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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2025

Heft 4 v. 21.7.2025

​​Aufsätze

  1. ​ Giese, Der rechtswidrige Freizeitwohnsitz
  2. ​ Haslinger, Heiling, Raumordnungsrechtliche Übergangsbestimmungen als Potential für Handelsbetriebe? – Zur „Wiedererrichtung auf dem selben Bauplatz“ iSd § 53 Abs 8 Z 1 nö ROG 2014

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Aufschichtung von Totholz; Begriff „Bauwerk“; Einfriedung; Anwendungsbereich des bgld BauG 1997
    3. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Gefahrenzonenpläne; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    4. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Raumordnungsverträge; Einsichtnahme; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Vermuteter Baukonsens; Bauakt
      4. ​ Erhöhung der Zahl an Wohnungen; bewilligungspflichtige Baumaßnahmen; anzeigepflichtige Baumaßnahmen; bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Baumaßnahmen
    5. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Schutzdach; Hagelschutzeinrichtung für Kfz; anzeigepflichtige Baumaßnahmen; Flächenwidmung „Grünland – Seeuferzone“
      3. ​ Katzenzucht; Kellergeschoß; Änderung des Verwendungszweckes; anzeigepflichtige Baumaßnahmen
      4. ​ Poolplattform; bewilligungs- und anzeigefreie Baumaßnahmen; Flächenwidmung „Grünzug“
      5. ​ Verkehrsflächenbeitrag; Gebäude von „baurechtlich untergeordneter Bedeutung“; Portiergebäude
    6. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Nebenanlage; Carport; Mindestabstand; Ausnahmebewilligung; Urgeländesituation; Abwägung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Touristische Vermietung von Wohnungen; Zweckentfremdung von Wohnungen; Verbotsirrtum
    7. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Agri-Photovoltaikanlagen; Berechnung der bewirtschafteten Fläche
    8. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Freizeitwohnsitz; Ausnahmebewilligung
      3. ​ Fertigteil-WC-Kabine; bewilligungspflichtige Baumaßnahmen
    9. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Ferienwohnungen; gastgewerbliche Beherbergung; Verfügungsrechte des Eigentümers; Auswahl des Mobiliars; Anschaffung einer Vertriebsplattform
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Vorbeugende Unterlassungsklage; Inanspruchnahme fremden Grundes; baurechtliche Duldungspflichten; Grabungsarbeiten; Baubeginn
    3. ​ Grenzkataster; Vermessungstoleranzen; Zaunsteher über der Grenze; unzulässsiger Eigentumseingriff
    4. ​ Konsenswidrige Errichtung von Parkplätzen und Ratenplan
    5. ​ Kauf eines sanierten Wohnungseigentumsobjekts (Souterrain-Lokal); Feuchtigkeitsflecken; Preisminderung; relative Berechnungsmethode
    6. ​ Kauf und Weiterverkauf im Vertrag falsch bezeichneter Parkplätze; Einwendungen der Käufer gegen den grundbücherlichen Eigentümer
    7. ​ Zurverfügungstellung eines Baggers samt Fahrer; Abgrenzung Miet- und Werkvertrag; Gasexplosion; Schaden am Bagger; Mitverschulden von Bewahrungsgehilfen
    8. ​ Sturmversicherung; Begriff „Erdrutsch“
    9. ​ Gasthaustüren; Irrtumsanfechtung; Übererfüllung der Leistungserklärung
    10. ​ Rückzahlung eines zu Unrecht abgerufenen Garantiebetrags durch insolvente Werkbestellerin
    11. ​ Zuleitung von Wasser; Unterlassungsanspruch
    12. ​ Stützmauer; Beseitigungsanspruch; Umfang des Eigentumserwerbs an einer nicht im Grenzkataster eingetragenen Liegenschaft
    13. ​ Wegehaltereigenschaft eines Wegeerhaltungsverbandes; Passivlegitimation der Gemeinde
    14. ​ Zulässigkeit von Wiederherstellungsklauseln in Eigenheimversicherungsverträgen
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Leitprodukt; Zusatz „oder gleichwertig“
    3. ​ wesentliche Vertragsänderung; unwesentliche Vertragsänderung; Preisanpassung; Index
    4. ​ Ausscheiden; Rechenfehler; Erklärungsirrtum; Aufklärung; „interner“ Kalkulationsirrtum

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Neues Baurecht

​​Buchbesprechungen

  1. ​ Giese, Barbara Leitl-Staudinger/Katharina Pabel (Hrsg), Oö Baurecht.
  2. ​ Giese, Peter Bußjäger/Friederike Bundschuh-Rieseneder, Einführung in das Tiroler Bau- und Raumordnungsrecht, Michael Wirrer, Einführung in das niederösterreichische Bau- und Raumordnungsrecht, Georg Eisenberger/Alexander Brenneis: Einführung in das Steiermärkische Bau- und Raumplanungsrecht, Ludwig Stegmayer/Thomas Thaller, Einführung in das Salzburger Bau- und Raumplanungsrecht,
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