Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Widerruf der Ausschreibung
- Amtshaftung wegen unterlassener Verhinderung betrieblicher Emissionen
- Gehilfenhaftung des Notars für seinen Dauersubstituten
- Keine Anwaltshaftung für rein hypothetische Reserveursachen bei Prozessverlust
- Entkriminalisierung der leicht fahrlässigen Krida: Kein Einfluss auf zivilrechtliche Haftung
- Höchstbetragshypothek für Wertsicherungsklausel
- Eintritt des Erben in das Mandatsverhältnis
- Krankenversicherung: Zulässigkeit von Prämien- und Leistungsanpassungsklauseln
- Firmenbuch-Datenbank genießt sui-generis-Schutzrecht des UrhG
- Umfang der Bank-Haftung für unrichtige Erklärungen nach § 10 GmbHG
- Erhaltungspflicht für elektrische Anlage im Mietobjekt
- Mietzinsanhebung auch bei Vorwegzustimmung zur Unternehmensverpachtung
- Keine Mietzinsminderung bei unterlassener Mängelrüge
- § 12a MRG: Begründung von Treuhand an GmbH-Geschäftsanteil
- Treuhand: Zur Eintragung einer Auflösungsvereinbarung nach Konkurseröffnung
- Keine inkongruente Deckung iSd § 30 Abs 1 Z 1 KO bei geringfügig vorzeitigen Zahlungen
- Anspruchsbescheinigung im Konkurseröffnungsverfahren
- Gläubigeranfechtung: Hemmung des Fristenablaufs
- Zur Zweiseitigkeit des Rekurses im Konkurseröffnungsverfahren
- Aufrechnung des Treuhänders im Konkurs des Treugebers
- Gerichtsstand der Zweigniederlassung
- Nichtigkeitsklage: Aktivlegitimation der obsiegenden Partei
- Verfahrensunterbrechung bei Verlust der Prozessfähigkeit einer juristischen Person
- Gerichtsstand für Rückabwicklungsansprüche nach EuGVÜ
- Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
- Vollstreckbarkeit Vorfrage für Beurteilung von Gerichtsstandsvereinbarung
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Verpflichtendes Verhandlungsverfahren bei geistig-schöpferischen Dienstleistungen
- Salficky, Die Prozessförderungspflicht und Präklusion
- Zum Verbot der Stundung von Agiobeträgen
- Flora, Die Kontoöffnung nach § 145a StPO - Änderungen durch das StRÄG 2002
- Fröhlich, Gelter, Wer unterzeichnet den Jahresabschluss?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Verpfändetes Arbeitseinkommen gesichert nach IESG
- Insolvenz-Ausfallgeld bei Kündigung des Masseverwalters
- Keine Sicherung nach IESG bei nicht angetretenem Arbeitsverhältnis
- Echte Unterbrechungszeiten sind nicht Teil des gesicherten Abfertigungsanspruches nach IESG
- Freiwillige Abfertigung nicht gesichert nach IESG
- Anrechnung von Teilzahlungen bei begrenzten Ansprüchen nach IESG
- Teilzahlungen des Arbeitgebers: Anrechnung zuerst auf gesicherte Ansprüche
- Insolvenz-Ausfallgeld bei befristetem Arbeitsverhältnis
- Fremdvergleich - Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld
- Fremdvergleich - kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld I
- Fremdvergleich - kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld II
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für Ansprüche aus früherem Arbeitsverhältnis zum selben AG
- Gesicherter Anspruch nach BUAG: Keine Sicherung nach IESG
- Zeitwidrige Kündigung durch den Masseverwalter?
- Zeitwidrige Kündigung eines Handelsvertreters
- Schima, Die Neuregelung der Veräußererhaftung in § 6 Abs 2 AVRAG
- Swoboda, Lohnnebenkostensenkung - direkt in die Insolvenz?
Steuerrecht
- Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Auslandsdividenden
- Pülzl, Pircher, Steuerliche Berücksichtigung von Katastrophenschäden
- Ärztebesteuerung und Beihilfenregime
- VwGH: Nachsicht zur Beseitigung von Liebhaberei-Unsachlichkeit
- Fraberger, Die Erbschafts- und Schenkungssteuer im FlussZugleich eine Besprechung der Kommentare von Dorazil/Taucher und W. Doralt
- Ritz, Kontradiktorisches Verfahren, Amtsbeschwerde
- Ritz, Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag