Thema
- Kodek, Praxistipps zur Revision
- Spitzer, Konkursfestigkeit und Publizität der Sicherungszession
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Unterhaltsbemessungsgrundlage - Abschöpfungsverfahren, Fahrtkosten
- Teilweises Innehalten der Unterhaltsvorschüsse wegen Arbeitslosigkeit
- Klagsänderung durch Umstellung des Begehrens von Ehegatten- auf Scheidungsunterhalt
- Teilanerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils
- Ehewohnung - kein Räumungsanspruch gegen den neuen Lebenspartner des Ehegatten
- Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung setzt Fähigkeit zu willkürlichen Bewegungen voraus
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- Schadenersatz
- Hineinrutschen in den ballführenden Gegner beim Fußballspiel ist nicht rechtswidrig
- Keine Gefährdungshaftung für eine Wassersprunganlage
- Mitverschulden des Anlegers - blindes Vertrauen auf den Anlageberater
- Einparken vor einer herannahenden Straßenbahn
- Produkthaftung für Verkehrsunfälle aufgrund einer undichten Treibstoffleitung
- Kein Amtshaftungsanspruch des Vertriebspartners wegen unterlassener Bankenaufsicht
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- Verfahrensrecht
- Keine Überweisung der Rechtssache durch den OGH nach Ablehnung des Ordinationsantrags
- Verfahrenshilfe - keine Beschlussfassung über die fehlende Nachzahlungspflicht
- Prüfung auf subsidiäre Unterhaltsansprüche vor Bewilligung der Verfahrenhilfe?
- Wirkung der Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht durch eine ARGE
- Keine Verkürzung der Einwendungsfrist im Aufkündigungsverfahren
- Keine Umdeutung eines Rechtsmittels mit Neuerungen in eine Wiederaufnahmeklage
Literaturübersicht
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- Familienrecht
- FamZ-Schwerpunkt zum Unterbringungsrecht:
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