vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2011

Heft 8 v. 16.8.2011

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 8. 2011)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VfGH-Prüfungsbeschluss betr Kopierkosten bei Gericht
        1. »EuGH
        2. Höhe der den Urhebern geschuldeten Vergütung im Fall des öffentlichen Verleihens
        3. Gasflaschen als dreidimensionale Marke - Wiederbefüllung durch Drittunternehmen
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Kündigungsgeschützte Elternteilzeit auch ohne Antrag
        3. Kündigungsanfechtung eines ehemals leitenden Angestellten - Mindestbeschäftigungsdauer
        4. Insolvenz des AG: Wertpapierdeckung einer direkten Leistungszusage als Sondermasse
      1. »Sonstiges
      2. Voraussichtliche SV-Werte 2012
      3. LStR 2002 - Wartungserlass 2011

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Konkurrenz zwischen Aufwandersatzanspruch und Leistungskondiktion
      3. Reise(vermittlungs)vertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter
      4. Keine Aufklärungspflicht des Werkunternehmers über die Höhe des angemessenen Werklohns
      5. Produkthaftung für Seilrutsche
      6. Interzession von Angehörigen - vorvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten
      7. Geschäftsirrtum bei Wertpapierkauf
      1. »Unternehmensrecht
      2. Firma des englischen Rechtsträgers auch für inländische Zweigniederlassung - "Academy of Business Consulting Ltd"
      3. Steuerberater-Fachprüfung: Nachsicht von den Zulassungsvoraussetzungen
      4. Steuerberater-Fachprüfung: keine Nachsicht von der Berufsanwärterzeit für Finanzbeamten
      1. »Vergaberecht
      2. Öhler, Gföhler, Interpretation einer (sofortigen) Ausscheidungspflicht
      3. Öhler, Gföhler, Begründungspflicht auch bei "subjektiv-autonomer" Bewertung
      4. Öhler, Gföhler, Wahrung des Parteiengehörs bei "neuen" Ausscheidungsgründen
    1. Gesellschaftsrecht
    2. Umlaufbeschluss als Nichtbeschluss; treuwidrig handelnder Geschäftsführer
    3. Sicherungsantrag: Veräußerung des Kundenstocks - nicht zwangsläufig ein drohender unwiederbringlicher Nachteil
    1. Wertpapierrecht
    2. "Compliance gem WAG": Auslegung einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten
    3. EuGH: Marktmanipulation - anormales oder künstliches Kursniveau infolge Kursbeeinflussung
    4. Kapitalerhöhung einer Limited - irreführende Ad-hoc-Meldung
    5. Effektenhandel: Keine Aufklärung über Bonität des Emittenten
    1. Bankenrecht
    2. Bank als Eigenhändler - verstärkte Schutz- und Treuepflichten bei Vertragsschluss
    3. Herausgabe eines gerichtlich beschlagnahmten Sparbuchs - VfGH unzuständig
    1. Immaterialgüterrecht
    2. Wegfall des Kontrahierungszwangs einer Verwertungsgesellschaft bei sachlich gerechtfertigtem Grund
    3. EuGH: Verpflichtung eines Internet-Marktplatzes zur Verhinderung von Markenrechtsverstößen
    4. Veröffentlichung eines fremden Tagebuchs - Interessenabwägung
    1. Insolvenzrecht
    2. "Spekulationssteuer" belastet nicht die Sondermasse, sondern die allgemeine Masse
    3. Schuldenregulierungsverfahren: Keine Anmeldung einer titulierten Forderung - Wiederaufleben?
  1. Perner, Zoppel, EuGH: Umwälzungen bei der Gewährleistung
  2. Sindelar, Vorrang der kapitalmarktrechtlichen Prospekthaftung gegenüber dem Grundsatz der Kapitalerhaltung
  3. Nowotny, Kausalität und Prospekthaftung bei Investmentfonds
  4. Gerhartl, Reichweite des Rauchverbotes in Gaststätten
  5. Koziol, Staatsverschuldung: Schadenersatzrechtliche Haftung der Regierung?
  6. Kainz, Die strafrechtlichen Gefahren der Anlageberatung - Betrug und Untreue?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Unzulässige Kaution: Besicherung eines Unternehmenskredits mit AN-Sparbuch
      1. »Arbeitnehmerschutz
      2. Haftung des AG für Sicherheit eines von Drittfirma errichteten Gerüsts
      1. »Entgeltfortzahlung
      2. Übermittlung von Krankenstandsbestätigungen per Fax
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Kündigungsanfechtung eines ehemals leitenden Angestellten - Mindestbeschäftigungsdauer
      3. Bereinigungswirkung eines Vergleichs bei DV-Auflösung
      1. »Verjährung und Verfall
      2. Anspruch des Handelsvertreters auf Rechnungslegung und Buchauszug - Verjährungsfrist
      3. Kollektivvertragliche Verfallsfrist und gesetzliche Verjährungsfrist
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Insolvenz-Entgelt - Präsenzdienst hemmt die Frist zur Geltendmachung
      3. Austritt vor Konkurseröffnung - Begrenzung der IESG-Sicherung
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. Bildungskarenz: Weiterbildungsgeld auch für freie DN
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld - Verfassungswidrigkeit
      1. »Verfahrensrecht
      2. Wiederaufnahmsgründe bei rechtskräftig abgeschlossenem Leistungsverfahren
  1. Wolf, Psychiatrische Gutachten in Sozial- und Arbeitsrechtsverfahren - worauf es inhaltlich ankommt
  2. Gerhartl, Korrektes Arbeitnehmerverhalten auch während der Freizeit?

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Steuerlich nicht abzugsfähige Ausbildung zum Mediator
    3. UFS: Einzelcoaching mit Neurofeedback als Fortbildungskosten?
    4. Lohnaufwandskürzung iZm Altersteilzeitgeld
    5. EuGH: Einfuhrabgaben auf Lkw bei unzulässigen "Kabotagefahrten" in der EU
  1. Doralt, Unentgeltliche Geschäftsführung keine Nutzungseinlage
  2. VwGH: Adoption ist außergewöhnliche Belastung
  3. VwGH zur Aufhebung der Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld
  4. VwGH: Einbringung von Wertpapieren in Investmentfonds als Tausch
  5. Renner, Werbungskosteneigenschaft von Seminaren mit "Mischinhalt"
  6. BMF-Info zur Übertragung gleicher Aktien an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Rz 6021 EStR 2000)
  7. BMF-Info zum EuGH-Urteil betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsspenden
  8. Mayr, § 10 KStG: Portfoliodividenden aus Drittstaaten ebenfalls befreit
  9. Doralt, Finanzstrafgesetznovelle 2010 - kompliziert statt einfach