Die Kontoöffnung nach § 145a StPO - Änderungen durch das StRÄG 2002

Das StRÄG 2002 soll§ 145a StPOden Verpflichtungen Österreichs aus Art 1 und 3 des Protokolls zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU (RhÜbk-EU)¹⁾¹⁾ Amtsblatt C 326 vom 21. 11. 2001. anpassen. Nach den im Ministerialentwurf²⁾²⁾ Ministerialentwurf 318.015/5-II.1/2002. zum StRÄG 2002 vorgesehenen Änderungen wäre vom Bankgeheimnis nicht viel übrig geblieben. Kritische Stellungnahmen blieben nicht aus³⁾³⁾ Flora, Die Demontage des Bankgeheimnisses, RdW 2002/196, 210; weiters die Stellungnahmen zum Entwurf unter http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/003/ME00308_.html (27. 9. 2002); insb Stellungnahme von Höpfel vom 15. 4. 2002 und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer, Bundessparte Bank und Versicherung, vom 23. 4. 2002 und 3. 6. 2002.. Einige Kritikpunkte wurden in der Regierungsvorlage⁴⁾⁴⁾ RV und EBRV zum StRÄG 2002, 1166 BlgNR 21. GP. immerhin verbessert. Die Änderungen traten mit 1. 10. 2002 in Kraft. Künftig wird man wie folgt unterscheiden müssen.