.7.22 lautet:

„1.7.22. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/3 (Personal Bundes- und Pflichtschulen) in der Bildungsdirektion für Kärnten,“

83. Anlage 1 Z 1.8.17 lautet:

„1.8.17. im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Referentin oder der Referent für Budget und Förderabwicklung in der Abteilung I/B/7 mit umfassenden Approbationsbefugnissen,“

84. Anlage 1 Z 1.8.20 entfällt.

85. Anlage 1 Z 1.8.21 lautet:

„1.8.21. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/1 (Zentralverwaltung und IKT)

1. a) in der Bildungsdirektion für Burgenland,
2. b) in der Bildungsdirektion für Kärnten,
3. c) in der Bildungsdirektion für Tirol,
4. d) in der Bildungsdirektion für Vorarlberg,“

86. Anlage 1 Z 1.8.26 lautet:

„1.8.26. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Personal Bundesschulen

1. a) in der Bildungsdirektion für Salzburg (Abteilung Präs/3),
2. b) in der Bildungsdirektion für Tirol (Abteilung Präs/5),“

87. Anlage 1 Z 1.9.10 lautet:

„1.9.10. im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Referentin oder der Referent für Strategieentwicklung für digitale Technologien im Bereich Klimaschutz und Digital Divide sowie nationale und internationale Forschungsprogrammkoordination und -evaluation in der Abteilung III/5,“

88. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.9.23 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.9.24 und 1.9.25 eingefügt:

„1.9.24. im Bundesministerium für Justiz

1. a) juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter in einer Kammer des Bundesverwaltungsgerichts,
2. b) juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter im Geschäftsbereich Recht des Präsidialbüros des Bundesverwaltungsgerichts,
3. c) Leiterin oder Leiter der Präsidialabteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien,

1.9.25. im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft die technische Fachexpertin oder der technische Fachexperte in der Wildbach- und Lawinenverbauung mit Aufgaben in den Kernleistungsfeldern gemäß § 102 Abs. 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, sowie übergeordneten Aufgaben für mehrere Dienststellen im Rahmen einer Sektion. Je eingegliederter Gebietsbauleitung oder Fachzentrum in einer Sektion kann eine technische Fachexpertin oder ein technischer Fachexperte eingerichtet werden. Bei Bedarf im Sinne des § 102 Abs. 3 Forstgesetz 1975 können in einzelnen Sektionen zusätzliche technische Fachexpertinnen oder technische Fachexperten eingerichtet werden, wenn die Gesamtanzahl von 25 Fachexpertinnen oder Fachexperten nicht überschritten wird. Jeder Sektion muss je eingegliederter Gebietsbauleitung mindestens eine Technikerin oder ein Techniker in der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe A 1 angehören.“

89. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.10.14 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 1.10.14 folgende Z 1.10.15 eingefügt:

„1.10.15. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Rechtsbüros in der Justizanstalt Asten, Feldkirch, Klagenfurt oder Sonnberg.“

90. Anlage 1 Z 1.11.3 lautet:

„1.11.3. im Bundesministerium für Justiz

1. a) Psychologin oder Psychologe in der Justizanstalt Josefstadt,
2. b) Referentin oder Referent im Rechtsbüro in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Stein, Graz-Karlau, Graz-Jakomini, Wien-Simmering, Innsbruck, Hirtenberg und Garsten,“

91. In Anlage 1 Z 1.12 entfällt am Ende der lit. a das Wort „oder“ und wird ein Beistrich angefügt.

92. In Anlage 1 Z 1.12 entfällt am Ende der lit. b der Punkt und werden das Wort „oder“ sowie folgende lit. c angefügt:

1. „c) den Erwerb eines Mastergrades gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005.“

93. In Anlage 1 Z 1.12a wird das Zitat „Z 1.12 lit. a oder b“ durch das Zitat „Z 1.12 lit. a, b oder c“ ersetzt und nach dem Zitat „oder gemäß § 6 des Fachhochschul-Studiengesetzes“ das Zitat „oder gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005“ eingefügt.

94. Anlage 1 Z 2.2.1 entfällt.

95. Anlage 1 Z 2.3.3 entfällt.

96. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.3.6 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.3.6 folgende Z 2.3.7 eingefügt:

„2.3.7. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Referates Personal des Oberlandesgerichts Graz.“

97. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.4.11 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.4.11 folgende Z 2.4.12 eingefügt:

„2.4.12. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Referates Beschaffung, Bestandsverwaltung, Verwahrungsabteilung, Bundes-Kosten- und Leistungsrechnung des Oberlandesgerichts Wien.“

98. Anlage 1 Z 2.5.9 entfällt.

99. Anlage 1 Z 2.5.12 entfällt.

100. Anlage 1 Z 2.5.17 entfällt.

101. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.5.22 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.5.22 folgende Z 2.5.23 eingefügt:

„2.5.23. im Bundesministerium für Justiz

1. a) Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Oberstaatsanwaltschaft Wien,
2. b) Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle eines Gerichts, die oder der zugleich auch als Rechtspflegerin oder Rechtspfleger tätig ist,
3. c) Referentin oder Referent in einer Kammer des Bundesverwaltungsgerichts.“

102. Anlage 1 Z 2.6.8 lautet:

„2.6.8. im Bundesministerium für Justiz

1. a) Rechtspflegerin oder Rechtspfleger, die oder der ausschließlich als solche oder solcher tätig ist,
2. b) Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft Innsbruck,“

103. Anlage 1 Z 2.7.15 entfällt.

104. In Anlage 1 wird am Ende der Z 2.7.23 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.7.23 folgende Z 2.7.24 eingefügt:

„2.7.24. im Bundesministerium für Justiz

1. a) Vertreterin oder Vertreter der Vorsteherin oder des Vorstehers der Geschäftsstelle und Referentin oder Referent der Präsidialabteilung mit erweitertem selbständigen Aufgabenbereich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien,
2. b) Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,
3. c) Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaften Klagenfurt und Linz,
4. d) Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt mit der umfassenden Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Geschäfte nach § 41 Abs. 2 DV-StAG.“

105. In Anlage 1 wird nach Z 2.8.3 folgende Z 2.8.4 eingefügt:

„2.8.4. im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft die Energieberaterin oder der Energieberater des Bundes, verbunden mit der Aufgabe als Referentin oder Referent für eichamtsspezifische Arbeitsprozesse in einem Eichamt im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,“

106. Anlage 1 Z 2.8.9 entfällt.

107. In Anlage 1 wird nach Z 2.9.2 folgende Z 2.9.3 eingefügt:

„2.9.3. im Bundesministerium für Justiz Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt ohne Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Geschäfte nach § 41 Abs. 2 DV-StAG,“

108. Anlage 1 Z 2.9.4 entfällt.

109. Anlage 1 Z 2.9.5 entfällt.

110. Anlage 1 Z 3.4.3 entfällt.

111. Anlage 1 Z 3.5.4 entfällt.

112. Anlage 1 Z 3.5.7 lautet:

„3.5.7. im Bundesministerium für Landesverteidigung die Werkmeisterin oder der Werkmeister Informations- und Kommunikationstechnik Service bei der Informations- und Kommunikationstechnologieabteilung des Heereslogistikzentrums Salzburg,“

113. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.5.12 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 3.5.12 folgende Z 3.5.13 eingefügt:

„3.5.13. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Zentralen Telefoncenters (ZTc) beim Oberlandesgericht Linz.“

114. In Anlage 1 wird nach Z 3.6 folgende Z 3.6.1 eingefügt:

„3.6.1. im Bundesministerium für Justiz

1. a) Leiterin oder Leiter der Teamassistenz bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft,
2. b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Zentralen Telefoncenters (ZTc) beim Oberlandesgericht Linz,“

115. Anlage 1 Z 3.6.10 entfällt.

116. Anlage 1 Z 3.7.5 lautet:

„3.7.5. im Bundesministerium für Justiz

1. a) Leiterin oder Leiter des Sekretariats der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien,
2. b) Kammerassistentin oder Kammerassistent beim Bundesverwaltungsgericht,
3. c) stellvertretende Leiterin oder stellvertretende Leiter der Zentralbibliothek des Oberlandesgerichts Graz,“

117. Anlage 1 Z 3.7.13 entfällt.

118. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.8.16 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3.8.17 eingefügt:

„3.8.17. im Bundesministerium für Justiz

1. a) Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter in der Präsidialabteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien,
2. b) Leiterin oder Leiter einer Geschäftsabteilung bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft,
3. c) Teamassistentin oder Teamassistent bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.“

119. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.9.5 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 3.9.5 folgende Z 3.9.6 eingefügt:

„3.9.6. im Bundesministerium für Justiz Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter im Unterhaltsvorschussreferat beim Oberlandesgericht Graz.“

120. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 4.3.6 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 4.3.6 folgende Z 4.3.7 eingefügt:

„4.3.7. im Bundesministerium für Justiz der besondere Schreibdienst im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes.“

121. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 5.4.6 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 5.4.6 folgende Z 5.4.7 eingefügt:

„5.4.7. im Bundesministerium für Justiz der Portier im Justizpalast.“

122. Anlage 1 Z 8.6 lit. c entfällt.

123. Anlage 1 Z 8.7 lit. c entfällt.

124. Anlage 1 Z 9.4 lautet:

„9.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB:

1. a) Kommandant einer Polizeiinspektion oder Fachinspektion sofern dieser nicht einer höherwertigen Funktionsgruppe zugeordnet ist,
2. b) Leiter des Einsatzreferates beim Bezirkspolizeikommando für Baden,
3. c) im Justizwachdienst: Justizwachkommandantin oder Justizwachkommandant der Justizanstalt Wels,
4. d) im Justizwachdienst: Kapellmeisterin oder Kapellmeister der Justizwachmusik,
5. e) im Justizwachdienst: Bundeswaffenmeisterin oder Bundeswaffenmeister.“

125. Anlage 1 Z 9.5 lautet:

„9.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB:

1. a) Stellvertretender Leiter einer Erhebungsgruppe für Vermögensdelikte beim Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos für Graz,
2. b) im Justizwachdienst: Traktkommandantin oder Traktkommandant der Justizanstalt Sonnberg,
3. c) im Justizwachdienst: Wachzimmerkommandantin oder Wachzimmerkommandant der Justizanstalt Asten.“

126. Anlage 1 Z 9.6 lautet:

„9.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB:

1. a) Kriminalsachbearbeiterin oder Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Landeskriminalamts der Landespolizeidirektion Niederösterreich,
2. b) Qualifizierter Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Kriminalreferates beim Stadtpolizeikommando für Linz,
3. c) Qualifizierter Sachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Dornbirn,
4. d) im Justizwachdienst: Traktkommandantin oder Traktkommandant Trakt 2 Justizanstalt Graz-Jakomini.“

127. Anlage 1 Z 9.7 lautet:

„9.7. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB:

1. a) Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Kriminalreferates beim Stadtpolizeikommando für Salzburg,
2. b) Sachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Seefeld,
3. c) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Wachzimmerkommandantin oder des Wachzimmerkommandanten der Justizanstalt Asten,
4. d) im Justizwachdienst: Kommandantin oder Kommandant der Vorführ- und Besucherzone der Justizanstalt Wels,
5. e) im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant der Abteilung A4 der Justizanstalt Wien-Josefstadt,
6. f) im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant der Abteilung 01DFM der Justizanstalt Sonnberg,
7. g) im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant des Freigängerhauses Pochestraße der Justizanstalt Linz,
8. h) im Justizwachdienst: Betriebsleiterin oder Betriebsleiter im Betrieb Hauswerkstätte der Justizanstalt Eisenstadt,
9. i) im Justizwachdienst: Betriebsleiterin oder Betriebsleiter im Betrieb Schlosserei 1 der Justizanstalt Suben.“

128. Anlage 1 Z 9.8 lautet:

„9.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB:

1. a) Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter für Einsatztraining in der Abteilung für Sondereinheiten der Landespolizeidirektion Wien,
2. b) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 01UHM der Justizanstalt Salzburg,
3. c) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 08FGM der Justizanstalt Suben,
4. d) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 06KAO der Justizanstalt Graz-Jakomini,
5. e) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten des Freigängerhauses Pochestraße der Justizanstalt Linz,
6. f) im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters Hauswerkstätte der Justizanstalt Eisenstadt.“

129. Anlage 1 Z 12.2 lit. a lautet:

1. „a) Chefin oder Chef des Generalstabes,“

130. Anlage 1 Z 12.3 lit. c, d und e entfällt.

131. In Anlage 1 wird nach Z 12.5 folgende Z 12.5.1 eingefügt:

„12.5.1. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn sie oder er eine langjährige Verwendung in einer der Funktionsgruppe 6 oder einer höheren Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind. Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß dieser Ziffer und Z 12.6.1 lit. b eingerichtet werden, sofern die in Z 1.6.17 letzter Satz unter Einrechnung der Anzahl von Fachexpertinnen und Fachexperten nach dieser Ziffer sowie nach Z 12.6.1, Z 1.6.17 und Z 1.5.21 festgesetzte Gesamtzahl nicht überschritten wird.“

132. In Anlage 1 wird nach Z 12.6 folgende Z 12.6.1 eingefügt:

„12.6.1. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn

1. a) sie oder er eine langjährige Fachkompetenz und Fachverantwortung sowie eine außergewöhnliche Qualifikation und fachspezifische Zusatzausbildung aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten oder Vortrags- oder Publikationstätigkeiten übertragen sind oder
2. b) sie oder er eine langjährige Verwendung in einer zumindest der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind, soweit sie oder er nicht die Voraussetzungen der Z 12.5.1 erfüllt.

   Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß lit. a und insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß lit. b und Z 12.5.1 eingerichtet werden. Insgesamt darf aber die Anzahl von Fachexpertinnen und Fachexperten nach dieser Ziffer sowie nach Z 12.5.1, Z 1.6.17 und Z 1.5.21 in einer Zentralstelle eine Gesamtzahl nicht überschreiten, die sich aus der in Z 1.6.17 letzter Satz festgesetzten Gesamtzahl errechnet.“

Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß lit. a und insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß lit. b und Z 12.5.1 eingerichtet werden. Insgesamt darf aber die Anzahl von Fachexpertinnen und Fachexperten nach dieser Ziffer sowie nach Z 12.5.1, Z 1.6.17 und Z 1.5.21 in einer Zentralstelle eine Gesamtzahl nicht überschreiten, die sich aus der in Z 1.6.17 letzter Satz festgesetzten Gesamtzahl errechnet.“

133. Anlage 1 Z 13.2 lit. b entfällt.

134. Anlage 1 Z 13.3 lit. b entfällt.

135. Anlage 1 Z 13.4 lit. d entfällt.

136. Anlage 1 Z 13.11 lit. b entfällt.

137. Anlage 1 Z 14.6 lit. c und d lautet:

1. „c) Kommandantin oder Kommandant der Versorgungsgruppe und Dienstführende Unteroffizierin oder Dienstführender Unteroffizier einer Jägerkompanie,
2. d) Kommandantin oder Kommandant eines Panzergrenadierzuges einer Panzergrenadierkompanie,“

138. Anlage 1 Z 14.6 lit. f lautet:

1. „f) Planungsunteroffizierin oder Planungsunteroffizier (Hubschrauber) & Planungsoffizierin oder Planungsoffizier (elektronische Kampfführung) in der Planungszelle Flugbetrieb bei der Stabsabteilung 3/5 (Luft) beim Luftunterstützungskommando,“

139. Anlage 1 Z 14.6 lit. g entfällt.

140. Anlage 1 Z 14.9 lit. h entfällt.

141. In Anlage 1 Z 23.3 Abs. 1 lit. a entfällt am Ende der Beistrich und wird die Wortfolge „bzw. § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005,“ angefügt.

142. In Anlage 1 Z 23.3 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „vierjährige facheinschlägige Lehrpraxis“ durch die Wortfolge „einjährige Lehrpraxis“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „an einer der Ausbildung entsprechenden Schule“.

143. Anlage 1 Z 23.5 Abs. 1 lit. a lautet:

1. „a) Lehramt gemäß Z 23.1 Abs. 1 oder entsprechendes Lehramt im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 und 2 VBG,“

144. In Anlage 1 Z 23.6 wird in Abs. 2 lit. a jeweils nach dem Wort „Hauptschulen“ ein Beistrich und das Wort „Sonderschulen“ eingefügt.

145. In Anlage 1 Z 24.4 wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022, wird wie folgt geändert:

1. In § 16 entfällt in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 das Zitat „oder Abs. 5 Z 3“ sowie in Abs. 2 Z 1 das Zitat „oder Abs. 5 Z 2“.

2. § 16 Abs. 4 lautet:

„(4) Der Überstundenzuschlag beträgt

1. 1. außerhalb der Nachtzeit 50%,
2. 2. während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100%

   der Grundvergütung.“

3. In § 16 entfallen die Abs. 8 und 9.

4. In § 17 entfällt der Abs. 2a.

5. § 20c Abs. 1 und 2 lautet:

„(1) Der Beamtin oder dem Beamten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren sowie von 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200% und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400% des Monatsbezuges, welcher der besoldungsrechtlichen Stellung der Beamtin oder des Beamten entspricht, die sie oder er mit Vollendung dieser Dienstzeit erreicht.

(2) Dienstzeiten im Sinne des Abs. 1 sind

1. 1. bei Beamtinnen und Beamten, deren Besoldungsdienstalter nach § 12 Abs. 5 in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurde, das Besoldungsdienstalter und die von einem allfälligen Vorbildungsausgleich betroffenen Zeiten,
2. 2. bei Beamtinnen und Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach § 12 in einer bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurde und deren besoldungsrechtliche Stellung nicht nach § 169f Abs. 1, 2 oder 3 neu festzusetzen ist,
   1. a) die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist, einschließlich der als Richteramtsanwärterin oder Richteramtsanwärter zurückgelegten Zeit,
   2. b) die im § 12 Abs. 2 und 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung angeführten Zeiten sowie Zeiten gemäß § 12 Abs. 2 Z 1a (einschließlich solcher Zeiten gemäß § 12 Abs. 2 Z 1a, die nach § 12 Abs. 3 vorangestellt wurden), soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt wurden,
   3. c) die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, einem inländischen Gemeindeverband oder einer gemäß § 12 Abs. 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung diesen Einrichtungen gleichzuhaltenden Einrichtung zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind,
   4. d) Dienstzeiten als Universitäts- oder Hochschulassistentin oder als Universitäts- oder Hochschulassistent, die gemäß § 49 in der bis zum Ablauf des 30. September 1988 geltenden Fassung für die Vorrückung nicht wirksam sind,
   5. e) die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen vom Bund übernommen worden und der Bund gegenüber den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist,
3. 3. bei Beamtinnen und Beamten, deren besoldungsrechtliche Stellung nach § 169f Abs. 1, 2 oder 3 neu festzusetzen ist, die in Z 2 angeführten Zeiten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vorrückungsstichtags der Vergleichsstichtag tritt.

   Die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder in den Fällen der Z 2 und 3 bei einer den angeführten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtung nach § 12 Abs. 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung zurückgelegten Zeiten zählen jedoch nicht zur Dienstzeit, wenn sie bei dieser Gebietskörperschaft oder Einrichtung einen Anspruch auf eine vergleichbare Jubiläumszuwendung bewirkt haben oder für einen künftigen derartigen Anspruch zählen.“

6. In § 20c Abs. 3 wird die Wortfolge „des vierfachen Monatsbezugs“ durch die Wortfolge „von 400% des Monatsbezugs“ sowie die Wortfolge „einem Besoldungsdienstalter“ durch die Wortfolge „Vollendung einer Dienstzeit“ ersetzt.

7. In § 20c Abs. 5 Z 1 wird nach der Wortfolge „des betreffenden Dienstjubiläums“ der Klammerausdruck „(der nach Vollendung der Dienstzeit folgende Tag)“ eingefügt.

8. Nach § 20d wird folgender § 20e samt Überschrift eingefügt:

„Ökologische und nachhaltige Mobilitätsförderung für kurze Wegstrecken

§ 20e. (1) Auf Antrag kann die Dienstbehörde der Beamtin oder dem Beamten, die oder der aus dienstlicher Veranlassung wiederkehrend verhältnismäßig kurze Wegstrecken zurückzulegen hat, ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur dienstlichen und persönlichen Nutzung zur Verfügung stellen (Jobrad). Der Weg von der Wohnung zur Dienststelle gilt als nicht dienstlich veranlasst.

(2) Die Zurverfügungstellung eines Jobrads gemäß Abs. 1 kann erfolgen,

1. 1. wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen,
2. 2. nach Maßgabe der vorhandenen budgetären Mittel,
3. 3. unter Berücksichtigung der örtlichen Verfügbarkeit geeigneter Einrichtungen zur sachgemäßen Verwahrung, Instandhaltung und Instandsetzung,
4. 4. in Abwägung des voraussichtlichen Ausmaßes der dienstlich veranlassten Nutzung in jenem Zeitraum, für den die Zurverfügungstellung beantragt wird, und
5. 5. unter Berücksichtigung der körperlichen und sonstigen persönlichen Eignung der Beamtin oder des Beamten zur dienstlichen Nutzung eines Fahrrads oder Kraftrads.

   Die Zurverfügungstellung eines Jobrads, dessen Ausstattung und Anschaffungskosten deutlich über das zur dauernden und sicheren Teilnahme am Straßenverkehr Erforderliche hinausgehen, ist nicht zulässig.

(3) Der Antrag gemäß Abs. 1 hat auf eine bestimmte Dauer der Zurverfügungstellung zu lauten, die vier Jahre nicht unterschreiten und acht Jahre nicht überschreiten darf. Mit Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung ist das Jobrad der Dienstbehörde zurückzustellen. Die Zurverfügungstellung ist von der Dienstbehörde vorzeitig zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 dafür nicht mehr gegeben sind.

(4) Die Beamtin oder der Beamte hat einen Aufwandsbeitrag für die persönliche Nutzung zu entrichten, der die Hälfte des Aufwands für die Anschaffung des Jobrads und die Hälfte des voraussichtlichen Aufwands für dessen Instandhaltung umfasst. Die Dienstbehörde hat den Aufwandsbeitrag gleichmäßig auf die Monate der ausgesprochenen Dauer der Zurverfügungstellung zu verteilen und den monatlichen Aufwandsbeitrag durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge für die Dauer der tatsächlichen Zurverfügungstellung hereinzubringen (Gehaltsumwandlung). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.

(5) Die Beamtin oder der Beamte hat das Jobrad auch außerhalb der dienstlichen Nutzung sachgemäß und rechtstreu handzuhaben sowie angemessen vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Sie oder er haftet widrigenfalls nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die dem Dienstgeber erwachsenden Schäden.“

9. In § 26 Abs. 3 Z 4 wird nach dem Ausdruck „VKG“ die Wortfolge „oder einer Herabsetzung gemäß § 50b Abs. 1 bis 5 BDG 1979“ eingefügt.

9a. Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

9b. Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

“

​

“

9c. Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

“

​

“

9d. Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

9e. § 31 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte

1. 1. in der Funktionsgruppe 7
   1. a) für die ersten fünf Jahre 10 336,5 €,
   2. b) ab dem sechsten Jahr 10 950,7 €,
2. 2. in der Funktionsgruppe 8
   1. a) für die ersten fünf Jahre 11 065,0 €,
   2. b) ab dem sechsten Jahr 11 680,5 €,
3. 3. in der Funktionsgruppe 9
   1. a) für die ersten fünf Jahre 11 680,5 €,
   2. b) ab dem sechsten Jahr 12 535,5 €.“

9f. Die Tabelle in § 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

9g. Die Tabelle in § 34 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

„

​

“

10. § 35 Abs. 5 lautet:

„(5) Gründe, die von der Beamtin oder vom Beamten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

1. 1. Organisationsänderungen,
2. 2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
3. 3. eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Ausschreibung oder einer Interessentensuche gemäß § 7 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes - B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, oder gemäß § 20 des Ausschreibungsgesetzes - AusG, BGBl. Nr. 85/1989, oder einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

10a. In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „119,0 €“ durch den Betrag „127,7 €“ ersetzt.

10b. In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,6 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „24,2 €“ durch den Betrag „26,0 €“,

c) in Z 2 der Betrag „205,3 €“ durch den Betrag „220,3 €“,

d) in Z 3 der Betrag „348,3 €“ durch den Betrag „373,8 €“,

e) in Z 4 der Betrag „481,1 €“ durch den Betrag „516,3 €“,

f) in Z 5 der Betrag „450,9 €“ durch den Betrag „483,9 €“,

g) in Z 6 der Betrag „379,6 €“ durch den Betrag „407,4 €“.

10c. In § 40c Abs. 1 werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

10d. Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

10e. Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

10f. Die Tabelle in § 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

​

“

10g. Die Tabelle in § 49 Abs. 2a erhält folgende Fassung:

„

​

“

10h. Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„

​

“

10i. In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „847,9 €“ durch den Betrag „910,0 €“ ersetzt.

10j. In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „456,7 €“ durch den Betrag „490,1 €“ ersetzt.

10k. In § 53b Abs. 1 werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

10l. In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „579,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „299,9 €“ durch den Betrag „321,9 €“.

10m. In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.

10n. In § 54d Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „96,8 €“ durch den Betrag „103,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „48,4 €“ durch den Betrag „51,9 €“.

10o. Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

10p. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:

„

​

“

10q. Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

​

“

10r. In § 58 Abs. 4 werden der Betrag „91,2 €“ durch den Betrag „97,9 €“ und der Betrag „166,1 €“ durch den Betrag „178,3 €“ ersetzt.

11. In § 58 Abs. 5 Z 4 wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.

11a. Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

„

​

“

11b. In § 58 Abs. 6 werden der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „54,6 €“ und der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“ ersetzt.

11c. In § 58 Abs. 9 wird der Betrag „994,1 €“ durch den Betrag „1 066,9 €“ ersetzt.

11d. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.

11e. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „107,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „152,2 €“ durch den Betrag „163,3 €“.

11f. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „107,6 €“ ersetzt.

11g. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „21,8 €“ durch den Betrag „23,4 €“ ersetzt.

11h. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „152,2 €“ durch den Betrag „163,3 €“ ersetzt.

12. In § 59a Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „für das Lehramt für Sonderschulen“ durch die Wortfolge „für den Schwerpunkt Inklusion/Sonderpädagogik“ ersetzt.

13. § 59a Abs. 4 Z 3 lit. b lautet:

1. „b) an Praxisschulen der Pädagogischen Hochschulen als Praxisschullehrperson oder als Religionslehrperson an Praxisschulen der Pädagogischen Hochschulen im praxisschulmäßigen Unterricht oder im praxisschulmäßigen Religionsunterricht verwendet werden,“

13a. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „130,0 €“ ersetzt.

14. Dem § 59a wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Eine praxisschulmäßig eingerichtete Praxisschulklasse ist eine Klasse, an der an mindestens zwei Halbtagen je Woche die Betreuung der (nicht im Dienstverhältnis als Lehrperson stehenden) Lehramtsstudierenden stattfindet. Eine Betrauung mit der Erteilung praxisschulmäßigen Unterrichts (Religionsunterrichts) bzw. eine Verwendung in einem solchen Unterricht liegt vor, wenn die Lehrperson für die Betreuung der (nicht im Dienstverhältnis als Lehrperson stehenden) Lehramtsstudierenden im Rahmen der Schulpraxis der Pädagogischen Hochschulen oder Universitäten im Umfang von zwei Halbtagen je Woche herangezogen wird. Der Umfang des Unterrichts an den den Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen beträgt mindestens zwei Halbtage je Woche.“

14a. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und c sowie Z 3 lit. b der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „107,2 €“ jeweils durch den Betrag „115,0 €“,

d) in Z 4 der Betrag „36,9 €“ durch den Betrag „39,6 €“.

14b. In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. a und Z 3 lit. b der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,

c) in Z 2 lit. b der Betrag „107,2 €“ durch den Betrag „115,0 €“.

14c. In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „99,2 €“ jeweils durch den Betrag „106,5 €“,

d) in Z 4 der Betrag „70,5 €“ durch den Betrag „75,7 €“,

e) in Z 5 der Betrag „35,7 €“ durch den Betrag „38,3 €“.

14d. In § 59b Abs. 3 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „107,2 €“ durch den Betrag „115,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“.

14e. In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „140,7 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.

14f. In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „46,1 €“ durch den Betrag „49,5 €“ ersetzt.

14g. In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „140,7 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.

14h. In § 60 Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Z 1 und 2 der Betrag „91,2 €“ jeweils durch den Betrag „97,9 €“ und der Betrag „105,1 €“ jeweils durch den Betrag „112,8 €“,

b) in Z 3 der Betrag „166,1 €“ durch den Betrag „178,3 €“.

14i. In § 60 Abs. 3 werden der Betrag „59,9 €“ durch den Betrag „64,3 €“ und der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „54,6 €“ ersetzt.

14j. In § 60 Abs. 4 werden der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,9 €“ und der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“ ersetzt.

14k. Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

​

“

14l. In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „40,5 €“ durch den Betrag „43,5 €“,

b) in Z 2 der Betrag „34,6 €“ durch den Betrag „37,1 €“,

c) im Schlussteil der Betrag „35,7 €“ durch den Betrag „38,3 €“ und der Betrag „31,2 €“ durch den Betrag „33,5 €“.

15. § 61 Abs. 12 lautet:

„(12) Auf eine Lehrperson, deren Lehrverpflichtung nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979 oder nach § 8 BLVG herabgesetzt worden ist oder die eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt, sind die Abs. 1 bis 11 mit der Abweichung anzuwenden, dass die herabgesetzte Lehrverpflichtung der Lehrperson als wöchentliche Lehrverpflichtung im Sinne des Abs. 1 gilt.“

15a. In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „219,1 €“ durch den Betrag „235,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „192,6 €“ durch den Betrag „206,7 €“.

16. § 61a Abs. 2 lautet:

„(2) Auf Klassenlehrpersonen an Praxisvolksschulen, die einer Pädagogischen Hochschule eingegliedert sind, ist § 61c Abs. 1 Z 1 anzuwenden.“

16a. In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „175,3 €“ durch den Betrag „188,1 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „148,8 €“ durch den Betrag „159,7 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „87,7 €“ durch den Betrag „94,1 €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „74,4 €“ durch den Betrag „79,8 €“.

16b. In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 und 2 der Betrag „99,2 €“ jeweils durch den Betrag „106,5 €“,

b) in Z 3 der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“.

16c. In § 61d Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „122,3 €“ durch den Betrag „131,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“.

16d. In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“,

c) in Z 3 der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „130,0 €“.

16e. In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „208,8 €“ durch den Betrag „224,1 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „186,8 €“ durch den Betrag „200,5 €“,

c) in Z 2 der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“ und der Betrag „143,1 €“ durch den Betrag „153,6 €“,

d) in Z 3 und 4 der Betrag „137,2 €“ jeweils durch den Betrag „147,2 €“ und der Betrag „121,1 €“ jeweils durch den Betrag „130,0 €“.

16f. In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,9 €“,

c) in Z 3 der Betrag „24,2 €“ durch den Betrag „26,0 €“,

d) in Z 4 der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „29,7 €“.

16g. In § 63 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „168,3 €“ durch den Betrag „180,6 €“,

c) in Z 3 der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“.

16h. In § 63b Abs. 4 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „241,1 €“ durch den Betrag „258,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“.

16i. In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „31,2 €“ durch den Betrag „33,5 €“,

b) in Z 2 der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „29,7 €“.

16j. In § 63d werden ersetzt:

a) in Abs. 1 der Betrag „50,0 €“ durch den Betrag „53,7 €“,

b) in Abs. 2 Z 1 der Betrag „600,0 €“ durch den Betrag „643,9 €“,

c) in Abs. 2 Z 2 der Betrag „800,0 €“ durch den Betrag „858,6 €“,

d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag der Betrag „1 000,0 €“ durch den Betrag „1 073,2 €“.

16k. Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

16l. Die Tabelle in § 66 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

17. § 72 lautet:

„§ 72. Das Gehalt der Beamtin oder des Beamten des Exekutivdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt

​

“

17a. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„

​

“

18. Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​

“

18a. In § 74a Abs. 1 werden der Betrag „9 646,8 €“ durch den Betrag „10 336,5 €“ und der Betrag „10 220,0 €“ durch den Betrag „10 950,7 €“ ersetzt.

18b. Die Tabelle in § 75 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

​