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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2012

Heft 8 v. 16.8.2012

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 8. 2012)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. Vertrieb von Software über Download - Weiterverkauf
        3. Online-Verkauf von Flugscheinen - Voreinstellungen
        4. Datenschutzkommission - Vertragsverletzung Österreichs?
        5. Werbebewilligung für ausländische Spielbanken
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. OTC-Derivate - Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 - ME
      1. »Judikatur
      2. Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Lohnrückständen
      3. VfGH: Prüfungsbeschluss betr Bemessung der Grunderwerbsteuer
      4. UFS: Wochengeldauszahlung am Jahresanfang - steuerlicher Zufluss
      1. »Sonstiges
      2. BMF-Info zum Vorwegbesteuerungsmodell für Betriebspensionen

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Nichtlesen von Risikohinweisen als Mitverschulden des Anlegers
      3. Warentest zur Produktqualität - Kreditschädigung der Großhändler?
      1. »Konsumentenschutz
      2. Trainingsvertrag mit Fitnessstudio
      3. EuGH: Fernabsatz - Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger
      4. EuGH: Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH: Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses - Schiedsfähigkeit
      3. GmbH in Liquidation - noch keine Vollbeendigung
      4. Nachträgliche Vereinbarung eines Geschäftsführerentgelts - Vertragspartner
      5. Exekutive Verwertung vinkulierter GmbH-Geschäftsanteile
      6. Lauterkeitsverstoß - Unterlassungsanspruch gegen Gesellschafter
      7. GesBR-Auflösung: quoad sortem eingebrachte Eigentumswohnung
      8. Verwaltungsstrafe: Personengesellschaft - nicht immer Solidarhaftung
      1. »Wertpapierrecht
      2. Ausländischer Fonds - Verkaufsprospekt
      3. WAG: Entschädigungseinrichtung - Legitimierung des Anspruchs
      4. Verstoß der Emittentin gegen Kapitalmarktrecht - Schadenersatz
      5. Rücktrittsrecht nach KMG beim Erwerb von Secondhand-Polizzen
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. "Aufzugskartell" - Schadenersatzklage
      3. EuGH: Firmenbuch - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?
      4. UWG: diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke - Beweislast
      5. Urteilsveröffentlichung nach UWG
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Privatverkauf einer CD über eBay
      3. EuGH: Top Level Domain .eu - "Lizenznehmer früherer Rechte"
      4. EuGH: Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zum Schutz von Urheberrechten
      1. »Versicherungsrecht
      2. Versicherung: Gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines Jahres
      3. Rechtsanwalt als Masseverwalter - Berufshaftpflichtversicherung
      4. "Deckungskonkurs" trotz Klage nur auf schon fälligen Verdienstentgang
      5. Kenntnis des Versicherers von gefahrenerheblichem Aspekt
      6. Doppelversicherung: Proportionale Kürzung bei Unterversicherung
      1. »Verfahrensrecht
      2. Berufung per E-Mail - fehlender Betreff
      3. Kein telefonischer Widerruf einer Vollmacht
      1. »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. VfGH: Verbot der Sonntagsöffnung zulässig
      3. Nichtraucher- und Raucherbereiche - geschlossener Raum auch bei verschiedenen Geschoßen erforderlich
  1. Iro, Riss, Die Haftung des Prospektkontrollors nach allgemeinen Grundsätzen
  2. Thöni, Passing-on defence und die Regierungsvorlage zur Kartellrechts-Novelle 2012 (KaWeRÄG 2012)
  3. Rasinger, Gesellschafterausschluss (Squeeze-out) in Österreich - Erfahrungsbericht und Vorschläge
  4. Andreaus, Tabakgesetz: Wie die Tür in den Raum kam

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Entgeltanspruch
      2. BAGS-KollV: Tagesmütter - Vorrückung nur alle 5 Jahre zulässig
      3. EuGH: KollV-Einstufung - Vordienstzeiten im Konzern
      1. »Kündigungsanfechtung
      2. Kündigung eines Busfahrers wegen Forderung nach früherer Verständigung von Fahrtbeginn
      1. »Entlassung
      2. Unterstützung des im selben Geschäftszweig tätigen Ehemannes - Entlassung unberechtigt
      3. Gemeinsamer Suchtgiftkonsum mit Mitarbeitern - Entlassung
      4. Einschränkung des Entlassungsrechts durch Zustimmung einer Disziplinarkommission
      1. »Betriebspension
      2. Kündigung eines Pensionskassenvertrages - Wirkung für ehemalige AN
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Mehrfachversicherung - kein Anspruch auf Rückerstattung von DG-Beiträgen
      1. »Unfallversicherung
      2. Fenstersturz bei betrieblicher Übersiedlung - UV-Schutz
      1. »Pensionsversicherung
      2. Zeiten des Besuchs einer Maturaschule - keine Ersatzzeiten
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Kinderbetreuungsgeld - keine unvorhersehbare Überschreitung der Zuverdienstgrenze
  1. Schrank, Die neue Auflösungsabgabe

Steuerrecht

  1. VwGH: Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
  2. VwGH: Mitunternehmerstellung nur bei Mitunternehmerrisiko
  3. VwGH zum Fruchtgenuss an Aktien im Falle einer Verschmelzung der Berechtigten mit der AG
  4. Wild, Fruchtgenussrechte nach dem 1. Stabilitätsgesetz 2012
  5. Malainer, Staribacher, VwGH: Kosten für Privatpilotenschein als Werbungskosten absetzbar
  6. VwGH: 10%-Hürde beim Vorsteuerabzug für Gebäude ist unzulässig
  7. Varro, Adoptionsgebühr ohne Rechtfertigung?
  8. Fellner, Grundstücksübertragungen im Falle der Anerkennung von Religionsgemeinschaften