vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Staatsverschuldung: Schadenersatzrechtliche Haftung der Regierung?

WirtschaftsrechtUniv.-Prof. i.R. Dr. Dr. h.c. Helmut Koziol11Herrn Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger, Graz, danke ich aufrichtig für sehr wertvolle Hinweise zum öffentlichen Recht.RdW 2011/485RdW 2011, 457 Heft 8 v. 16.8.2011

Die Staatsschuld Österreichs beträgt derzeit über 210 Mrd €; die jährlichen Zinszahlungen etwa 8 Mrd €. Es ist einerseits schwer verständlich, dass die Organe des Staates die Einsicht vermissen ließen, dass nicht ununterbrochen die Ausgaben höher als die Einnahmen sein dürfen; andererseits aber auch, dass trotz enormem Schuldenberg und dem erschreckenden griechischen Beispiel lediglich zaghafte Reformen und Sparmaßnahmen erfolgen. Die politische Verantwortlichkeit war bisher offenkundig kein ausreichender Anreiz für die österreichischen Gesetzgebungs- und Verwaltungsorgane, verantwortungsvoll zu handeln. Es erscheint daher der Versuch lohnend, über das Schadenersatzrecht den Anreiz zu verstärken.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte