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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2007

Heft 1 v. 19.1.2007

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Novelle des Emissionszertifikategesetzes
        3. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr - ERV 2006
        4. Firmenbuch-Rückerfassungs-Verordnung - FBR-V
        1. »EU
        2. Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht/Immaterialgüterrecht
      1. »Sonstiges
      2. Basiszinssatz
    1. Arbeits- & Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Neue FinanzOnline-Erklärungsverordnung - rechtliche Basis für „E-Bilanz“
        1. »EU
        2. Neufassung der 6. MWSt-RL - RL 2006/112/EG
        3. Elektronisch erbrachte Dienstleistungen - nochmalige Verlängerung der MWSt-Regelung bis Ende 2008
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die SVA verfassungsrechtlich unbedenklich
      1. »Sonstiges
      2. Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich - Kfz-Leasing im EU-Ausland

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Verjährung von Forderungen aus einer Bankgarantie
    3. Mineralöltransporte - Konventionalstrafe für den Fall der Nichterreichung einer bestimmten Mindestmenge
    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. Verbraucherinformation der Konsumentenschutzsektion des BMJ
    1. Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. Einheitliche Präklusivfrist für die Überprüfung eines Staffelmietzinses
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Haftung des Unterfrachtführers für Beschädigung des Frachtguts bei Entladung
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. Teile des Übernahmegesetzes (vor der Neufassung) verfassungswidrig
    3. Privatstiftung: Beauftragung eines als Rechtsanwalt tätigen Vorstandsmitglieds mit der (laufenden) rechtlichen Beratung und Vertretung
    1. Judikatur Wertpapierrecht
    2. Schadenersatzanspruch wegen listiger Irreführung neben Prospekthaftung; Durchgriffshaftung
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Zuspruch von Schadenersatz (für entgangenen Gewinn) bei Wettbewerbsverletzung
    3. Auslegung des KartG 2005, Bagatellkartell
    4. Geldbußeverfahren im Kartellrecht
    5. Rekurs in Kartellverfahren
    6. Verstoß eines Unternehmensberaters gegen Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte
    7. Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß eines Bieters durch Beteiligung an einer unzulässigen Direktvergabe
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig
    3. Keine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts bei In-Verkehr-Bringen außerhalb der Gemeinschaft
    1. Judikatur Bankenrecht
    2. Vorfälligkeitsgebühr bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
    3. Bankgeschäft: Verlust von Vergütungsansprüchen bei Überschreitung der Bankkonzession
    1. Judikatur Versicherungsrecht
    2. Inhalt der Sperre (Vinkulierung) einer Versicherung
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Keine nachträgliche Heilung einer zuvor gegebenen Anfechtbarkeit durch Abweisung des Konkursantrages
    3. Anfechtbarkeit einer als Zug-um-Zug-Geschäft zu beurteilenden Bankgarantie?
    1. Judikatur Internationales Privatrecht
    2. Anzuwendendes Recht - bloßer Vermögensschaden im Inland durch Verschulden des Gf einer deutschen GmbH
  1. Aktuelle Gedanken zum Rechtsstaat
  2. Griehser, Likar, Das Unternehmensstrafrecht in der Praxis mit Hinblick auf das Vergabe- und Arbeitsrecht
  3. Handig, Kennzeichnungspflichten nach UGB für E-Mails und Websites
  4. Koziol, Wegdenken und Hinzudenken bei der Kausalitätsprüfung
  5. Perner, Die Haftung des Scheinvertreters nach dem UGB (§ 1019 ABGB)
  6. Gruber, Versicherungskartelle und Schadenersatz - Neues vom EuGH
  7. Leitner, Das schlagkräftigste Argument

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Betriebsverfassung
    2. Entsendung von ZBR-Mitgliedern in den Generalrat der OeNB
    3. Keine Legitimation des BR für Antrag auf einstweilige Verfügung nach dem DSG
    4. Bei Muttergesellschaft angestellter Geschäftsführer der Tochtergesellschaft - leitender Angestellter?
    1. Judikatur Betriebsübergang
    2. Betriebsübernahme: höheres Entgelt der Stammbelegschaft der übernehmenden Gesellschaft
    3. Betriebsübergang durch Verkauf eines Mietshauses - Ansprüche des Hausbesorgers gegen den früheren, noch bücherlichen Hauseigentümer
    1. Judikatur Ausländerbeschäftigung
    2. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit in einer GmbH & Co KG
    3. Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers
    4. Bewilligungspflichtige Beschäftigung ausländischer Animiermädchen
    1. Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. Unlauterer Wettbewerb bei Wahlärzten II
    1. Judikatur Unfallversicherungsschutz
    2. Kein UV-Schutz für versuchte Lebensrettung auf Dienstreise
    1. Judikatur Sozialrecht
    2. Umrechnung des täglichen Betreuungsaufwandes auf den durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf
  1. Schimanko, Wahlarzthonorar und Vorrang des Sachleistungsprinzips
  2. Ercher, Elternteilzeit: Klage des Arbeitgebers auf Vollzeitbeschäftigung zulässig?

Steuerrecht

    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Umsatzsteuerbefreite Verpachtung von Fischereirechten?
    3. Fortbildungskosten trotz beendeten Dienstverhältnisses
    4. Gebührenpflicht von Softwarelizenzverträgen bei bloßer Einräumung von Nutzungsrechten iSd § 40d UrhG
    5. Gesetzesprüfungsverfahren auf gesamte Erbschaftssteuer ausgeweitet
    6. Erbschaftssteuerbegünstigung für Betriebsübergaben
  1. Doralt, Stiftungsbesteuerung: Mausefalle ein Papiertiger?
  2. VwGH: Gemeiner Wert bei Entnahme ist ein Nettobetrag
  3. VwGH: Werbungskosten während der Zeiten der Arbeitslosigkeit
  4. Trabe, Rückzahlung von begünstigt versteuertem Arbeitslohn - kein rückwirkendes Ereignis?
  5. Doralt, Außergewöhnliche Belastung: Dividendenbezieher begünstigt
  6. Novacek, Altersabhängigkeit der Liebhabereibeurteilung?
  7. Atzmüller, Anmerkung
  8. VwGH: Gewinnausschüttungen britischer Private Limited Companies mit Geschäftsleitung in Österreich
  9. VwGH: Vorsteuerabzug für Handy-Provider aus dem Drittland
  10. Kotschnigg, Zur Bemessungsgrundlage bei Mietverträgen
  11. Papst, GebG: Schriftliche Kündigung als Gebührenfalle?
  12. Kotschnigg, Der VwGH und die Geschäftsführerhaftung
  13. Kotschnigg, Selbstanzeige ohne Wirkung für den Auftraggeber?

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 1. 2007)