OGH 11Os61/00; 12Os52/03; 13Os4/04; 15Os13/04; 13Os119/04; 11Os129/07s; 11Os114/07k; 14Os90/08d; 14Os170/10x; 11Os13/11p; 14Os128/11x; 11Os121/12x; 13Os120/12i; 15Os136/13h; 11Os31/14i; 15Os58/14i; 12Os65/14x; 15Os152/14p; 13Os142/14b; 11Os67/17p; 13Os100/17f; 11Os48/18w; 11Os154/18h; 12Os93/20y; 14Os125/20v; 14Os111/20k; 12Os62/21s; 15Os87/22s; 15Os8/23z; 14Os126/22v; 13Os71/23z; 15Os52/24x; 15Os68/24z; 15Os57/24g (RS0114233)

Vgl auch; nur: Lösungen von Rechtsfragen bei Entscheidungen dieser Art sind unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 11 StPO zu überprüfen. (T1)

Beisatz: Mit dem Einwand, der festgesetzte Abschöpfungsbetrag sei überhöht und nicht nachvollziehbar begründet, wird lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet. (T2)

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Mit dem Einwand, das Erstgericht habe nicht festgestellt, „dass es sich bei dem beim Angeklagten im Zeitpunkt seiner Festnahme vorgefundenen Geldbetrag von 5.140 Euro um einen Vermögensvorteil aus einer mit Strafe bedrohten Handlung handelt", weshalb der Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung „unbegründet geblieben" sei, wird - ohne die unrichtige Lösung einer Rechtsfrage (Z 11) aufzuzeigen - bloß ein Berufungsvorbringen erstattet. (T3)

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Beisatz: Eine das Abschöpfungserkenntnis betreffende, nicht geltend gemachte Nichtigkeit ist in analoger Anwendung des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bei einer nachteiligen Wirkung gegenüber dem Haftungsbeteiligten von Amts wegen aufzugreifen. (T4)

Vgl auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl

Auch; Beisatz: Hier: Fehlende Festellungen zu den Eigentumsverhältnissen an der für verfallen erklärten Sache und undeutliche Anordnung, welchem von mehreren Angeklagten gegenüber der Verfall ausgesprochen wurde. (T5)

Auch

Auch

Auch

Vgl

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Mit dem ‑ wenn auch zutreffenden ‑ Einwand fehlender Begründung des Absehens vom Verfall wird keine unrichtige Lösung einer Rechtsfrage aufgezeigt, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet. (T6)

Beis wie T6

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6

Vgl; Beisatz: Der gegen das Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 20a Abs 3 StGB gerichtete Einwand, der Ausspruch des sogenannten Wertersatzverfalls sei nicht unverhältnismäßig, bezieht sich auf eine Ermessensentscheidung und bringt nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung. (T7)

Vgl; Beisatz: Soweit die Entscheidung über die ‑ dem Anspruch über die Strafe gleichstehende ‑ vermögensrechtliche Anordnung betroffen ist, lässt der Oberste Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung eine Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zu. Nach Maßgabe des Anfechtungsrahmens nach § 443 Abs 3 StPO wird dieses Recht nicht nur dem Haftungsbeteiligten selbst, sondern auch der Staatsanwaltschaft eingeräumt, die solcherart Nichtigkeit zugunsten aber auch zum Nachteil des Haftungsbeteiligten geltend machen kann. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zugunsten des Haftungsbeteiligten aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO zufolge Unterbleibens einer Ladung des Haftungsbeteiligten zur Hauptverhandlung, wodurch eine Verletzung der ‑ auch Haftungsbeteiligten eingeräumten (§ 444 Abs 1 StPO) ‑ Vorbereitungsfrist nach § 221 Abs 2 StPO bewirkt wurde. (T9)

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T6

vgl; nur T8

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz: Hier: Zum Verfall. (T10)