Die Novelle zum Bundesvergabegesetz......^*)*) Der Beitrag beruht auf einem Vortrag des Verfassers vom 3. 12. 1996 im Österreichischen Normungsinstitut.

​​I. Ausgangslage

​1. Allgemeines

Durch das Bundesvergabegesetz¹⁾¹⁾ BGBl 1993/462 (BVergG). wurden die vergaberechtlichen Regelungen der EG, soweit sie im Stammabkommen des EWR²⁾²⁾ BGBl 1993/909 idF des Anpassungsprotokolles BGBl 1993/910 (Art 65 iVm Anhang XVI). enthalten waren, in Österreich umgesetzt. Soweit dies zulässig war, wurden dabei die in Österreich bisher geltenden vergaberechtlichen Vorschriften, insbesondere die ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm“ in ihrer Fassung vom 1. 1. 1993 beibehalten. Durch das BVergG wurden dabei erstmals in Österreich außenwirksame Regelungen im Vergabebereich erlassen, die Auftragnehmern subjektive Rechte einschließlich von Schadenersatzansprüchen einräumen. Erstmals wurde auch ein entsprechendes Kontrollverfahren vorgesehen³⁾³⁾VglGrussmann, Veränderungen des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren, ecolex 1996, 68. .