Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Mitteilung des Prüfergebnisses hat nur Informationscharakter
- Wertirrtum: Anfechtungsvoraussetzung; Aufhebungsvertrag
- Abgrenzung Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft
- Optischer Mangel und Unverhältnismäßigkeit von Mängelbehebungskosten
- Arzthaftung infolge unerwünschter Geburt eines Kindes
- Formvorschrift bei kirchlichen Bestandverträgen
- Vermieter als Unternehmer iSd KSchG /Analoge Anwendung des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG
- Unternehmensveräußerung auch bei der Fortführung eines Einzelunternehmens in Form einer KG
- „Kippen des Mehrheitsverhältnisses“ in einer GmbH als entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten iSd § 12a Abs 3 MRG
- Kein Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen einer OHG
- Datenschutz bei der Übertragung von Kundendaten wegen der Auflösung eines Franchise-Vertrages
- Anspruch des Vertragshändlers auf Ausgleichszahlungen
- Eintragungspflicht bei der Gründung einer stillen Gesellschaft durch den Zusammenschluss einer GmbH und eines Einzelunternehmens
- Verletzung des Nachnahmeauftrags durch Frachtführer
- Mehrere Frachtführer haften für die Kosten eines Regressprozesses solidarisch
- Verlust des Markenrechts bei Wandlung zum Freizeichen
- OEG: Keine Identität mit Gesellschaftern im mietrechtlichen Schlichtungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren
- Keine Prozesskostensicherstellung im Urheber-Konventionsrecht
- Exekution auf Zug-um-Zug-Verpflichtung und Aufrechnung mit Gegenforderung
- Kumulative Anfechtung beim Überziehungskredit
- Ansprüche gegen den Masseverwalter wegen unterlassener Räumung
- Auszug aus dem Anmeldungsverzeichnis und Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung
- Abgesonderte Befriedigung auch bei Ausgleich des Versicherungsnehmers
- Nowotny, Börsekurs und UnternehmenswertEine neue Entscheidung des deutschen BVerfG
- Greindl, Verbotene Einlagenrückgewährbei Umgründungen im Konzern
- Iro, Parteipolitische Intervention und Amtshaftung
- Thiele, Ersatz von Detektivkosten
- Öhler, Vergaberecht: Anfechtbarkeit der Zuschlagsentscheidung und Aufhebung bereits erteilter Aufträge
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Entsendung drittstaatsangehöriger AN nach Österreich - Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung?
- Österreichische Notstandshilfe nach Bezug deutschen Arbeitslosengeldes?
- Rechte von Angehörigen türkischer AN
- Bindungswirkung eines Strafurteiles
- Entlassung wegen verweigerter Arbeitsleistung
- Kostenerstattungsanspruch für Akupunkturbehandlungen nur bei medizinischer Notwendigkeit
- Teilweiser Kostenerstattungsanspruch auch für festsitzenden Zahnersatz
- Burger, Neuerungen beim Karenzurlaub
Steuerrecht
- Aiglsperger, Vergebührung von AusländerdarlehenDas Sandoz-Urteil des EuGH und seine Folgen
- Riegler, Sind Rückstellungen steuerpolitisch gerechtfertigt? - Versuch einer Replik
- Aiglsperger, Selbstberechnung der Rechtsgeschäftsgebühren - neue Entrichtungsformen
- Abfindung von erbrechtlichen Ansprüchen mit endbesteuertem VermögenReichweite der Befreiung gem § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG
- Oberleitner, Begründung eines vorläufigen Bescheides
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- Erlassrundschau
- Derivativer Firmenwert bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils - Buchwertübergang auf Ergänzungsbilanz
- Deutsche AfA-Tabellen als Auslegungsbehelf
- Verschiebung der Veräußerungsgewinnbesteuerung auf 1998 bei zwischenzeitiger Umgründung
- Bindende Vereinbarung über Betriebsveräußerung vor 15. 2. 1996 kann Hälftesteuersatz sichern
- Kürzung offener Siebentelbeträge aus Teilwertabschreibungen durch Zuschreibung
- Konzernverschmelzung bei vorbereitendem Anteilserwerb nach dem Verschmelzungsstichtag
- Einbringung eines Betriebes gegen Gewährung von Substanzgenusschten
- Meldung einer Umgründung nach Ablauf der Rückwirkungsfrist - Geltung der Toleranzregelung
- Abspaltung nach einer Einbringung gem Art III UmgrStG in die spaltende Körperschaft
- Umwandlung nach Handelsabspaltung zur Neugründung und Ausschüttungsfiktion gem § 9 Abs 6 UmgrStG
- Verschmelzungsverursachte Nachversteuerung der auf die Beteiligung an der zu verschmelzenden Körperschaft übertragenen stillen Rücklagen
- Abfertigungen auch bei Tarifbesteuerung kommunalsteuerfrei
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- Judikatur Steuerrecht
- Kein Schuldzinsenabzug bei einkommensteuerbelastetem Kontokorrentkonto
- Arbeitszimmeraufwand, Kosten der Turnbekleidung und eines PC bei Lehrern
- Literaturaufwand, Kosten für Reisen, Stereoanlage und Konzertflügel eines Musik- und Klavierlehrers
- Unerklärlicher Rechtserwerb steuerlich nicht anzuerkennen
- Verdeckte Gewinnausschüttung I: Deliktisches Organverhalten
- Verdeckte Gewinnausschüttung II: Vorteilszuwendung an Schwestergesellschaft
- Verdeckte Gewinnausschüttung III: Beteiligungserwerb an Pferdezucht-GmbH
- Verdeckte Gewinnausschüttung und Umsatzsteuer
- Keine Aussetzung bei bloß abstrakter Einbringungsgefährdung
- Sukzessivbeschwerde löst zweimal Gebührenpflicht aus