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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2017

Heft 8 v. 23.8.2017

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »EuGH
      2. ​ EuGH: Internationale Zuständigkeit für Direktklage des Dienstgebers gegen den Versicherer
    4. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: Gerichtsgebühren für Rechtsmittelverfahren über einstweilige Verfügungen
        3. ​ VfGH: Allgemeines Provisionsverbot für Rechtsanwälte war zulässig
        4. ​ VfGH: Gewerberechtliche Geschäftsführer - derzeit keine Prüfung
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur sechsten Urlaubswoche
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Der Beschäftigungsbonus - neue Förderungsmöglichkeit für Arbeitgeber

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Offenlegungspflicht trotz fehlender Mittel für Bilanzerstellung
      3. ​ EuGH: Jahresabschluss - Bilanzwahrheit
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Anfechtung einer Entscheidung der Übernahmekommission
      3. ​ Ausländische GmbH: Verwaltungsstrafe über ständigen Vertreter?
      4. ​ Stille Gesellschaft - Keine Auflösung durch Tod des Gesellschafters
    4. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Leerkassettenvergütung - unionsrechtskonforme Einhebung
    5. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Haftungsverbund mehrerer Banken - Wissenszurechnung?
      3. ​ Girokonto - Beweislast betr den eingeklagten Saldo
      4. ​ Fremdwährungskredit: Konvertierung nach Vertragsabschluss
    6. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Versicherung für fremde Rechnung - Vertragsübernahme durch Versicherten
      3. ​ Rechtsschutzversicherung: Verletzung der Auskunfts- und Belegobliegenheit
      4. ​ Rechtsschutzversicherung: Verschweigen der Kündigung durch Vorversicherer
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ EuGH: Insolvenz - Anfechtungsklage
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Kartellgericht: Befangenheit wegen Fristverlängerungen für Gutachter?
    9. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Mitschuldnerregress - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts
  2. ​ Handig, Gewerberechtsnovelle(n) 2017 - ein kurzer Überblick
  3. ​ Kohl, Schmidt, Europäisches Wettbewerbsrecht: 25 Jahre Essential Facilities Doctrine

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ LSD-BG: Vertragsrücktritt nach Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung
      3. ​ Irrtümliche Zahlung nach DV-Ende - keine Rückzahlungspflicht
      4. ​ Überhöhte Abfertigung Neu - gutgläubiger Verbrauch
      5. ​ Luxus-Dienstfahrzeug: Überwälzung der Mehrkosten auf Dienstnehmer bei DV-Ende
      6. ​ Übernahme des DV ohne Verständigung des AN
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Sturz vom Dach des Feuerwehrhauses - kein UV-Schutz
      3. ​ Kein UV-Schutz bei Wegunfall unter Alkoholeinfluss
  2. ​ Gerhartl, Bescheide im Arbeitslosenversicherungsrecht

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, EU-Amtshilfegesetz schützt Steuergeheimnis bei gleichzeitigen Betriebsprüfungen
  2. ​ Zorn, VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der ImmoESt
  3. ​ BMF-Info zur Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich
  4. ​ Zorn, VwGH: Werbungskosten bei beruflichem Fehlverhalten
  5. ​ BMF zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (virtuellen Währungen)
  6. ​ Hammerl, Aktuelle Fragen zur Spendenbegünstigung
  7. ​ Beiser, Die Beteiligungsertragsbefreiung nach § 10 KStG im Licht der jüngsten Rechtsprechung des EuGH
  8. ​ Zorn, VwGH: Keine Trennung von Boden und Gebäude durch Einbringung
  9. ​ Zorn, VwGH: Alineare Verlustzuweisung bedarf wirtschaftlicher Gründe
  10. ​ Rathgeber, Revision: Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung"