OGH 8ObA94/98a; 8ObA160/98g; 8ObA54/05g; 9ObA9/07z; 9ObA154/07y; 8ObA20/09p; 8ObA76/10z; 9ObA109/10k; 9ObA92/10k; 8ObA59/11a; 8ObA76/11a; 8ObA4/12i; 8ObA22/12m; 9ObA43/12g; 8ObA29/12s; 8ObA58/11d; 9ObA47/12w; 8ObA6/13k; 9ObA33/13p; 9ObA29/13z; 8ObA79/13w; 9ObA13/14y; 9ObA48/14w; 8ObA74/14m; 9ObA97/14a; 9ObA35/15k; 9ObA80/15b; 9ObA140/15a; 8ObA42/15g; 9ObA76/15i; 9ObA124/15y; 9ObA37/16f; 9ObA88/16f; 9ObA120/16m; 8ObA59/16h; 2Ob1/17m; 9ObA135/17v; 9ObA140/17d; 9ObA141/17a; 8ObA8/18m; 8ObA71/18a; 9ObA19/19p; 8ObA79/20f; 9ObA97/20k; 8ObA41/21v; 9ObA111/21w; 8ObA38/22d; 8ObA85/22s; 8ObA86/22p; 8ObA92/22w; 9ObA104/23v (RS0109942)

Auch

Auch; Beisatz: Sie stellt nur dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn die Auslegung völlig klar und eindeutig ist. (T1)<br/>Beisatz: Bei einer auf eine besondere betriebliche Situation im Einzelfall ausgerichteten Regelung eines Sozialplanes im Sinne des § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG kann dagegen ohne weitere Anhaltspunkte nicht von der typischen Betroffenheit eines größeren Personenkreises ausgegangen werden. (T2)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Übergangsregelung betreffend das Betriebspensionssystem. (T3)

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes; erhebliche Rechtsfrage angenommen. (T4)

Auch

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht. (T5)

Vgl; Beisatz: Ihr kommt dann keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, wenn die relevante Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt oder die Auslegung klar und eindeutig ist. (T6)

Vgl; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Auch

Beisatz: Hier: KV für Zahnarzt-Angestellte. (T7)<br/><br/><br/>

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: KV für Arbeiter im österreichischen Bäckergewerbe. (T8)

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6

Auch

Auch

Beisatz: Hier: Beisatz: Hier: Kein Anhaltspunkt, dass die seit mehreren Jahren nicht mehr in Geltung stehende kollektivvertragliche Bestimmung über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung hat. (T9)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2018/7

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Punkt 2.g. des Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe idF 1.7.2012 (KV alt). (T10)

Beisatz: Hier: Dienstordnung C für die Arbeiter bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 (DO.C). (T11)

Vgl; Beis nur wie T1; Beis nur wie T6; Beisatz: Hier: Punkt 13. der Betriebsvereinbarung Bordpersonal Teilzeit vom 1.5.2018 (BV OS.03 – Teilzeit). (T12)

Beisatz: Hier: Punkt 6 lit c des KV für Angestellte im Hotel‑ und Gastgewerbe und die Frage, ob der dort genannte Begriff „Gehaltsansprüche“ auch Entgeltansprüche für Mehrarbeit erfasst. (T13)

Vgl; Beisatz: Hier: §§ 15, 17 der Richtlinie für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse zu den Kammern für Arbeiter und Angestellte und der Bundesarbeitskammer in der Fassung vom 16.6.2005 (RILAK 2005) zum Begriff des „Arbeitsjahres“, der sich auf „effektiv in der Arbeiterkammer verbrachte Arbeitszeiten“ bezieht; die Anrechnung von Vordienstzeiten betrifft dagegen die Gehaltseinstufung und führt nicht zur Anwendbarkeit des § 15 Abs 2 Z 3 RILAK 2005, wonach die Entlassung/Kündigung von Arbeitnehmern ohne Angabe eines Grundes nach Ablauf des 10. Arbeitsjahres rechtsunwirksam ist. (T14)

Beisatz: Hier: Punkt XVI.5 des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ). (T15)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Bundes-Kollektivvertrag für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben 1. Teil, Abschnitt III, Pkt 2., lit 1 „Mindestbezahlung“; Wortlaut spricht gegen mehrfache Beanspruchung der Mindestbezahlung pro Kalendertag. (T16)

Beisatz: Hier: Auslegung von Punkt 69.2 des Kollektivvertrags für das Boardpersonal 2015. (T17)

vgl; Beisatz: Hier: § 29 Abs 6 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers. (T18)