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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2021

Heft 4 v. 23.4.2021

​​Editorial

  1. ​ Homeoffice auch im Arbeitsrecht angekommen ...

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Montrealer Übereinkommen - Vorabentscheidungsersuchen
        3. ​ OGH: UWG - Übernahme einer Videosequenz, berufliche Sorgfalt
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Einvernehmensrechtsanwalt in Verfahren ohne Anwaltszwang
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Diverse Corona-Maßnahmen verlängert
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Konkurrenzverbot: Angestellte eines Wirtschaftstreuhänders
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten
      3. ​ Absenkung der SV-Verzugszinsen und der Stundungszinsen für Abgabenschulden erst ab Juli 2021
      4. ​ Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2019

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Werderitsch, DSGVO: Beweisverwertungsverbot auf Umwegen?
  2. ​ Lachmayer, Wieser, Zur Freyung 8 bitte!
  3. ​ Kranzer, Streitfragen bei internationalen Gerichtsstandsklauseln
  4. ​ Gelter, Die US-amerikanische LLC im Überblick
  5. ​ Nimmerfall, Rajal, Power Purchase Agreements (PPAs) - Neue Wege der Stromvermarktung?
  6. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Kundenbetreuer einer Bank: gewöhnliche Tätigkeit
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Firmenbuch: Revisionsverband für gemeinnützige Bauvereinigungen - Parteistellung
      3. ​ Handelsvertreter: "Überhangprovision"
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH: Geschäftsführerhaftung für sorglosen Umgang mit Bargeld
      3. ​ Verbotene Einlagenrückgewähr: Aufrechnung?
      4. ​ Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils: Notariatsakt?
      5. ​ Familien-KG: Auslegung des Gesellschaftsvertrags
      6. ​ Register wirtschaftlicher Eigentümer: beschränkte Einsicht
      7. ​ Bestellung eines Sonderprüfers nach dem AktG
      8. ​ Up-stream-Verschmelzung bei negativem Verkehrswert der Tochter
      9. ​ Kreditinstitut: Konzessionsrücknahme, Bestellung von Abwicklern
      10. ​ Einstweilige Verfügung gegen Konzerngesellschaften: Aufhebungsantrag
    5. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Stiftungserklärung: Änderung - Rechtsmittellegitimation
    6. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ Rücktritt nach KMG aF
    7. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ Vertikale Vertriebsvereinbarung: mittelbares Wettbewerbsverbot
      3. ​ EuGH: Verwertungsgesellschaft - Marktmachtmissbrauch?
    8. ​
      1. ​ »Immeterialgüterrecht
      2. ​ Aktivlegitimation des Urhebers trotz Verwertungsgesellschaft
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Lebensversicherung: (Spät-)Rücktritt nach FernFinG?
      3. ​ Leitungswasserversicherung: Kausalitätsgegenbeweis
    10. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenzeröffnung: Höchstbetragshypothek
    11. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Vergabevorschriften für Sportverband?
    12. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Klage eines Hotels gegen booking.com
      3. ​ EuGH: Fluggastentschädigung - Gerichtsstandsklausel gegenüber Inkassogesellschaft
    13. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ EuGH: Rundfunkbeitrag - Annahme von Barzahlungen?

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, COVID-19: Arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen Infektion oder Impf- bzw Testverweigerung
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ KollV-Maler-, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe: Probezeit bedarf ausdrücklicher Vereinbarung
      3. ​ Raumpflegerin für Ordination und privaten Haushalt: Anwendung des MLT für im Haushalt Beschäftigte
      4. ​ Anrechnung eines ausländischen Bachelor-Studiums für die Gehaltseinstufung
      5. ​ Anspruch auf angemessenes Entgelt einer Aufsichtsperson für Internatsschüler
      6. ​ Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens: Berechnung der Geldablöse
      7. ​ Unzulässige Beteiligung an Ausbildungskosten durch Abzug von künftigen Urlaubsguthaben
      8. ​ VfGH: Längere Verjährungsfristen für Fälle der Unterentlohnung nicht verfassungswidrig
      9. ​ Schadenersatzanspruch gegen Geschäftsführer: Verjährung
      10. ​ Erlassung der Behaltepflicht ausgelernter Lehrlinge
      11. ​ BEinstG: Zustimmung zur Kündigung trotz Kündigungsverzicht
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Wochengeld: Beginn des vorzeitigen Mutterschutzes bei unklarer ärztlicher Gefährdungsbestätigung
      3. ​ Rehabilitationsgeldbezug steht Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten nicht entgegen

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH: Planungsaufwand als Teil der Herstellungskosten
  2. ​ Zorn, VwGH: Bilanzierung nach Schätzung durch das Finanzamt
  3. ​ Zorn, VwGH: Familienheimfahrten ohne Pendlerverordnung
  4. ​ Blum, Das Zusammenspiel von Zinsschranke, Hinzurechnungsbesteuerung und Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zins-/Lizenzzahlungen
  5. ​ Hammerl, Kerschner, Die Imkerei in der Einkommensteuer
  6. ​ Zorn, VwGH: § 295a BAO nicht zur Nachholung unterlassener Rechtsmittel
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, BMF-Schreiben zur Abschreibung von Computerhard- und -software