Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Salzburg
- Kleinwohnhäuser; Bauanzeigeverfahren; unsachliche Abgrenzung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bauvorhaben; Nachbarparteistellung
- Bauanzeigeverfahren; unsachliche Abgrenzung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bauvorhaben; Parteistellung der Nachbarn; Nichtigerklärung; baupolizeiliche Aufträge
- Übergangener Nachbar; Frist zur nachträglichen Geltendmachung von Einwendungen; Fristbeginn
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- »Steiermark
- Orts- und Stadtbildschutz
- Naturstein-Stützmauer an der Grundgrenze; „Scheidewand“; Instandsetzungspflichten; Eigentümer; Vorfrage
- Untersagung der widmungswidrigen Grundstücksnutzung; Legalitätsprinzip
- Anzeigeverfahren; keine Parteistellung der Nachbarn
- Bauen im Freiland; Um-, Zu- oder Neubau
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- Zivilrecht
- Ausschreibung; Zuschlagskriterien; vertiefte Angebotsprüfung; nunmehrige Klarstellung für BVergG 2002
- Schäden durch überflutete Baugrube; Hochwasserabflussbereich; Versicherung
- Liegenschaftskauf und Rückwidmung
- Drohender Gebäudeabriss; Rechtsmissbrauch; Wohnungseigentümergemeinschaft
- Historisches Gebäude; Schaffung einer Gefahrenquelle; Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
- Werkvertrag; Wandlung; Ersatz des Vertrauensschadens; Verjährung
- Sittenwidrigkeit der Überwälzung von Verwaltungsstrafen durch zivilrechtliche Vereinbarung vor Tatbegehung; Bekräftigung nach Tatbegehung
- Schadenersatz; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; begünstigter Personenkreis; objektive Vertragsauslegung
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- Vergaberecht
- Gleichbehandlung; Transparenz; wirtschaftlich günstigstes Angebot; Zuschlagskriterium; Strom aus erneuerbaren Energieträgern; wesentlicher Einfluss auf Ausgang des Vergabeverfahrens; Pflicht zum Widerruf
- Bewerbungsunterlagen; Ausschlussgrund; gerechtfertigter Nachweis; Bewerbergemeinschaft; Mehrfachbeteiligung; Wettbewerbsgrundsatz; konkludentes Feststellungsbegehren
- Ausscheiden von Angeboten; nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises; Vergabe zu angemessenen Preisen; Widerruf; Ausscheiden aller Angebote
Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht