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Kleinwohnhäuser; Bauanzeigeverfahren; unsachliche Abgrenzung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bauvorhaben; Nachbarparteistellung

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2004/6bbl 2004, 20 Heft 1 v. 1.2.2004

Aufhebung

§§ 3 Abs 1 Z 1, 10 Abs 3a und 4 sbg BauPolG; § 40 sbg BauTG; Art 7 B-VG

Die Einbeziehung von „Kleinwohnhäusern“ in das Bauanzeigeverfahren ist mangels einer für andere Bauvorhaben ansonsten erforderlichen Zustimmung der Nachbarn sowie vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Bauanzeigeverfahrens (§ 10 BauPolG) unsachlich und daher verfassungswidrig.

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