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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 11/2014

Heft 11 v. 18.6.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Schrittweise Erhöhung der Familienbeihilfe
  2. ​ Neue Familiengerichtshilfe-Verordnung
  3. ​ Haftung der Kartellbeteiligten für Schäden durch "umbrella pricing"
  4. ​ Budgetbegleitgesetz 2014
  5. ​ Rekurs gegen Kostenentscheidung des Zahlungsbefehls - Zurückweisung nach Einspruch

​​Thema

  1. ​ Ring, Neues zur Schriftform?
  2. ​ Singer, Beweisbefristungen in der Zivilprozessordnung
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 13. 6. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Entfall des Zustimmungsrechts des mitobsorgeberechtigten Elternteils bei einer Interessenkollision
    3. ​ Kindesentführung - Ausstellung der Widerrechtlichkeitsbescheinigung durch das BMJ
    4. ​ Kolmasch, Außergerichtliche Unterhaltsvereinbarung - keine Bindung vor pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung
    5. ​ Erwerbsobliegenheit des haushaltsführenden und studierenden Ehegatten nach der Trennung
    6. ​ Behandlung eines Fruchtgenussrechts bei der Aufteilung des ehelichen Vermögens
    7. ​ Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung setzt Fähigkeit zur willkürlichen Fortbewegung voraus
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Lokalverbot für "Rauchersheriff" zulässig
    3. ​ Kumulierung von mehreren Begehren in einem Grundbuchgesuch
    4. ​ Grundbuch - kein Nachweis des Todes des Verbotsberechtigten durch Melderegisterauszug
    5. ​ Exekutive Pfandrechtsbegründung - Ablehnung des Vollzugs durch das Grundbuchgericht
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung - Schikaneverbot
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Tierärztevorbehalt als Schutzgesetz
    3. ​ Haftung des Bundes wegen zögerlicher Ermittlungen der Sicherheitsbehörden?
    4. ​ Amtshaftung für sexuellen Missbrauch im Internat einer Privatschule?
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts als Ferienappartement für Touristen
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fortsetzung des Verfahrens trotz Löschung der beklagten Kapitalgesellschaft
    3. ​ Abänderungsantrag wegen rechtswidriger Bestellung eines Zustellkurators
    4. ​ Überweisung in das Außerstreitverfahren - Anfechtbarkeit eines bestätigenden Beschlusses?
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Zwangsversteigerung - Übernahme einer offenkundigen Dienstbarkeit durch den Ersteher?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Harnoncourt/Spitzer, Eigentumsvorbehalt, Vermengung und Individualisierbarkeit, ÖJZ 2014, 488.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kathrein, Neues Konsumentenrecht, Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG, ZVR 2014, 184; Stabentheiner, Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, VbR 2014, 68.
    3. ​ Handig, Aus einem Fass ohne Boden - Mehr Informationspflicht für Webshops, ecolex 2014, 411.
    4. ​ Kolba/Kosesnik-Wehrle, Leitfaden Rücktrittsrechte im Kern des Konsumentenschutzes, VbR 2014, 78.
    5. ​ Palma, Unzulässige AGB-Änderungen - Auswirkungen der E 1 Ob 210/12g, VbR 2014, 84.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Fidler, Mietzinsminderung ohne Mangel? wobl 2014, 125.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Czernich, Anwendbares Recht zur Bestimmung der Verbrauchereigenschaft im Schiedsverfahren, RdW 2014, 251.