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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2012

Heft 8 v. 16.8.2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 8. 2012)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Vertrieb von Software über Download - Weiterverkauf
        3. ​ Online-Verkauf von Flugscheinen - Voreinstellungen
        4. ​ Datenschutzkommission - Vertragsverletzung Österreichs?
        5. ​ Werbebewilligung für ausländische Spielbanken
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ OTC-Derivate - Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 - ME
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Lohnrückständen
      3. ​ VfGH: Prüfungsbeschluss betr Bemessung der Grunderwerbsteuer
      4. ​ UFS: Wochengeldauszahlung am Jahresanfang - steuerlicher Zufluss
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF-Info zum Vorwegbesteuerungsmodell für Betriebspensionen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Nichtlesen von Risikohinweisen als Mitverschulden des Anlegers
      3. ​ Warentest zur Produktqualität - Kreditschädigung der Großhändler?
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Trainingsvertrag mit Fitnessstudio
      3. ​ EuGH: Fernabsatz - Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger
      4. ​ EuGH: Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH: Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses - Schiedsfähigkeit
      3. ​ GmbH in Liquidation - noch keine Vollbeendigung
      4. ​ Nachträgliche Vereinbarung eines Geschäftsführerentgelts - Vertragspartner
      5. ​ Exekutive Verwertung vinkulierter GmbH-Geschäftsanteile
      6. ​ Lauterkeitsverstoß - Unterlassungsanspruch gegen Gesellschafter
      7. ​ GesBR-Auflösung: quoad sortem eingebrachte Eigentumswohnung
      8. ​ Verwaltungsstrafe: Personengesellschaft - nicht immer Solidarhaftung
    5. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Ausländischer Fonds - Verkaufsprospekt
      3. ​ WAG: Entschädigungseinrichtung - Legitimierung des Anspruchs
      4. ​ Verstoß der Emittentin gegen Kapitalmarktrecht - Schadenersatz
      5. ​ Rücktrittsrecht nach KMG beim Erwerb von Secondhand-Polizzen
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ "Aufzugskartell" - Schadenersatzklage
      3. ​ EuGH: Firmenbuch - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?
      4. ​ UWG: diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke - Beweislast
      5. ​ Urteilsveröffentlichung nach UWG
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Privatverkauf einer CD über eBay
      3. ​ EuGH: Top Level Domain .eu - "Lizenznehmer früherer Rechte"
      4. ​ EuGH: Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zum Schutz von Urheberrechten
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Versicherung: Gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines Jahres
      3. ​ Rechtsanwalt als Masseverwalter - Berufshaftpflichtversicherung
      4. ​ "Deckungskonkurs" trotz Klage nur auf schon fälligen Verdienstentgang
      5. ​ Kenntnis des Versicherers von gefahrenerheblichem Aspekt
      6. ​ Doppelversicherung: Proportionale Kürzung bei Unterversicherung
    9. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Berufung per E-Mail - fehlender Betreff
      3. ​ Kein telefonischer Widerruf einer Vollmacht
    10. ​
      1. ​ »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. ​ VfGH: Verbot der Sonntagsöffnung zulässig
      3. ​ Nichtraucher- und Raucherbereiche - geschlossener Raum auch bei verschiedenen Geschoßen erforderlich
  2. ​ Iro, Riss, Die Haftung des Prospektkontrollors nach allgemeinen Grundsätzen
  3. ​ Thöni, Passing-on defence und die Regierungsvorlage zur Kartellrechts-Novelle 2012 (KaWeRÄG 2012)
  4. ​ Rasinger, Gesellschafterausschluss (Squeeze-out) in Österreich - Erfahrungsbericht und Vorschläge
  5. ​ Andreaus, Tabakgesetz: Wie die Tür in den Raum kam

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ BAGS-KollV: Tagesmütter - Vorrückung nur alle 5 Jahre zulässig
      3. ​ EuGH: KollV-Einstufung - Vordienstzeiten im Konzern
    3. ​
      1. ​ »Kündigungsanfechtung
      2. ​ Kündigung eines Busfahrers wegen Forderung nach früherer Verständigung von Fahrtbeginn
    4. ​
      1. ​ »Entlassung
      2. ​ Unterstützung des im selben Geschäftszweig tätigen Ehemannes - Entlassung unberechtigt
      3. ​ Gemeinsamer Suchtgiftkonsum mit Mitarbeitern - Entlassung
      4. ​ Einschränkung des Entlassungsrechts durch Zustimmung einer Disziplinarkommission
    5. ​
      1. ​ »Betriebspension
      2. ​ Kündigung eines Pensionskassenvertrages - Wirkung für ehemalige AN
    6. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Mehrfachversicherung - kein Anspruch auf Rückerstattung von DG-Beiträgen
    7. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Fenstersturz bei betrieblicher Übersiedlung - UV-Schutz
    8. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Zeiten des Besuchs einer Maturaschule - keine Ersatzzeiten
    9. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Kinderbetreuungsgeld - keine unvorhersehbare Überschreitung der Zuverdienstgrenze
  2. ​ Schrank, Die neue Auflösungsabgabe

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH: Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
  2. ​ VwGH: Mitunternehmerstellung nur bei Mitunternehmerrisiko
  3. ​ VwGH zum Fruchtgenuss an Aktien im Falle einer Verschmelzung der Berechtigten mit der AG
  4. ​ Wild, Fruchtgenussrechte nach dem 1. Stabilitätsgesetz 2012
  5. ​ Malainer, Staribacher, VwGH: Kosten für Privatpilotenschein als Werbungskosten absetzbar
  6. ​ VwGH: 10%-Hürde beim Vorsteuerabzug für Gebäude ist unzulässig
  7. ​ Varro, Adoptionsgebühr ohne Rechtfertigung?
  8. ​ Fellner, Grundstücksübertragungen im Falle der Anerkennung von Religionsgemeinschaften