Thema
- Swoboda, Die Einlösung nach §§ 1422 f ABGB
- Gerhartl, Ersatz von Detektivkosten
Gesetzgebung
- Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 1. 2016)
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Unterhaltsbemessungsgrundlage - zweckgebundene Arbeitgeberleistung zum Nachkauf von Versicherungszeiten
- Kinderunterstützung der Ärztekammer als Eigeneinkommen des Kindes
- Keine grundverkehrsrechtlichen Beschränkungen für nacheheliche Vermögensaufteilung eines Zweitwohnsitzes
- Beschränkte Prüfungsbefugnisse des Unterbringungsgerichts bei allgemeinen Behandlungen
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- Sachenrecht
- Kein Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Käufer
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- Schuldrecht
- Flugreise als relatives Fixgeschäft
- Gebrauchtwagenkauf - vorsätzliches Verschweigen eines zu erwartenden Getriebeschadens
- Anspruch des Bestellers einer Steuerungssoftware auf Herausgabe des Administratorenpassworts?
- Erlag wegen mehrerer Forderungsprätendenten
- Rücktritt des Erben von der Honorarvereinbarung mit dem Erbensucher
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- Miet- und Wohnrecht
- Rückgängigmachung unberechtigter Änderungen des Vermieters - Außerstreitverfahren
- Eröffnung eines Konkurrenzbetriebs im Haus als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung
- Keine Sicherheitsbedenken gegen Umwidmung einer Wohnung in Büroräume einer Bank
- Nachträglicher Balkonanbau an das Wohnungseigentumsobjekt nicht genehmigungsfähig
- Einheitliche Abstimmung über mehrere Beschlussthemen zulässig
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- Schadenersatz
- Aufklärungspflichten des Pferdevermieters
- Keine Schutzwirkungen des Geschäftsraummietvertrags für Kunden
- Schadenersatz für Datenverlust
- Schadensteilung bei Warnpflichtverletzung nur wegen Mitverschuldens, nicht wegen Sphärenzurechnung
- Schmerzengeld für Stalking
- Keine Amtshaftung für Unfall eines Kindes während des verpflichtenden Kindergartenjahrs
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- Verfahrensrecht
- Zulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeit über Recht auf Viehtrieb
- Präklusion des Ablehnungsrechts auch in Parallelverfahren
- Nichtigkeit des Verfahrenshilfebeschlusses wegen fehlender Begründung
- Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung im ERV - Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich
Literaturübersicht
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- Erbrecht
- Kathrein, Das neue Erbrecht, EF-Z 2016/2, 4.
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- Miet- und Wohnrecht
- Prader, Die wichtigsten Änderungen der WGG-Novelle 2016, immolex 2016, 14.
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