OGH 13Os28/04; 14Os81/08f; 14Os81/09g; 13Os135/09s; 14Os105/09m; 14Os31/10f; 12Os14/11t; 12Os30/11w; 11Os22/12p; 13Os12/12g; 15Os55/12w; 17Os15/12b; 12Os92/12i; 13Os64/12d; 14Os117/12f; 15Os106/13x; 14Os2/15y; 13Os34/16y (RS0119234)

nur: Die Bejahung oder Verneinung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals "nationalsozialistisch" im Sinne des § 3g VerbotsG ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten. (T1)

Beisatz: Bejahen die Geschworenen die Schuldfrage, ist davon auszugehen, dass sie eben jene Voraussetzungen als erwiesen angenommen haben, aufgrund deren das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch" entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (Lässig in WK-StGB - 2 § 3g VG Rz 17; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 618). (T2)

Vgl; Beisatz: Bei normativen Tatbestandsmerkmalen ist deren Bejahung oder Verneinung auf der Feststellungsebene angesiedelt und daher allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten, womit insoweit die Anfechtung mit Subsumtionsrüge ausscheidet (WK-StPO § 281 Rz 618). (T3)

Beis wie T2

Beis wie T2

Auch

nur T1

Auch; Beis wie T3

Ähnlich; Beis wie T2

Vgl auch

nur: Die Bejahung des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und solcherart allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten, womit diesbezüglich eine Anfechtung mit Rechtsrüge ausscheidet. (T4)

Vgl

Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Beis wie T2

Vgl; nur T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz: Hier: Bedeutung des Symbols der "schwarzen Sonne". (T5)