§ 364 ABGB, § 523 ABGB, § 15 oö BauO 1994
Voraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung.
Daran fehlt es, wenn der Beklagte ohnedies keinen Baubeginn vor einer Bewilligung nach § 15 oö BauO plant.
