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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2025

Heft 4 v. 21.7.2025

Aufsätze

  1. Giese, Der rechtswidrige Freizeitwohnsitz
  2. Haslinger, Heiling, Raumordnungsrechtliche Übergangsbestimmungen als Potential für Handelsbetriebe? – Zur „Wiedererrichtung auf dem selben Bauplatz“ iSd § 53 Abs 8 Z 1 nö ROG 2014

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Aufschichtung von Totholz; Begriff „Bauwerk“; Einfriedung; Anwendungsbereich des bgld BauG 1997
      1. »Kärnten
      2. Gefahrenzonenpläne; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Niederösterreich
      2. Raumordnungsverträge; Einsichtnahme; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. Vermuteter Baukonsens; Bauakt
      4. Erhöhung der Zahl an Wohnungen; bewilligungspflichtige Baumaßnahmen; anzeigepflichtige Baumaßnahmen; bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Baumaßnahmen
      1. »Oberösterreich
      2. Schutzdach; Hagelschutzeinrichtung für Kfz; anzeigepflichtige Baumaßnahmen; Flächenwidmung „Grünland – Seeuferzone“
      3. Katzenzucht; Kellergeschoß; Änderung des Verwendungszweckes; anzeigepflichtige Baumaßnahmen
      4. Poolplattform; bewilligungs- und anzeigefreie Baumaßnahmen; Flächenwidmung „Grünzug“
      5. Verkehrsflächenbeitrag; Gebäude von „baurechtlich untergeordneter Bedeutung“; Portiergebäude
      1. »Salzburg
      2. Nebenanlage; Carport; Mindestabstand; Ausnahmebewilligung; Urgeländesituation; Abwägung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. Touristische Vermietung von Wohnungen; Zweckentfremdung von Wohnungen; Verbotsirrtum
      1. »Steiermark
      2. Agri-Photovoltaikanlagen; Berechnung der bewirtschafteten Fläche
      1. »Tirol
      2. Freizeitwohnsitz; Ausnahmebewilligung
      3. Fertigteil-WC-Kabine; bewilligungspflichtige Baumaßnahmen
      1. »Vorarlberg
      2. Ferienwohnungen; gastgewerbliche Beherbergung; Verfügungsrechte des Eigentümers; Auswahl des Mobiliars; Anschaffung einer Vertriebsplattform
    1. Zivilrecht
    2. Vorbeugende Unterlassungsklage; Inanspruchnahme fremden Grundes; baurechtliche Duldungspflichten; Grabungsarbeiten; Baubeginn
    3. Grenzkataster; Vermessungstoleranzen; Zaunsteher über der Grenze; unzulässsiger Eigentumseingriff
    4. Konsenswidrige Errichtung von Parkplätzen und Ratenplan
    5. Kauf eines sanierten Wohnungseigentumsobjekts (Souterrain-Lokal); Feuchtigkeitsflecken; Preisminderung; relative Berechnungsmethode
    6. Kauf und Weiterverkauf im Vertrag falsch bezeichneter Parkplätze; Einwendungen der Käufer gegen den grundbücherlichen Eigentümer
    7. Zurverfügungstellung eines Baggers samt Fahrer; Abgrenzung Miet- und Werkvertrag; Gasexplosion; Schaden am Bagger; Mitverschulden von Bewahrungsgehilfen
    8. Sturmversicherung; Begriff „Erdrutsch“
    9. Gasthaustüren; Irrtumsanfechtung; Übererfüllung der Leistungserklärung
    10. Rückzahlung eines zu Unrecht abgerufenen Garantiebetrags durch insolvente Werkbestellerin
    11. Zuleitung von Wasser; Unterlassungsanspruch
    12. Stützmauer; Beseitigungsanspruch; Umfang des Eigentumserwerbs an einer nicht im Grenzkataster eingetragenen Liegenschaft
    13. Wegehaltereigenschaft eines Wegeerhaltungsverbandes; Passivlegitimation der Gemeinde
    14. Zulässigkeit von Wiederherstellungsklauseln in Eigenheimversicherungsverträgen
    1. Vergaberecht
    2. Leitprodukt; Zusatz „oder gleichwertig“
    3. wesentliche Vertragsänderung; unwesentliche Vertragsänderung; Preisanpassung; Index
    4. Ausscheiden; Rechenfehler; Erklärungsirrtum; Aufklärung; „interner“ Kalkulationsirrtum

Neues Baurecht

  1. Giese, Neues Baurecht

Buchbesprechungen

  1. Giese, Barbara Leitl-Staudinger/Katharina Pabel (Hrsg), Oö Baurecht.
  2. Giese, Peter Bußjäger/Friederike Bundschuh-Rieseneder, Einführung in das Tiroler Bau- und Raumordnungsrecht, Michael Wirrer, Einführung in das niederösterreichische Bau- und Raumordnungsrecht, Georg Eisenberger/Alexander Brenneis: Einführung in das Steiermärkische Bau- und Raumplanungsrecht, Ludwig Stegmayer/Thomas Thaller, Einführung in das Salzburger Bau- und Raumplanungsrecht,
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