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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2007

Heft 10 v. 15.10.2007

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 10. 2007)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Verordnungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)
        3. ​ Neue Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe - AAB 2007
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Folgende interessante Veröffentlichungen erfolgten kürzlich im Amtsblatt der EU:
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
  2. ​
    1. ​ Arbeits- & Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Selbstständigenvorsorge ab 1. 1. 2008 - Ministerialentwurf
        3. ​ Abgabensicherungsgesetz 2007 - Ministerialentwurf
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Einbeziehung von Zulagen in die Überstundenvergütung - OGH widerspricht VwGH
        3. ​ Verschiebung der erstmaligen Valorisierung von Neupensionen verfassungskonform
      3. ​
        1. ​ »International
        2. ​ Betriebsteilübergang zwischen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Erlass zur Reisekostennovelle 2007

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Keine sittenwidrige Fälligstellung eines Kredites
    3. ​ Klausel über Rücknahmeverpflichtung von PKW-Ersatzteilen in Vertragshändlervertrag
    4. ​ Aufrechnungsbefugnis des Schuldners bei der Zession künftiger Forderungen
    5. ​ Haftung des Anlageberaters nach ausgebliebener Tilgung von Anleihen wegen Staatsbankrotts
  2. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ Keine analoge Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG auf Pfandbestellung
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen trotz Pauschalmietzinses
  4. ​
    1. ​ Judikatur Sachenrecht und Grundbuch
    2. ​ Superädifikat - fehlende Belassungsabsicht bei zeitlich beschränktem Benützungsrecht
  5. ​
    1. ​ Judikatur Anwaltsrecht
    2. ​ Anwaltshaftung trotz Arbeitsteilung zwischen Rechtsanwalt und Mandanten
  6. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Rechtzeitige Mängelrüge
  7. ​
    1. ​ Judikatur Gewerberecht
    2. ​ Bereits genehmigte Betriebsanlage - Auftrag zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes
  8. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ Kein Rekursrecht des GmbH-Geschäftsführers gegen Eintragung seiner Abberufung
    3. ​ Konkursverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer - Anspruch des Neugesellschafters auf Ersatz des Vertrauensschadens
    4. ​ Beurteilung der Vertretungsmacht der Organe einer ausländischen GmbH
    5. ​ Time-Sharing-Verein - Haftung des Vereinsobmannes
  9. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. ​ Schutzrechtsverwarnung und Verstoß gegen § 7 UWG (Herabsetzung eines Unternehmens)
    3. ​ Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn Kanzleikollege bereits über einen rechtskräftigen Titel verfügt
    4. ​ Herbeiführen einer Unternehmensverbindung iSd § 7 Abs 1 Z 5 KartG 2005
    5. ​ Festsetzung und Verhängung eines Zwangsgeldes nach KartG 2005
  10. ​
    1. ​ Judikatur Vergaberecht
    2. ​ Ausscheidung, Antragslegitimation und der Widerruf des Vergabeverfahrens
  11. ​ Kalss, Eckert, Rechtsfragen von Geschäften im Konzern
  12. ​ Schumacher, Außergerichtliche Sanierung, Fortbestehensprognose und Anfechtungsgefahr
  13. ​ Wöber, Bedeutung der außergerichtlichen Sanierung im Vergleich zur Sanierung in der Insolvenz
  14. ​ Leitner, Theorie und Praxis II
  15. ​ Schärf, Tabakwerbung nunmehr endgültig verboten

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
    2. ​ Alleinverschulden an Entlassung durch Verschweigen des Hinderungsgrundes
    3. ​ Keine Kündigungsentschädigung trotz ungerechtfertigter Entlassung
    4. ​ Austritt nach Konkurseröffnung während Karenz - Fristenlauf für Kündigungsentschädigung
  2. ​
    1. ​ Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. ​ Anfall einer Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit
  3. ​
    1. ​ Judikatur Verfahrensrecht
    2. ​ Kein UV-Schutz bei Fahrt von der Wohnung der Familie zur Arbeitsstätte
  4. ​ Sacherer, AZG neu: Was erwartet uns ab 1. 1. 2008?
  5. ​ Gerhartl, Schriftlichkeitsgebot und elektronischer Schriftverkehr

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH: Kosten für Gebäudeabbruch keine Werbungskosten?
  2. ​ VwGH neuerlich zum Privatvermögen einer GmbH
  3. ​ Platzer, Aktuelle bilanzrechtliche Fragen bei M&A-Transaktionen und Umgründungen
  4. ​ Kirchmayr, Lechner, Highlights aus dem Workshop „Update - internationales Steuerrecht“
  5. ​ Wiesner, Mayr, UmgrStG: Aktuelles zur Einbringung
  6. ​ Petritz, Der Trust für Zwecke der Vermögensnachfolge (Estate Planning)
  7. ​ VwGH: Umsatzsteuer bei Abbruch eines Werkvertrags
  8. ​ Glega, Aktuelle Entwicklungen im Gebührenrecht

​​Judikatur Steuerrecht

  1. ​ Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung
  2. ​ Teilwertabschreibung: Beteiligungserwerb an sanierungsbedürftigem Unternehmen