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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2018

Heft 13 v. 8.8.2018

In aller Kürze

  1. Automatischer Wegfall einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Partners
  2. Änderung der Geschäftsverteilung während des Jahres
  3. Sachverständigengebühren für Röntgen-, CT- und MRT-Untersuchungen
  4. Kein Äquivalenzprinzip für Gerichtsgebühren
  5. Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei internationaler Güterbeförderung
  6. Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

Thema

  1. Vonkilch, Rechtsprobleme im Übergangsrecht
  2. Rammelmüller, Zur Anwaltslast im Rechtsmittelklageverfahren

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 8. 2018)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Auftrag an die Eltern, für eine Psychotherapie zu sorgen
    3. Kindesentführung - Beschwer durch Durchsetzungsbeschluss entfällt nicht mit Vollzug
    4. Anspannungsgrundsatz - Pendeln, betreuender Vater
    5. Anspannung bei Unvermittelbarkeit wegen langer Arbeitslosigkeit
    6. Rechtsanwaltshonorar für Vertretung bei einvernehmlicher Scheidung
    7. Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft
    8. Aufteilung ehelichen Vermögens - Wertsteigerungen, Schulden für das Kind
    1. Sachenrecht
    2. Bebauungsverbot mit Sicherstellungsfunktion nicht als Dienstbarkeit verbücherbar
    3. Titellose Benützung des Miteigentums - Teilbarkeit des Benützungsentgelts
    4. Bindung des Erwerbers des Baurechts an eine Nutzungsbeschränkung?
    1. Erbrecht
    2. Formungültigkeit des Testaments wegen Unterfertigung durch Zeugen auf separatem Blatt
    3. Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen eines Anwaltsfehlers
    4. Einsicht in Sachwalterschaftsakt durch Erbanwärter?
    5. Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Verlassenschaftsgerichts gegenüber der Bank
    1. Schuldrecht
    2. Entgeltanspruch nach Nichtausführung des Werks auch bei Verlustgeschäft
    3. Keine Vermutung der Fremdgeldeigenschaft von Geld auf einem Anderkonto
    4. Zusicherung des Abrufs für drei Jahre - kein dauerhafter Datenträger
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Eigentumsfreiheitsklage gegen eigenmächtige Änderung - kein Schikaneeinwand
    3. Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Liftanlage
    4. Einwendungsverzicht in Bauverfahren als Klausel des Wohnungseigentumsvertrags?
    1. Schadenersatz
    2. Haftung des im Strafverfahren tätigen Gerichtssachverständigen für Überklagung
    3. Haftung des flüchtenden Verdächtigen für Verfolgungsschäden von Polizisten
    4. Verkehrssicherung am Schulgelände - Erfüllungsgehilfenhaftung gegenüber Elternteil?
    5. Erweiterung des Schmerzengeldbegehrens im Weg einer Nachklage
    6. Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - Naturalleistungen an mehrere Unterhaltsberechtigte
    1. Verfahrensrecht
    2. Zulässigkeit des Rechtswegs für Schadenersatzbegehren wegen Verstoß gegen Baubewilligung
    3. Pflegegebührenforderung gegen Erben - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    4. Einmaligkeit des Rechtsmittels
    5. Bindungswirkung ausländischer Entscheidungen in jeder Lage von Amts wegen wahrzunehmen
    1. International
    2. Keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Hofmann, Kritische Anmerkungen zum Konstrukt der "typisierenden Betrachtungsweise", NZ 2018/70, 204.
    1. Schuldrecht
    2. Karner ua, Forum für Zivilrecht in Traunkirchen: OGH Cercle 20. 9. 2017, ÖJZ 2018/91, 686.
    3. Klever/Schwamberger, Transportkostenvorschuss und Kosten der Mangelerhebung - Überlegungen aus Anlass der Neuerungen im deutschen Gewährleistungsrecht, wbl 2018, 357.
    4. Lindinger, Wiener Liste - Update 2018, ZVR 2018/118, 220.
    5. Lindinger, Der reisende Unternehmer und das Pauschalreisegesetz, RdW 2018, 407.
    1. Schadenersatz
    2. Authried, EuGH zum Vorliegen von "außergewöhnlichen Umständen" bei "wildem Streik", ZVR 2018/121, 237.