Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Oberösterreich
- Baubewilligung; Widerrufsvorbehalt; Befristung
- Bauliche Anlagen, die „bergrechtlichen Vorschriften“ unterliegen; Geltungsbereich der oö BauO 1994
- Giese, Retentionszisterne; Sickerschächte; belästigungsfreie Sammlung und Beseitigung von Abwässern und Niederschlagswässern; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Land- und forstwirtschaftliche Gebäude; rechtmäßiger Bestand; Begriff „Hofbereich“
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- »Tirol
- Freizeitwohnsitz; Verwaltungsübertretung; Dauerdelikt; Sprucherfordernisse
- Freizeitwohnsitz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Bauliche Anlagen in den Mindestabstandsflächen; Begriff „mittlere Wandhöhe“; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Freizeitwohnsitz; Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen; Gemeinschaftsräume
- Freizeitwohnsitz; Ausnahmebewilligung; Familienangehörige
- Wohnhaus; Wellnessbereich; Schwimmkurse; Änderung des Verwendungszweckes; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
- Freizeitwohnsitz; Rechtsanwaltskanzlei
- Flächenwidmung „Gewerbe- und Industriebetriebe“; betriebstechnisch notwendige Wohnung; Änderung des Verwendungszweckes
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- »Vorarlberg
- Ferienwohnung; Ausnahmebewilligung; Befristung
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- Zivilrecht
- Auer, Bauwerkshaftung analog; Gefährdungshaftung; umstürzender mit Beton ummantelter Baum
- Ratenplanmethode; Zurückbehaltungsrecht; Verbraucher; Verhältnis zum Haftrücklass
- Ab- und Zuschreibung eines Grundstückes zu einem Grundbuchskörper unter Rangwahrung
- Neuerrichtung Gebäude und MRG
- Mietkauf; „Steirisches Model“; Vertragsauslegung; Option
- Vertragsauslegung; Begriff „erneuern“
- Direktanspruch des Wohnungseigentumsbewerbers gegen den Wohnungseigentumsorganisator wegen unterlassener Aufklärung über den Bauzustand der allgemeinen Teile des Hauses
- Wiederaufführung einer im Grenzbereich eingestürzten Steinschlichtungsmauer; konkludente Zustimmung; Miteigentum; Negatorienklage; Schutzzweck der Bauvorschriften
- Räumungsklage gegen den die Ankaufsoption ausübenden Baurechtsnehmer
- (Unzulässige) Erweiterung einer bestehenden (ungemessenen) Servitut; Geh- und Fahrtrecht bzw Anschluss an das öffentliche Straßennetz
- Ersatz der Mangelbehebungskosten; Voraussetzungen
- Betriebshaftpflichtversicherung; gedecktes Risiko
- Aktivlegitimation von Miteigentümern; Feststellung einer realrechtlichen Verbindung von Miteigentumsrechten an einem Weggrundstück an berechtigten Grundstücken
- Zweck einer Haftrücklassgarantie
- Ungültigkeit einer Klausel eines Einzelwärmelieferungsvertrags
- Entschädigungsanspruch des Wohnungseigentümers für entgangene Mieteinnahmen; Ersatzpflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft; Eingriffshaftung
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- Vergaberecht
- Preisprüfung; Preisangemessenheit; Erfahrungswerte
- Nebenrechte der Gewerbetreibenden; Gewerbeumfang; Anteil an der gesamten Leistung; Anteil an der Auftragssumme
- Antragslegitimation; Interesse am Vertragsabschluss; drohender Schaden; Popularanträge
- Ausscheiden; objektiver Erklärungswert; bestandfeste Ausschreibung; unvollständiges Angebot; Nachreichung
- Zuschlagsentscheidung; postalische Übermittlung; elektronische Kommunikation
Neues Baurecht
- Giese, Neues Baurecht