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Umwandlung OHG in KG keine Betriebsübereignung

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 1990, 332 Heft 8 v. 1.8.1990

BAO § 14

Die Umwandlung einer OHG in eine KG stellt in Übereinstimmung mit dem bürgerlichen Recht eine einfache Formänderung ohne Unterbrechung der Rechtskontinuität dar. Ein solcher Vorgang erfüllt nicht den Haftungstatbestand des § 14 BAO.

VwGH 5. 3. 1990, 89/15/0141

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