Aufsätze
- Fruhmann, Die Novelle zum Bundesvergabegesetz......
- Gaster, Funktionen des Binnenmarkts und Paralleleinfuhren aus Drittländern: Ein Plädoyer gegen die internationale (globale) Erschöpfung von Immaterialgüterrechten
- Kiendl, Jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH zur Betriebsübergangs-Richtlinie
- Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 8. Beihilfen
- 9. Steuern
- 10. Zoll
- 10. Zoll
- 11. Sozialpolitik
- 11. Sozialpolitik
- 12. Umweltschutz
- 13. Landwirtschaft
- 13. Landwirtschaft
- 13. Landwirtschaft
- 14. Auswärtige Beziehungen
- 15. Vertragsverletzungsverfahren
- 15. Vertragsverletzungsverfahren
- 1. Klagerecht nach Art 173/4 EG-V
- 2. Klagerecht gegen Freistellungen
- 2. Klagerecht gegen Freistellungen
- 3. Vorabentscheidung
- 3. Vorabentscheidung
- 4. Gute Verwaltungsführung
- 5. Grundrechte
- 6. Dienstleistungsfreiheit
- 7. Wettbewerb
- 7. Wettbewerb
- 7. Wettbewerb
- Patentrecht und freier Warenverkehr, Paralleleinfuhren im Ausfuhrstaat nicht patentierbarer pharmazeutischer Erzeugnisse
- Zum Übergang von Arbeitsverträgen und -verhältnissen bei Unternehmensübergang
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- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters in die Bücher der Gesellschaft und ihrer Tochterunternehmen; Verweigerung der Einsichtnahme
- Verpflichtung der Gesellschafter zur Anmeldung der Kündigung einer zweigliedrigen OHG zum Firmenbuch trotz Einbringung einer Übernahmeklage
- Fortbestehen einer Prozeßvollmacht nach Amtslöschung einer GmbH
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- Vergaberecht
- Auftrag zur Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen mittels einstweiliger Verfügung
- Ankauf und Montage von Garderoben als Lieferauftrag
- Unzulässiger Ausschluß vom Vergabeverfahren wegen eines noch anhängigen Zivilrechtsstreits
- Fristenlauf zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung erst ab Kenntnis vom Zuschlagsempfänger
- Unzuständigkeit des BVA zur Nachprüfung von Vergaben einer Landeselektrizitätsgesellschaft
- Unmittelbare Zuständigkeit des BVA in Landesvergabesachen
- Unzulässiger Zuschlag an ein zwingend auszuscheidendes Angebot
- Nachträgliches Abgehen des Auftraggebers von Ausschreibungserfordernissen unzulässig
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Unmittelbare Anwendbarkeit der Rechtsmittelrichtlinie keinesfalls als im Sinne der „acte claire“-Doktrin unzweifelhaft; Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen Nichtvorlage an den EuGH
- Zwangsrechte für Schipisten und Rodelstrecken
- Befürchtung der Beeinträchtigung des Fernmeldeverkehrs belegt nicht den technischen Mangel einer Anlage
- Zustimmung des Grundeigentümers und Bewilligung von Außenabflügen
- Zustimmung des Genehmigungswerbers hindert nicht Bekämpfung von Auflagen
- Abbauwürdigkeit keine Voraussetzung für Gewinnungsbewilligung grundeigener Mineralien, vorgenommener Schurf nicht Voraussetzung für Vorkommensnachweis
- Entschädigungsanspruch gem BergG und Rechtsmittel, Kostentragung im Entschädigungsverfahren
- Beweislast bzw Nachweisverpflichtung für Gewinnungsbewilligung grundeigener Mineralien
- Unzureichende Methode zur Feststellung des Kundenpotentials für neue öffentliche Apotheke
- Erweiterung eines Ambulatoriums eines Sozialversicherungsträgers, Rechtsstellung der Ärztekammer, konkrete Bedarfserhebung und nicht bloß allgemein gehaltene Erwägungen erforderlich
- Lebensmittelkontrolle und Störung des Geschäftsbetriebs