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Kapitalverkehrsfreiheit - landwirtschaftliches Grundstück

In aller KürzeZak 2007/67Zak 2007, 42 Heft 3 v. 13.2.2007

Nach der Vorabentscheidung EuGH C-370/05 , Festersen verstößt es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks von einem ständigen Wohnsitz auf dieser Liegenschaft abhängig zu machen. Das Verfahren betraf das dänische Grundverkehrsrecht, das den Erwerber - mit restriktiv gehandhabten Ausnahmen - verpflichtet, auf dem erworbenen Grundstück binnen sechs Monaten und für eine Dauer von mindestens acht Jahren einen Wohnsitz zu begründen; ab einer Fläche von mehr als 30 ha muss das Grundstück auch selbst bewirtschaftet werden.

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