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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2021

Heft 4 v. 23.4.2021

Editorial

  1. Homeoffice auch im Arbeitsrecht angekommen ...

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Montrealer Übereinkommen - Vorabentscheidungsersuchen
        3. OGH: UWG - Übernahme einer Videosequenz, berufliche Sorgfalt
        1. »EuGH
        2. EuGH: Einvernehmensrechtsanwalt in Verfahren ohne Anwaltszwang
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Diverse Corona-Maßnahmen verlängert
      1. »Judikatur
      2. Konkurrenzverbot: Angestellte eines Wirtschaftstreuhänders
      1. »Sonstiges
      2. COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten
      3. Absenkung der SV-Verzugszinsen und der Stundungszinsen für Abgabenschulden erst ab Juli 2021
      4. Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2019

Wirtschaftsrecht

  1. Werderitsch, DSGVO: Beweisverwertungsverbot auf Umwegen?
  2. Lachmayer, Wieser, Zur Freyung 8 bitte!
  3. Kranzer, Streitfragen bei internationalen Gerichtsstandsklauseln
  4. Gelter, Die US-amerikanische LLC im Überblick
  5. Nimmerfall, Rajal, Power Purchase Agreements (PPAs) - Neue Wege der Stromvermarktung?
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Kundenbetreuer einer Bank: gewöhnliche Tätigkeit
      1. »Unternehmensrecht
      2. Firmenbuch: Revisionsverband für gemeinnützige Bauvereinigungen - Parteistellung
      3. Handelsvertreter: "Überhangprovision"
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH: Geschäftsführerhaftung für sorglosen Umgang mit Bargeld
      3. Verbotene Einlagenrückgewähr: Aufrechnung?
      4. Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils: Notariatsakt?
      5. Familien-KG: Auslegung des Gesellschaftsvertrags
      6. Register wirtschaftlicher Eigentümer: beschränkte Einsicht
      7. Bestellung eines Sonderprüfers nach dem AktG
      8. Up-stream-Verschmelzung bei negativem Verkehrswert der Tochter
      9. Kreditinstitut: Konzessionsrücknahme, Bestellung von Abwicklern
      10. Einstweilige Verfügung gegen Konzerngesellschaften: Aufhebungsantrag
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Stiftungserklärung: Änderung - Rechtsmittellegitimation
      1. »Kapitalmarktrecht
      2. Rücktritt nach KMG aF
      1. »Kartellrecht
      2. Vertikale Vertriebsvereinbarung: mittelbares Wettbewerbsverbot
      3. EuGH: Verwertungsgesellschaft - Marktmachtmissbrauch?
      1. »Immeterialgüterrecht
      2. Aktivlegitimation des Urhebers trotz Verwertungsgesellschaft
      1. »Versicherungsrecht
      2. Lebensversicherung: (Spät-)Rücktritt nach FernFinG?
      3. Leitungswasserversicherung: Kausalitätsgegenbeweis
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzeröffnung: Höchstbetragshypothek
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Vergabevorschriften für Sportverband?
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Klage eines Hotels gegen booking.com
      3. EuGH: Fluggastentschädigung - Gerichtsstandsklausel gegenüber Inkassogesellschaft
      1. »Europarecht
      2. EuGH: Rundfunkbeitrag - Annahme von Barzahlungen?

Arbeitsrecht

  1. Gerhartl, COVID-19: Arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen Infektion oder Impf- bzw Testverweigerung
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. KollV-Maler-, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe: Probezeit bedarf ausdrücklicher Vereinbarung
      3. Raumpflegerin für Ordination und privaten Haushalt: Anwendung des MLT für im Haushalt Beschäftigte
      4. Anrechnung eines ausländischen Bachelor-Studiums für die Gehaltseinstufung
      5. Anspruch auf angemessenes Entgelt einer Aufsichtsperson für Internatsschüler
      6. Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens: Berechnung der Geldablöse
      7. Unzulässige Beteiligung an Ausbildungskosten durch Abzug von künftigen Urlaubsguthaben
      8. VfGH: Längere Verjährungsfristen für Fälle der Unterentlohnung nicht verfassungswidrig
      9. Schadenersatzanspruch gegen Geschäftsführer: Verjährung
      10. Erlassung der Behaltepflicht ausgelernter Lehrlinge
      11. BEinstG: Zustimmung zur Kündigung trotz Kündigungsverzicht
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Wochengeld: Beginn des vorzeitigen Mutterschutzes bei unklarer ärztlicher Gefährdungsbestätigung
      3. Rehabilitationsgeldbezug steht Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten nicht entgegen

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH: Planungsaufwand als Teil der Herstellungskosten
  2. Zorn, VwGH: Bilanzierung nach Schätzung durch das Finanzamt
  3. Zorn, VwGH: Familienheimfahrten ohne Pendlerverordnung
  4. Blum, Das Zusammenspiel von Zinsschranke, Hinzurechnungsbesteuerung und Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zins-/Lizenzzahlungen
  5. Hammerl, Kerschner, Die Imkerei in der Einkommensteuer
  6. Zorn, VwGH: § 295a BAO nicht zur Nachholung unterlassener Rechtsmittel
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, BMF-Schreiben zur Abschreibung von Computerhard- und -software