OGH 14Os72/02 (RS0116733)

Vgl

Auch; Beisatz: Die Beweiswürdigung darf in diesem Zusammenhang zwar thematisiert, nicht jedoch den nach mündlicher und unmittelbarer Beweiserhebung entscheidenden Tatrichtern entzogen und in diesem Umfang - wie dem Rechtsmittelgericht im Rahmen einer Berufung wegen Schuld gegen Urteile eines Einzelrichters - dem Obersten Gerichtshof zugewiesen werden. (T1)

Beisatz: Für die - nur im bezirksgerichtlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes I. Instanz vorgesehene - sog Schuldberufung genügt es im Gegensatz dazu, dass schlechthin die Richtigkeit der Feststellung der entscheidenden Tatsachen als Berufungspunkt bezeichnet wird (vgl § 467 Abs 2 erster Satz iVm § 464 Z 2 erster Fall StPO), wobei überdies Neuerungen zulässig sind. Anders als bei der nur gegen Urteile von Einzelorganen zulässigen Schuldberufung ist das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mit erhöhten Garantien für die Urteilswahrheit im Tatsachenbereich ausgestattet. Dazu dient allein die unmittelbare, mündliche Beweisaufnahme vor einem aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörper in erster Instanz. (T2)

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Der Sinn des Nichtigkeitsgrundes der Z 5a liegt keineswegs darin, den Obersten Gerichtshof zu veranlassen, beweiswürdigende Überlegungen des Rechtsmittelwerbers im Einzelnen gegen jene der Tatrichter abzuwägen, ohne sich - im Gegensatz zu diesen - einen unmittelbaren Eindruck von den vorgeführten Beweisen verschaffen zu können. Nur was im Tatsächlichen gleichsam den Ausruf provoziert: „Dieser Überzeugung kann man vernünftigerweise denn doch nicht sein!", kann mit diesem Nichtigkeitsgrund aufgrund deutlich und bestimmt bezeichneter, aktenkundiger Beweise geltend gemacht werden. Unterhalb dieser (besonderen) Erheblichkeitsschwelle bleibt die Beweiswürdigung allein den Tatrichtern vorbehalten (vgl auch Art 91 B-VG). (T3)

Vgl

Vgl

Vgl auch

Auch; nur: Nach Maßgabe deutlich und bestimmt bezeichneter, in der Hauptverhandlung vorgekommener Beweismittel. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Urteilsnichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO ist gegeben, wenn keine Verfahrensergebnisse ersichtlich sind, die die Annahmen der Laienrichter stützen, diese somit das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben (WK-StPO § 281 Rz 470, 490). (T5)

Vgl auch; Beis ähnlich T1

Vgl auch; Beisatz: Die bezeichneten aktenkundigen Umstände sind nicht dergestalt, dass davon die Rede sein kann, die Geschworenen hätten das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsmessen in einer Weise gebraucht, die aus Sicht des Obersten Gerichtshofs als erheblich bedenklich anzusehen wäre. (T6)

Vgl auch; Beis ähnlich T3

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich T5

Vgl

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl