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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 11/2014

Heft 11 v. 18.6.2014

In aller Kürze

  1. Schrittweise Erhöhung der Familienbeihilfe
  2. Neue Familiengerichtshilfe-Verordnung
  3. Haftung der Kartellbeteiligten für Schäden durch "umbrella pricing"
  4. Budgetbegleitgesetz 2014
  5. Rekurs gegen Kostenentscheidung des Zahlungsbefehls - Zurückweisung nach Einspruch

Thema

  1. Ring, Neues zur Schriftform?
  2. Singer, Beweisbefristungen in der Zivilprozessordnung
  3. Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 13. 6. 2014)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Entfall des Zustimmungsrechts des mitobsorgeberechtigten Elternteils bei einer Interessenkollision
    3. Kindesentführung - Ausstellung der Widerrechtlichkeitsbescheinigung durch das BMJ
    4. Kolmasch, Außergerichtliche Unterhaltsvereinbarung - keine Bindung vor pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung
    5. Erwerbsobliegenheit des haushaltsführenden und studierenden Ehegatten nach der Trennung
    6. Behandlung eines Fruchtgenussrechts bei der Aufteilung des ehelichen Vermögens
    7. Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung setzt Fähigkeit zur willkürlichen Fortbewegung voraus
    1. Sachenrecht
    2. Lokalverbot für "Rauchersheriff" zulässig
    3. Kumulierung von mehreren Begehren in einem Grundbuchgesuch
    4. Grundbuch - kein Nachweis des Todes des Verbotsberechtigten durch Melderegisterauszug
    5. Exekutive Pfandrechtsbegründung - Ablehnung des Vollzugs durch das Grundbuchgericht
    1. Schuldrecht
    2. Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung - Schikaneverbot
    1. Schadenersatz
    2. Tierärztevorbehalt als Schutzgesetz
    3. Haftung des Bundes wegen zögerlicher Ermittlungen der Sicherheitsbehörden?
    4. Amtshaftung für sexuellen Missbrauch im Internat einer Privatschule?
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts als Ferienappartement für Touristen
    1. Verfahrensrecht
    2. Fortsetzung des Verfahrens trotz Löschung der beklagten Kapitalgesellschaft
    3. Abänderungsantrag wegen rechtswidriger Bestellung eines Zustellkurators
    4. Überweisung in das Außerstreitverfahren - Anfechtbarkeit eines bestätigenden Beschlusses?
    1. Exekutionsrecht
    2. Zwangsversteigerung - Übernahme einer offenkundigen Dienstbarkeit durch den Ersteher?

Literaturübersicht

    1. Sachenrecht
    2. Harnoncourt/Spitzer, Eigentumsvorbehalt, Vermengung und Individualisierbarkeit, ÖJZ 2014, 488.
    1. Schuldrecht
    2. Kathrein, Neues Konsumentenrecht, Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG, ZVR 2014, 184; Stabentheiner, Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, VbR 2014, 68.
    3. Handig, Aus einem Fass ohne Boden - Mehr Informationspflicht für Webshops, ecolex 2014, 411.
    4. Kolba/Kosesnik-Wehrle, Leitfaden Rücktrittsrechte im Kern des Konsumentenschutzes, VbR 2014, 78.
    5. Palma, Unzulässige AGB-Änderungen - Auswirkungen der E 1 Ob 210/12g, VbR 2014, 84.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Fidler, Mietzinsminderung ohne Mangel? wobl 2014, 125.
    1. Verfahrensrecht
    2. Czernich, Anwendbares Recht zur Bestimmung der Verbrauchereigenschaft im Schiedsverfahren, RdW 2014, 251.