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Vergebührung von AusländerdarlehenDas Sandoz-Urteil des EuGH und seine Folgen

SteuerrechtOtto AiglspergerRdW 1999, 808 Heft 12 v. 15.12.1999

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren am 14. 10. 1999, Rs C-439/97 , Sandoz, die Gemeinschaftswidrigkeit des Ersatzbeurkundungstatbestandes des § 33 TP 8 Abs 4 erster Satz Gebührengesetz für Darlehen eines Gebührenausländers festgestellt. Nachstehend werden die Auswirkungen der Entscheidung im Zusammenhang mit der geänderten Gebührenpflicht von Auslandsurkunden dargestellt.

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