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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2018

Heft 13 v. 8.8.2018

​​In aller Kürze

  1. ​ Automatischer Wegfall einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Partners
  2. ​ Änderung der Geschäftsverteilung während des Jahres
  3. ​ Sachverständigengebühren für Röntgen-, CT- und MRT-Untersuchungen
  4. ​ Kein Äquivalenzprinzip für Gerichtsgebühren
  5. ​ Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei internationaler Güterbeförderung
  6. ​ Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

​​Thema

  1. ​ Vonkilch, Rechtsprobleme im Übergangsrecht
  2. ​ Rammelmüller, Zur Anwaltslast im Rechtsmittelklageverfahren

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 8. 2018)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Auftrag an die Eltern, für eine Psychotherapie zu sorgen
    3. ​ Kindesentführung - Beschwer durch Durchsetzungsbeschluss entfällt nicht mit Vollzug
    4. ​ Anspannungsgrundsatz - Pendeln, betreuender Vater
    5. ​ Anspannung bei Unvermittelbarkeit wegen langer Arbeitslosigkeit
    6. ​ Rechtsanwaltshonorar für Vertretung bei einvernehmlicher Scheidung
    7. ​ Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft
    8. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Wertsteigerungen, Schulden für das Kind
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Bebauungsverbot mit Sicherstellungsfunktion nicht als Dienstbarkeit verbücherbar
    3. ​ Titellose Benützung des Miteigentums - Teilbarkeit des Benützungsentgelts
    4. ​ Bindung des Erwerbers des Baurechts an eine Nutzungsbeschränkung?
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Formungültigkeit des Testaments wegen Unterfertigung durch Zeugen auf separatem Blatt
    3. ​ Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen eines Anwaltsfehlers
    4. ​ Einsicht in Sachwalterschaftsakt durch Erbanwärter?
    5. ​ Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Verlassenschaftsgerichts gegenüber der Bank
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Entgeltanspruch nach Nichtausführung des Werks auch bei Verlustgeschäft
    3. ​ Keine Vermutung der Fremdgeldeigenschaft von Geld auf einem Anderkonto
    4. ​ Zusicherung des Abrufs für drei Jahre - kein dauerhafter Datenträger
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Eigentumsfreiheitsklage gegen eigenmächtige Änderung - kein Schikaneeinwand
    3. ​ Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Liftanlage
    4. ​ Einwendungsverzicht in Bauverfahren als Klausel des Wohnungseigentumsvertrags?
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des im Strafverfahren tätigen Gerichtssachverständigen für Überklagung
    3. ​ Haftung des flüchtenden Verdächtigen für Verfolgungsschäden von Polizisten
    4. ​ Verkehrssicherung am Schulgelände - Erfüllungsgehilfenhaftung gegenüber Elternteil?
    5. ​ Erweiterung des Schmerzengeldbegehrens im Weg einer Nachklage
    6. ​ Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - Naturalleistungen an mehrere Unterhaltsberechtigte
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zulässigkeit des Rechtswegs für Schadenersatzbegehren wegen Verstoß gegen Baubewilligung
    3. ​ Pflegegebührenforderung gegen Erben - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    4. ​ Einmaligkeit des Rechtsmittels
    5. ​ Bindungswirkung ausländischer Entscheidungen in jeder Lage von Amts wegen wahrzunehmen
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Hofmann, Kritische Anmerkungen zum Konstrukt der "typisierenden Betrachtungsweise", NZ 2018/70, 204.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Karner ua, Forum für Zivilrecht in Traunkirchen: OGH Cercle 20. 9. 2017, ÖJZ 2018/91, 686.
    3. ​ Klever/Schwamberger, Transportkostenvorschuss und Kosten der Mangelerhebung - Überlegungen aus Anlass der Neuerungen im deutschen Gewährleistungsrecht, wbl 2018, 357.
    4. ​ Lindinger, Wiener Liste - Update 2018, ZVR 2018/118, 220.
    5. ​ Lindinger, Der reisende Unternehmer und das Pauschalreisegesetz, RdW 2018, 407.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Authried, EuGH zum Vorliegen von "außergewöhnlichen Umständen" bei "wildem Streik", ZVR 2018/121, 237.