Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Absolutes Abtretungsverbot bei verlängertem Eigentumsvorbehalt?
- Guter Glaube bei Liegenschaftserwerb nur bei Einsicht in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen
- Haftung des Masseverwalters bei Verkauf unter Eigentumsvorbehalt stehender Maschinen
- Zulässigkeit eines Gesamtprokuristen neben einem Alleingeschäftsführer und einem Einzelprokuristen
- Verlusttragung und Nachschußpflicht des Kommanditisten: Geltendmachung durch Masseverwalter
- Haftung der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gegenüber der KG
- Wirkungen des außergerichtlichen Ausgleichs auf mithaftenden GmbH-Gesellschafter
- Befreiungsanspruch des Spediteurs für Zollschuld
- Direkter Ersatzanspruch des Versenders gegen Zwischenspediteur bei Nichtbefolgung einer Weisung
- Haftung nach CMR bei Raubüberfall
- Entschädigung des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung
- Berechnung der Entschädigung nach § 25 HVG
- Zuständigkeit für die Klage auf Rückabwicklung des Kaufes von GmbH-Anteilen
- Vollstreckung deutscher Prozeßkostenentscheidungen
- Aus dem Koalitionsabkommen:
- Nowotny, Kommanditistenhaftung auch bei Buchverlusten
- Prunbauer, Zum Vergleichsanbot im Wettbewerbsprozeß
- Schumacher, Neue Entwicklungen im internationalen Insolvenzrecht
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Zurückziehung von Unterstützungsunterschriften bei Betriebsratswahl
- Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
- Verwendungsanspruch eines ausgeschiedenen gewerberechtlichen Geschäftsführers
- Unzulässige Feststellungsbegehren aus wirtschaftlichem Interesse
- Kauf einer Musterkollektion durch Vertreter
- Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist
- Verfall von Überstundenentgelt
- Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit
- Egger, Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des GmbH-Geschäftsführers
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Garantierückstellung beim Einheitswert des Betriebsvermögens unzulässig
- Grundstück im Zustand der Bebauung
- Entwürfe für Kachelöfen können künstlerische Tätigkeit darstellen
- Treueprämie der Gebietskrankenkasse für einen pensionierten Arzt keine „freiwillige Zuwendung“ iSd § 29 Z 1 EStG
- Kein allgemeiner Absetzbetrag für beschränkt Steuerpflichtige
- Verdeckte Gewinnausschüttung an Nichtgesellschafter
- Zorn, VwGH: Kein Eigenverbrauch bei Übergang von Unternehmertätigkeit zur Liebhaberei
- Beiser, Die Vererbung (Schenkung) eines bereits verkauften Grundstückes - Erbschaftsteuer vom Kaufpreis oder vom Einheitswert?
- Bibus, Anmerkungen zu „Die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO im Lichte der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtsstaatlichkeit“
- Steiner, Zession, Abtretung, Gesellschafterwechsel und Vertragsübernahme im Gebührengesetz Versuch einer systematischen Ordnung