OGH 5Ob546/91; 2Ob514/93 (RS0043965)

Veröff: RZ 1993/66 S 176

Auch

nur: Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekursbeschränkungen der §§ 519 und 528 ZPO. (T1) <br/>Veröff: SZ 67/5

Auch

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 67/234

Auch

nur T1

Beisatz: Der Ausdruck "Revisionsrekurs" ist dem Begriff "Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz" gleichzustellen. Die Entscheidung über Angelegenheiten der Verfahrenshilfe ist daher auch dann einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen, wenn das Gericht zweiter Instanz funktionell erstinstanzlich tätig wurde. (T2)

nur T1

Vgl

Vgl auch; Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Anfechtungsausschlüsse und Anfechtungsbeschränkungen gelten auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz funktionell erstinstanzlich tätig wird. (T3)

nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Rechtsmittelklage. (T4)

Auch; nur: Es gelten daher die Rekursbeschränkungen der §§ 519 und 528 ZPO, insbesondere der Ausschluss einer Anrufung des OGH in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe. (T5) <br/>Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch

Auch; nur T5; Beis wie T2

Auch

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Nichtigkeitsklage. (T6)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T6

nur T1

nur: Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. (T7)

nur T7<br/>Veröff: SZ 2012/23

Auch; nur T1

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Hier "Nichtigkeitsklage" gegen einen im Ablehnungsverfahren ergangenen Beschluss. (T8)

Auch

Auch