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3. Vorabentscheidung

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 72 Heft 2 v. 20.2.1997

b) Vorlageberechtigt sind nur Gerichte, dh Behörden, die in voller Unabhängigkeit eine E fällen (Urteile Pretore di Salò, Almelo, Greis Unterweger). Diese Voraussetzungen sind bei einer Staatsanwaltschaft nicht gegeben:

Urteil C-74 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X) vom 12. Dezember 1996.

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