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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2007

Heft 1 v. 19.1.2007

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Novelle des Emissionszertifikategesetzes
        3. ​ Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr - ERV 2006
        4. ​ Firmenbuch-Rückerfassungs-Verordnung - FBR-V
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht/Immaterialgüterrecht
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Basiszinssatz
  2. ​
    1. ​ Arbeits- & Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Neue FinanzOnline-Erklärungsverordnung - rechtliche Basis für „E-Bilanz“
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Neufassung der 6. MWSt-RL - RL 2006/112/EG
        3. ​ Elektronisch erbrachte Dienstleistungen - nochmalige Verlängerung der MWSt-Regelung bis Ende 2008
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die SVA verfassungsrechtlich unbedenklich
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich - Kfz-Leasing im EU-Ausland

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Verjährung von Forderungen aus einer Bankgarantie
    3. ​ Mineralöltransporte - Konventionalstrafe für den Fall der Nichterreichung einer bestimmten Mindestmenge
  2. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ Verbraucherinformation der Konsumentenschutzsektion des BMJ
  3. ​
    1. ​ Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. ​ Einheitliche Präklusivfrist für die Überprüfung eines Staffelmietzinses
  4. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Haftung des Unterfrachtführers für Beschädigung des Frachtguts bei Entladung
  5. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ Teile des Übernahmegesetzes (vor der Neufassung) verfassungswidrig
    3. ​ Privatstiftung: Beauftragung eines als Rechtsanwalt tätigen Vorstandsmitglieds mit der (laufenden) rechtlichen Beratung und Vertretung
  6. ​
    1. ​ Judikatur Wertpapierrecht
    2. ​ Schadenersatzanspruch wegen listiger Irreführung neben Prospekthaftung; Durchgriffshaftung
  7. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. ​ Zuspruch von Schadenersatz (für entgangenen Gewinn) bei Wettbewerbsverletzung
    3. ​ Auslegung des KartG 2005, Bagatellkartell
    4. ​ Geldbußeverfahren im Kartellrecht
    5. ​ Rekurs in Kartellverfahren
    6. ​ Verstoß eines Unternehmensberaters gegen Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte
    7. ​ Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß eines Bieters durch Beteiligung an einer unzulässigen Direktvergabe
  8. ​
    1. ​ Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. ​ Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig
    3. ​ Keine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts bei In-Verkehr-Bringen außerhalb der Gemeinschaft
  9. ​
    1. ​ Judikatur Bankenrecht
    2. ​ Vorfälligkeitsgebühr bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
    3. ​ Bankgeschäft: Verlust von Vergütungsansprüchen bei Überschreitung der Bankkonzession
  10. ​
    1. ​ Judikatur Versicherungsrecht
    2. ​ Inhalt der Sperre (Vinkulierung) einer Versicherung
  11. ​
    1. ​ Judikatur Insolvenzrecht
    2. ​ Keine nachträgliche Heilung einer zuvor gegebenen Anfechtbarkeit durch Abweisung des Konkursantrages
    3. ​ Anfechtbarkeit einer als Zug-um-Zug-Geschäft zu beurteilenden Bankgarantie?
  12. ​
    1. ​ Judikatur Internationales Privatrecht
    2. ​ Anzuwendendes Recht - bloßer Vermögensschaden im Inland durch Verschulden des Gf einer deutschen GmbH
  13. ​ Aktuelle Gedanken zum Rechtsstaat
  14. ​ Griehser, Likar, Das Unternehmensstrafrecht in der Praxis mit Hinblick auf das Vergabe- und Arbeitsrecht
  15. ​ Handig, Kennzeichnungspflichten nach UGB für E-Mails und Websites
  16. ​ Koziol, Wegdenken und Hinzudenken bei der Kausalitätsprüfung
  17. ​ Perner, Die Haftung des Scheinvertreters nach dem UGB (§ 1019 ABGB)
  18. ​ Gruber, Versicherungskartelle und Schadenersatz - Neues vom EuGH
  19. ​ Leitner, Das schlagkräftigste Argument

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Betriebsverfassung
    2. ​ Entsendung von ZBR-Mitgliedern in den Generalrat der OeNB
    3. ​ Keine Legitimation des BR für Antrag auf einstweilige Verfügung nach dem DSG
    4. ​ Bei Muttergesellschaft angestellter Geschäftsführer der Tochtergesellschaft - leitender Angestellter?
  2. ​
    1. ​ Judikatur Betriebsübergang
    2. ​ Betriebsübernahme: höheres Entgelt der Stammbelegschaft der übernehmenden Gesellschaft
    3. ​ Betriebsübergang durch Verkauf eines Mietshauses - Ansprüche des Hausbesorgers gegen den früheren, noch bücherlichen Hauseigentümer
  3. ​
    1. ​ Judikatur Ausländerbeschäftigung
    2. ​ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit in einer GmbH & Co KG
    3. ​ Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers
    4. ​ Bewilligungspflichtige Beschäftigung ausländischer Animiermädchen
  4. ​
    1. ​ Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. ​ Unlauterer Wettbewerb bei Wahlärzten II
  5. ​
    1. ​ Judikatur Unfallversicherungsschutz
    2. ​ Kein UV-Schutz für versuchte Lebensrettung auf Dienstreise
  6. ​
    1. ​ Judikatur Sozialrecht
    2. ​ Umrechnung des täglichen Betreuungsaufwandes auf den durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf
  7. ​ Schimanko, Wahlarzthonorar und Vorrang des Sachleistungsprinzips
  8. ​ Ercher, Elternteilzeit: Klage des Arbeitgebers auf Vollzeitbeschäftigung zulässig?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ Umsatzsteuerbefreite Verpachtung von Fischereirechten?
    3. ​ Fortbildungskosten trotz beendeten Dienstverhältnisses
    4. ​ Gebührenpflicht von Softwarelizenzverträgen bei bloßer Einräumung von Nutzungsrechten iSd § 40d UrhG
    5. ​ Gesetzesprüfungsverfahren auf gesamte Erbschaftssteuer ausgeweitet
    6. ​ Erbschaftssteuerbegünstigung für Betriebsübergaben
  2. ​ Doralt, Stiftungsbesteuerung: Mausefalle ein Papiertiger?
  3. ​ VwGH: Gemeiner Wert bei Entnahme ist ein Nettobetrag
  4. ​ VwGH: Werbungskosten während der Zeiten der Arbeitslosigkeit
  5. ​ Trabe, Rückzahlung von begünstigt versteuertem Arbeitslohn - kein rückwirkendes Ereignis?
  6. ​ Doralt, Außergewöhnliche Belastung: Dividendenbezieher begünstigt
  7. ​ Novacek, Altersabhängigkeit der Liebhabereibeurteilung?
  8. ​ Atzmüller, Anmerkung
  9. ​ VwGH: Gewinnausschüttungen britischer Private Limited Companies mit Geschäftsleitung in Österreich
  10. ​ VwGH: Vorsteuerabzug für Handy-Provider aus dem Drittland
  11. ​ Kotschnigg, Zur Bemessungsgrundlage bei Mietverträgen
  12. ​ Papst, GebG: Schriftliche Kündigung als Gebührenfalle?
  13. ​ Kotschnigg, Der VwGH und die Geschäftsführerhaftung
  14. ​ Kotschnigg, Selbstanzeige ohne Wirkung für den Auftraggeber?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 1. 2007)