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Unzulässige Feststellungsbegehren aus wirtschaftlichem Interesse

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1991, 55 Heft 2 v. 1.2.1991

ZPO § 228

Feststellungsklagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung sind unzulässig; dasselbe muß für das Feststellungsbegehren gelten, daß eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Entlassung ungerechtfertigt gewesen sei.

OGH 9. 5. 1990, 9 Ob A 123/90 (OLG Graz 25. 1. 1990, 7 Ra 101/89; LG Graz 21. 9. 1989, 36 Cga 159/89)

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