Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Einschränkung des Umfanges der Gewährleistung bei gleichzeitiger Fristverlängerung
- Treuhand als Exszindierungsgrund
- Beweislast für Sorgfaltsverletzung eines Rechtsanwaltes
- Rügepflicht bei mangelhafter Software
- Kein Wettbewerbsverstoß durch Bäcker, der am Sonntag Semmeln herstellt und ausliefert
- Wettbewerbswidriger Vertragsverstoß des Franchisegebers
- Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Marke durch politischen Gegner
- Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung gegen ausländisches Unternehmen
- Einwand mangelnden Rechtsschutzinteresses bei mehreren Klagen miteinander verbundener Wettbewerber
- Prunbauer, Unmöglichkeit korrekter Werbung mit Auslandspreisen?
- Koban, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers für Folge-, Anschluß- und Ersatzverträge (2. Teil)
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion
- Nachtschicht-Schwerarbeit bei Hitzebelastung
- Voraussetzungen für Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung
- Untersagte Arbeitsvermittlung gem AMFG
- Behinderung von Arbeitsinspektoren
- Rückzahlung von Ausbildungskosten
- Zustandekommen des Arbeitsvertrages
- Keine Entgeltfortzahlung bei Teilnahme an Protestversammlung
- Arbeitsleistungen ohne Arbeitsvertrag
- Eichinger, Die zweite Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz
- Andexlinger, Eichinger, Das Karenzurlaubserweiterungsgesetz (Familienpaket II)
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Kommunalleasing: Zurechnung bei Vorleistungen und Kautionen
- Steuerliche Behandlung von Er- und Ablebensversicherungen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften
- Devisen-Termingeschäfte fallen unter § 30 EStG
- Spekulationsgeschäft: „Hauptwohnsitzbefreiung“ auch für Miteigentümer
- Zusätzlicher Freibetrag für Blinde und Schwerstsehbehinderte
- Zur Steuerpflicht von Versicherungsverträgen nach § 27 Abs 1 Z 6 EStG 1988 idF AbgÄG 1989
- Gesellschafterdarlehen bei Vorliegen ausstehender Einlagen können verdecktes Grund(Stamm-)kapital sein
- Rückwirkensfiktion des § 8 Abs 4 StruktVG und Behandlung von Entnahmen und Einlagen in der Neunmonatsfrist
- Realteilung und Sachwertabfindung ausscheidender Gesellschafter
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- Judikatur Steuerrecht
- Aufwendungen für Privatflugpilotenlizenz nicht abzugsfähig
- Fotograf als Künstler
- Isolationstheorie, Steuerabzug bei ausländischen Orchestern
- Keine Unbilligkeit wegen fehlenden Verlustrücktrages
- Organschaft: Ergebnisabführungsvertrag einer Vorgründungsgesellschaft nicht automatisch für spätere Kapitalgesellschaft wirksam
- Organträgerschaft nur bei eigener gewerblicher Tätigkeit
- Zur beschränkten Steuerpflicht ausländischer Gewerbebetriebe
- Aufgeschlüsselte Rechnung noch keine Nettopreisvereinbarung
- Käufer und Verkäufer keine Rechtsgemeinschaft, kein gemeinschaftlicher Rechtsgrund
- Nachreichungen als Beilagen
- Keine Gebührenpflicht bei Umlaufbeschluß
- Rückständige GmbH-Einlage zählt zum Abtretungsentgelt
- Umwandlung OHG in KG keine Betriebsübereignung
- Kein Feststellungsbescheid über das Vorliegen von Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben
- Novacek, Einkommensgrenze gem § 9 b FLAG verfassungswidrig
- Weilinger, Zahlt der Werbende zu viel Anzeigen- und Ankündigungsabgabe?