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Bauanzeigeverfahren; unsachliche Abgrenzung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bauvorhaben; Parteistellung der Nachbarn; Nichtigerklärung; baupolizeiliche Aufträge

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2004/7bbl 2004, 22 Heft 1 v. 1.2.2004

Aufhebung

§§ 3 Abs 1 Z 4 und Abs 4, 10 Abs 3a und 4, 16 Abs 6 und 7 sbg BauPolG; Art 7 B-VG

Die Einbeziehung der „erheblichen Änderung iSd § 2 Abs 1 Z 3 und 4 von unter Z 1 bis 3 fallenden Bauten und technischen Einrichtungen“ (§ 3 Abs 1 Z 4 BauPolG) in das Bauanzeigeverfahren ist vor allem vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Bauanzeigeverfahrens unsachlich und daher verfassungswidrig.

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