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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2017

Heft 15 v. 25.8.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Kontoführungsgebühr bei Bauspardarlehen
  2. ​ Verrechnung von TAN-SMS beim Online-Banking
  3. ​ Oppositionsbegehren gegen Hereinbringung von Geldstrafen
  4. ​ Verbot von Treuhandschaften in eigener Sache
  5. ​ Beitritte zum UN-Kaufrechtsübereinkommen

​​Thema

  1. ​ Reif, Unverhältnismäßiger Aufwand und angemessene Beteiligung
  2. ​ Burtscher, Spitzer, Klimahaftungsklagen aus Sicht von IZPR und IPR
  3. ​ Neue Regelbedarfssätze

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 8. 2017)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Bestimmung des hauptbetreuenden Elternteils beim Nestmodell
    3. ​ Geheimhaltungsanordnung im Pflegschaftsverfahren
    4. ​ Vorauszahlung des Kindesunterhalts - schuldbefreiende Wirkung, Berücksichtigung im Unterhaltstitel
    5. ​ Keine Vertretung durch Sachwalter bei einvernehmlicher Scheidung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Aktivlegitimation der Verlassenschaft für eine Teilungsklage
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Verschwiegenheitspflicht von Ärzten und Pflegepersonal zur Testierfähigkeit im Erbrechtsverfahren
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verbotenes Automatenglücksspiel - Rückforderung der Einsätze
    3. ​ ÖNORM B 2110 - Haftungsbeschränkung greift auch beim Regressanspruch des Generalunternehmers
    4. ​ Wandlung trotz nachträglichen Wegfalls des Mangels
    5. ​ Höhe der Sicherstellung bei Bauverträgen
    6. ​ Rückforderung der Leistung nach Erfolg der außerordentlichen Revision
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Verzicht auf einzelne Kündigungsgründe - keine ungewöhnliche Nebenabrede des Mietvertrags
    3. ​ Abschläge vom Richtwertmietzins für fehlendes Kellerabteil und Gangküche
    4. ​ Keine Festsetzung gleicher Mitbenützungsrechte mit dem Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatz für eine verloren gegangene gebrauchte Sache
    3. ​ Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der Verjährungsfrist
    4. ​ Haftung des Kfz-Halters nach einer Schwarzfahrt - Sorgfaltsmaßstab
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Befangenheit wegen Mitwirkung des Rechtsmittelrichters an unterinstanzlicher Entscheidung im Provisorialverfahren
    3. ​ Anspruch auf Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Pfandrechtserstreckung bei Honoraransprüchen des Arztes gegen die Krankenkasse oder das Belegspital
    3. ​ Verweigerung der Anerkennung einer Entscheidung wegen eines Zustellmangels
    4. ​ Unterhaltsexekution - internationale Zuständigkeit für Impugnationsklage

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Spitzer, Anm zu EvBl 2017/104.
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Entleitner, Der Notar als Zeuge, NZ 2017/87, 252.
  3. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Steinhofer/Karl, Anwendung der EuKoPfVO in Österreich, ecolex 2017, 764.
    3. ​ Slonina, Neuerungen und Klarstellungen zur Exekution ausländischer Titel durch die EO-Novelle 2016, ecolex 2017, 768.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ A. Wilfinger, EuGVVO-Verbrauchergerichtsstand bei Aktionärsklagen, RdW 2017/277, 414.