Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Abgrenzung der Erfüllung von arbeitsvertraglichen Pflichten und ehelichen Beistandspflichten
- § 372 ABGB
- Legalservitut als offenkundiger Rechtsmangel der Kaufliegenschaft
- Schadenersatz und Gewährleistung bei nur teilweise behebbarem Mangel
- Fälligkeit des Anwaltshonorars bei Tod des Anwalts
- Kostenersatz bei Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts
- Verwendungsanspruch gegen rechtskräftig befriedigten Massegläubiger bei Übersehen des Bestandgeberpfandrechts
- Vorkaufsrecht und Erbteilungsübereinkommen
- GesBR als bloße Innengesellschaft - Mietzinsanhebung
- Sorgfaltspflicht des Gebrauchtwagenhändlers hinsichtlich des Reifenalters
- Ersatz des Vertrauensschadens bei schuldhaftem Verstoß gegen Vergabebestimmungen
- Übergang einer Höchstbetragshypothek auf Bürgen
- Anbahnung eines Vertragsschlusses durch den Verbraucher
- Rundfunkempfang in Hotelzimmern mittels Satellitenanlage
- Kein Nachweis eines „Grundschadens“ nach § 87 Abs 3 UrhG erforderlich
- Keine unzulässige Werbung bei Hinweis auf Herstellung durch Behinderte
- Teilnahmemöglichkeit am Gewinnspiel - Alternative zum Kauf
- Kein Zustimmungsrecht des Minderheitsgesellschafters zum Umwandlungsbeschluss
- Ausdehnung der Vertretungsmacht bei Kollektivvertretung
- Notarielle Beglaubigung bei Einreichung des Jahresabschlusses nicht erforderlich
- Fakturengerichtsstand und Kommissionsgeschäft
- Gerichtsstand der Widerklage nach LGVÜ
- Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach LGVÜ
- Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen nach LGVÜ
- Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 LGVÜ
- Auktorbenennung
- Kostenersatzentscheidung infolge Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH
- Kostenersatzanspruch des Nebenintervenienten/Anwaltspfandrecht
- Exekution: Abgrenzung vertretbare und unvertretbare Handlung
- Lengauer, Festsetzung von Bußgeld im EG-KartellverfahrenZur Entscheidung des EuGH „Kartonkartell“
- Stille Gesellschaft - Zuständigkeit der Hauptversammlung?
- Iro, Erwerbsfreiheit für Berufsspieler!
- Saurer, Sicherheitsleistungen zugunsten eines GesellschaftersKritische Bemerkungen zu OGH 4 Ob 2078/96h
- Gamerith, Turbulenzen im europäischen MarkenrechtSchweizerisches Bundesgericht und EFTA-Gerichtshofin der „Erschöpfungsfrage“ contra EuGH
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Begriff der „Dienststelle“ iSd AKG
- Betriebsvereinbarung: Einspruchsrecht des Betriebsrates zur Kündigung erkrankter AN
- Unzulässige Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates
- Gehaltsmäßige Diskriminierung einer Grafikerin
- Lehrer am Institut für Lernhilfekurse sind AN - Kettenarbeitsverträge
- Detektiv als echter AN - Kettenarbeitsverträge
- Tankstellenvertrag - Arbeitnehmerähnlichkeit
- Journalistin als freie Mitarbeiterin
- Versetzung unkündbarer AN
- Verschlechternde Versetzung
- Jahrelange Auszahlung eines erhöhten Gehaltes
- Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
- Einbeziehung der Sonderzahlungen in die Urlaubsentschädigung
- Unzulässigkeit des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung
- Grießer, Insolvenzsicherung und Haftung des Unternehmenserwerbers gem § 6 AVRAG
- Novacek, Gewerbeausübung ohne österreichischen WohnsitzEG-rechtliche Bedenken gegen die geltende Regelung
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Keine Reisediäten auch bei gewerblicher Zustelltätigkeit mit gleich bleibenden Routen
- Keine Reservenübertragung auf für ausländische Niederlassung zugelassenen LKW
- Betriebsveräußerung mit Übernahme steuerlich unzulässiger Rückstellungen
- Erfinder - Hälftesteuersatz auch für „durchgeschleuste“ Lizenzgebühren
- Pensionsabfindung an österreichische Geschäftsführer einer deutschen GmbH
- Keine Gewinnverschiebung für Entnahmegewinne aus (der Zurückhaltung von) Grundstücken
- (Noch) kein Lehrlingsfreibetrag für „Vorlehre“ - erst ab Übernahme in echtes Lehrverhältnis
- „Überwiegende Inlandstätigkeit“ bei Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
- Behandlung der Liegenschaft im Besitz-Einzelunternehmen bei Umwandlung der Betriebskapitalgesellschaft
- Behandlung laufender Pensionslasten einer nach Art II UmgrStG umzuwandelnden Kapitalgesellschaft gegenüber einem Gesellschafter
- Umgründung des Vermögens einer Tochterkörperschaft und der Kapitalanteile der Mutterkörperschaft auf denselben Stichtag
- Vorbehaltszusammenschluss von Mutter- und Tochtergesellschaft im Wege einer atypisch stillen Beteiligung
- Steuer-Holding-Spaltung und Vorliegen einer einbringungsbezogenen Beteiligung
- USt-Bemessungsgrundlage für „gestützten“ Handy-Preis
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- Thiele, Kalkulierte Strafen bei der BerufsausübungZivil- und steuerrechtliche Beurteilung
- Atzmüller, BMF: Gebäudeübergreifende Mietzinsrücklagen-Verrechnung
- Außergewöhnliche Belastung trotz eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten?
- Novacek, Die Einheit der Rechtsordnung und das Finanzstrafrecht