Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 8. 2012)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetz

Änderung von ASVG ua

Besondere Pensionsanpassung für Kleinstpensionisten, deren Pensionen am 1. 1. 2008 niedriger waren als der damalige Einzelrichtsatz für die Ausgleichszulage

ASVG, GSVG, BSVG, PG, BThPG, BB-PG

3. 8. 2012

BGBl I 2012/76

NEU

AB 1858, IA 1987/A

Lobbying- und Interessen-vertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG)

Definition der von diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten; Schaffung eines Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers; Mindestanforderungen für die Ausübung der erfassten Tätigkeiten; Einführung einer Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger der öffentlichen Hand sowie Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Regeln

LobbyG, GGG

1. 1. 2013

BGBl I 2012/64

NEU

AB 1832, RV 1465, 293/ME

Gesetzes-vorhaben

Änderung von KMG, BörseG, WAG 2007 ua

Umsetzung der RL 2010/73/EU ; bei der Neuregelung der Beteiligungsschwellen für den Beteiligungserwerb werden insb der Beteiligungsaufbau durch derivative Instrumente erfasst; keine aufschiebende Wirkung des Depotbankwechsels; Schaffung einer Verordnungsermächtigung an die FMA zur rein elektronischen Datenübermittlung an die Aufsicht im WAG

KMG, BörseG, ImmoInvFG, InvFG 2011, WAG 2007

überwiegend mit 1. 7. 2012

BR
19. 7. 2012
AB 1888, RV 1806, 376/ME

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012
(KaWeRÄG 2012)

Angleichung der österreichische Bagatellausnahme an die EU-rechtlichen Regelungen; Zulassung von Feststellungsanträgen sowohl gegen Kronzeugen als auch zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen; Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (insb durch die Erleichterung bei Auskunftsverlangen)

KartG 2005, WettbG, UWG

überwiegend mit 1. 10. 2012

RV 1804
12. 6. 2012
349/ME

Änderung der GewO 1994

Anpassungen im Berufszugangsrecht (ua betr Arbeitsvermittlung, Rauchfangkehrer, Überlassung von Arbeitskräften) an Gemeinschaftsrecht und völkerrechtliche Verträge; Modernisierung der Kundmachungsvorschriften im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren

GewO 1994

überwiegend ein Monat nach Veröffentlichung im BGBl

BR
19. 7. 2012
AB 1874, RV 1800, 380/ME

Begut-achtung

Änderung von AÜG, LAG, ASchG ua

ua Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie, Verankerung der Gleichstellung und Gleichbehandlung überlassener Arbeitskräfte, Erweiterung der Informationspflichten, Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes von überlassenen Arbeitskräften

AÜG, LAG, ArbVG, AVRAG, ASchG, AuslBG

1. 7. 2012

366/ME
21. 2. 2012

Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012 (SchiedsRÄG 2012)

Verkürzung des Instanzenzugs für das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Konzentration der Aufhebungsverfahren und sonstiger im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu führender Gerichtsverfahren vor dem OGH als erste und letzte Instanz

ZPO, GGG

1. 7. 2012

351/ME
1. 2. 2012

Zahlungsverzugs-gesetz (ZVG)

Umsetzung der RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

ABGB, UGB, ASGG, VKrG

1. 12. 2012 bzw
Tag nach Kundmachung im BGBl

370/ME
1. 3. 2012

Abgaben-änderungsgesetz 2012 (AbgÄG 2012)

Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit nur bei erhöhter Sicherheitsgefährdung während des gesamten Kalendermonats; Neugestaltung der Einlagenbewertung von Grundstücken; Abzugsverbot im KStG für GrESt und Nebenkosten bei unentgeltlichen Grundstücksübertragungen; Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung; Vereinfachung der Vergebührung von Bestandsverträgen

ua EU-AmtshilfeG, EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GSpG, GrEStG, VersStG, KfzStG, FlugAbgG, NeuFöG, StiftEG, BAO, AVOG, NoVAG, FinStrG

überwiegend 2013

389/ME
22. 6. 2012

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (SVÄG 2012)

Reform der Invaliditätspension, Abschaffung der befristeten Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension), Einführung eines Rehabilitations- und Umschulungsgeldes, Schaffung eines "Kompetenzzentrums Begutachtung", Lockerung des Berufsschutzes, Festlegung der Förderung und Wiedereingliederung von gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in den Arbeitsmarkt als gesetzliche Aufgabe

AlVG, AMPFG, AMSG, Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BPGG

überwiegend mit 1. 1. 2013 bzw mit 1. 1. 2014

399/ME
24. 7. 2012

NEU

Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz (ZGVG) sowie Änderung von FMABG und FinalitätsG

Einfügen jener Bestimmungen in das österreichische Recht, die notwendig sind, damit die VO (EU) 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Österreich wirksam und anwendbar werden kann

ZGVG, FMABG, FinalitätsG

Tag nach Kundmachung im BGBl

393/ME
4. 7. 2012

NEU

DSG-Novelle 2012

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf freiwilliger Basis; Entfall der Vorabkontrollpflicht für Videoüberwachungen und Informationsverbundsysteme sowie für die Verwendung strafrechtlich relevanter Daten; Schaffung von vereinfachten Standardanwendungen

DSG 2000

???

397/ME
17. 7. 2012

NEU