In aller Kürze
- Gesetzesprüfungsantrag zum Verbot medizinisch unterstützter Fortpflanzung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
- Entschädigung nach Bauland-Rückwidmung
- Einkommensteuerpflicht für Verdienstentgangsrente
- Elektronische Zustellung von gerichtlichen Erledigungen
- Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Ausbildungslehrgang zum geprüften Rezeptionisten - keine abgeschlossene Berufsausbildung
- Fortbestehen der Unterhaltspflicht während einer Zusatzausbildung des Kindes
- Kindesentführung - keine widerrechtliche Verbringung aufgrund Alleinobhut nach Schweizer Recht
- Kindesentführung - Obhut nach spanischem Recht beinhaltet kein Aufenthaltsbestimmungsrecht
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- Schuldrecht
- Keine Bindung an qualifiziert unrichtiges Schiedsgutachten
- Gewährleistungsausschluss unter Abtretung eigener Gewährleistungsrechte gegenüber Verbrauchern unzulässig
- Mangelhafter Leimbinderträger in einem Fertigteilhaus - kein geringfügiger Mangel
- Auflösung des Bestandvertrags wegen Zahlungsrückstandes - Mahnung durch die Klage
- Keine Aufklärungspflicht des Werkunternehmers über die Höhe des angemessenen Werklohns
- Anforderungen an den Buchvermerk als Publizitätsakt für eine Sicherungszession
- Verjährung von Forderungen, die eine verfassungswidrige, rückwirkend aufgehobene Norm ausschloss
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- Schadenersatz
- Unternehmensverkauf durch Vermögensverwalter unter Stundung des Kaufpreises
- Dienstgeberhaftungsprivileg bei Mithilfe im Betrieb
- Instruktionsfehler bei einem Reinigungsmittel
- Amtshaftung - Veranlagung von Mündelgeld in Immobilienaktien
- Unzulässigkeit des Rechtswegs gegenüber der beliehenen juristischen Person oder Personengesellschaft
- Amtshaftung - Verweigerung einer Veröffentlichung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung"
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