OGH 6Ob218/97w; 6Ob153/97m; 6Ob2230/96a; 6Ob176/97v; 6Ob343/97b; 6Ob291/97f; 6Ob386/97a; 6Ob308/99h; 6Ob109/00y; 6Ob291/00p; 6Ob320/00b; 6Ob127/01x; 8ObA196/02k; 6Ob56/03h; 6Ob11/06w; 6Ob291/06x; 6Ob7/07h; 6Ob62/09z; 6Ob244/09i; 4Ob64/10f; 4Ob66/10z; 15Os106/10t (RS0107915)

Beisatz: Hier: "Schutzgeldforderung". (T1) Veröff SZ 70/150

Beisatz: "Schwarzbau". (T2)

Beisatz: "Lügenmuseum" (T3)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorwürfe des Beklagten, dass sich die Kläger eine gebotene Vorgangsweise durch ein gesetzwidriges Verhalten bewusst ersparen. (T4)

Veröff: SZ 73/181

Veröff: SZ 73/198

nur: Bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung. (T5); Beisatz: Die Bezeichnung einer Vorgangsweise als "Gaunerei" oder als "Gaunerstück" und "Gaunerkonsens" unterstellt ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten (so bereits 6 Ob 304/98v). (T6)

Beisatz: Die offenbar ohne jedes Tatsachensubstrat erhobene Behauptung der intensiven Verwicklung („mächtig involviert") des Klägers in die Bawag-Affäre kann auch nicht durch die Eigenschaft des Klägers als „public figure" gerechtfertigt werden. (T7)

Beisatz: Hier: Vorwurf von massiven Pflichtverletzungen in einem Leserbrief, die nicht den Tatsachen entsprachen. (T8)

Beisatz: Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, dürfen nicht schrankenlos geäußert werden. Allerdings sind angesichts der heutigen Reizüberflutung selbst überspitzte Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt. (T9)

Vgl auch

Auch

Veröff: SZ 2010/82

Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung, siehe RS0127027. (T10)

Auch; Beisatz: Unwahre, diffamierende Tatsachenbehauptungen oder auf unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK. (T11)

Auch

Auch

Beis wie T9; Beisatz: Art 10 MRK schützt nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedwedes Unwerturteil, dass nicht in einem Wertungsexzess gipfelt. (T12)<br/>Beisatz: Hier: „journalistischer Bettnässer“ (T13)

Beis wie T11

Beis wie T9

Auch

Beisatz: Eine unwahre Tatsachenbehauptung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Grundrechtsberechtigte eine Oppositionspolitikerin ist und sich in einer Sache von allgemeinem Interesse äußert. (T14)<br/>

Auch; Beisatz: Es verletzt Ehre und Ansehen des Standes, Justizangehörigen ohne sachliche Grundlage und ohne Not im Rahmen von Rechtsschutzeingaben – über die (zulässige) Behauptung von Gesetzesverletzungen hinaus – doloses Vorgehen aus unlauteren Motiven zu unterstellen. (T15)

Auch

Beis wie T9