vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2011

Heft 8 v. 16.8.2011

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 8. 2011)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH-Prüfungsbeschluss betr Kopierkosten bei Gericht
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Höhe der den Urhebern geschuldeten Vergütung im Fall des öffentlichen Verleihens
        3. ​ Gasflaschen als dreidimensionale Marke - Wiederbefüllung durch Drittunternehmen
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Kündigungsgeschützte Elternteilzeit auch ohne Antrag
        3. ​ Kündigungsanfechtung eines ehemals leitenden Angestellten - Mindestbeschäftigungsdauer
        4. ​ Insolvenz des AG: Wertpapierdeckung einer direkten Leistungszusage als Sondermasse
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Voraussichtliche SV-Werte 2012
      3. ​ LStR 2002 - Wartungserlass 2011

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Konkurrenz zwischen Aufwandersatzanspruch und Leistungskondiktion
      3. ​ Reise(vermittlungs)vertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter
      4. ​ Keine Aufklärungspflicht des Werkunternehmers über die Höhe des angemessenen Werklohns
      5. ​ Produkthaftung für Seilrutsche
      6. ​ Interzession von Angehörigen - vorvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten
      7. ​ Geschäftsirrtum bei Wertpapierkauf
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Firma des englischen Rechtsträgers auch für inländische Zweigniederlassung - "Academy of Business Consulting Ltd"
      3. ​ Steuerberater-Fachprüfung: Nachsicht von den Zulassungsvoraussetzungen
      4. ​ Steuerberater-Fachprüfung: keine Nachsicht von der Berufsanwärterzeit für Finanzbeamten
    4. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Gföhler, Interpretation einer (sofortigen) Ausscheidungspflicht
      3. ​ Öhler, Gföhler, Begründungspflicht auch bei "subjektiv-autonomer" Bewertung
      4. ​ Öhler, Gföhler, Wahrung des Parteiengehörs bei "neuen" Ausscheidungsgründen
  2. ​
    1. ​ Gesellschaftsrecht
    2. ​ Umlaufbeschluss als Nichtbeschluss; treuwidrig handelnder Geschäftsführer
    3. ​ Sicherungsantrag: Veräußerung des Kundenstocks - nicht zwangsläufig ein drohender unwiederbringlicher Nachteil
  3. ​
    1. ​ Wertpapierrecht
    2. ​ "Compliance gem WAG": Auslegung einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten
    3. ​ EuGH: Marktmanipulation - anormales oder künstliches Kursniveau infolge Kursbeeinflussung
    4. ​ Kapitalerhöhung einer Limited - irreführende Ad-hoc-Meldung
    5. ​ Effektenhandel: Keine Aufklärung über Bonität des Emittenten
  4. ​
    1. ​ Bankenrecht
    2. ​ Bank als Eigenhändler - verstärkte Schutz- und Treuepflichten bei Vertragsschluss
    3. ​ Herausgabe eines gerichtlich beschlagnahmten Sparbuchs - VfGH unzuständig
  5. ​
    1. ​ Immaterialgüterrecht
    2. ​ Wegfall des Kontrahierungszwangs einer Verwertungsgesellschaft bei sachlich gerechtfertigtem Grund
    3. ​ EuGH: Verpflichtung eines Internet-Marktplatzes zur Verhinderung von Markenrechtsverstößen
    4. ​ Veröffentlichung eines fremden Tagebuchs - Interessenabwägung
  6. ​
    1. ​ Insolvenzrecht
    2. ​ "Spekulationssteuer" belastet nicht die Sondermasse, sondern die allgemeine Masse
    3. ​ Schuldenregulierungsverfahren: Keine Anmeldung einer titulierten Forderung - Wiederaufleben?
  7. ​ Perner, Zoppel, EuGH: Umwälzungen bei der Gewährleistung
  8. ​ Sindelar, Vorrang der kapitalmarktrechtlichen Prospekthaftung gegenüber dem Grundsatz der Kapitalerhaltung
  9. ​ Nowotny, Kausalität und Prospekthaftung bei Investmentfonds
  10. ​ Gerhartl, Reichweite des Rauchverbotes in Gaststätten
  11. ​ Koziol, Staatsverschuldung: Schadenersatzrechtliche Haftung der Regierung?
  12. ​ Kainz, Die strafrechtlichen Gefahren der Anlageberatung - Betrug und Untreue?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Unzulässige Kaution: Besicherung eines Unternehmenskredits mit AN-Sparbuch
    3. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ Haftung des AG für Sicherheit eines von Drittfirma errichteten Gerüsts
    4. ​
      1. ​ »Entgeltfortzahlung
      2. ​ Übermittlung von Krankenstandsbestätigungen per Fax
    5. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Kündigungsanfechtung eines ehemals leitenden Angestellten - Mindestbeschäftigungsdauer
      3. ​ Bereinigungswirkung eines Vergleichs bei DV-Auflösung
    6. ​
      1. ​ »Verjährung und Verfall
      2. ​ Anspruch des Handelsvertreters auf Rechnungslegung und Buchauszug - Verjährungsfrist
      3. ​ Kollektivvertragliche Verfallsfrist und gesetzliche Verjährungsfrist
    7. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Insolvenz-Entgelt - Präsenzdienst hemmt die Frist zur Geltendmachung
      3. ​ Austritt vor Konkurseröffnung - Begrenzung der IESG-Sicherung
    8. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Bildungskarenz: Weiterbildungsgeld auch für freie DN
    9. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld - Verfassungswidrigkeit
    10. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Wiederaufnahmsgründe bei rechtskräftig abgeschlossenem Leistungsverfahren
  2. ​ Wolf, Psychiatrische Gutachten in Sozial- und Arbeitsrechtsverfahren - worauf es inhaltlich ankommt
  3. ​ Gerhartl, Korrektes Arbeitnehmerverhalten auch während der Freizeit?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Steuerlich nicht abzugsfähige Ausbildung zum Mediator
    3. ​ UFS: Einzelcoaching mit Neurofeedback als Fortbildungskosten?
    4. ​ Lohnaufwandskürzung iZm Altersteilzeitgeld
    5. ​ EuGH: Einfuhrabgaben auf Lkw bei unzulässigen "Kabotagefahrten" in der EU
  2. ​ Doralt, Unentgeltliche Geschäftsführung keine Nutzungseinlage
  3. ​ VwGH: Adoption ist außergewöhnliche Belastung
  4. ​ VwGH zur Aufhebung der Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld
  5. ​ VwGH: Einbringung von Wertpapieren in Investmentfonds als Tausch
  6. ​ Renner, Werbungskosteneigenschaft von Seminaren mit "Mischinhalt"
  7. ​ BMF-Info zur Übertragung gleicher Aktien an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Rz 6021 EStR 2000)
  8. ​ BMF-Info zum EuGH-Urteil betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsspenden
  9. ​ Mayr, § 10 KStG: Portfoliodividenden aus Drittstaaten ebenfalls befreit
  10. ​ Doralt, Finanzstrafgesetznovelle 2010 - kompliziert statt einfach