OGH 4Ob37/95; 4Ob1043/95; 4Ob2100/96v; 4Ob2252/96x; 4Ob2338/96v; 4Ob168/97b; 4Ob202/97b; 4Ob390/97z; 4Ob143/98b; 4Ob145/99y; 4Ob226/03v; 5Ob271/09b; 4Ob208/10g; 8ObA41/10b; 4Ob110/12y; 4Ob15/13d; 4Ob244/12d; 1Ob215/13v; 9ObA5/14x; 9ObA98/14y; 4Ob209/14k; 7Ob107/15h; 4Ob3/16v; 14Os29/16w (RS0075866)

Veröff: SZ 68/89

nur: Die Gerichte haben sich bei der Auslegung der nationalen Vorschrift so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren. (T1) <br/>Beisatz: § 2 UWG ist daher, ebenso wie § 3 dUWG, im Sinne der Richtlinie auszulegen. (T2)

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Das innerstaatliche Recht ist gemeinschaftskonform auszulegen. (T3)

Auch

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Ist eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nicht möglich, so ist das nationale Gericht verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (EuGH C-327/00 ). (T4)

Auch; Bem: Hier: Ablehnung der vom Revisionsrekurswerber unter Hinweis auf die Gesamtenergieeffizienz‑Richtlinie RL 2002/91/EG angestrebten „richtlinienkonformen Interpretation“ des § 16 Abs 2 MRG, da die Richtlinie keine inhaltlichen Vorgaben bezüglich der Mittel zur Erreichung der statuierten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz trifft. (T5)

Auch; Beisatz: Hier: Richtlinienkonforme Auslegung des § 9a Abs 1 Z 1 UWG. (T6)<br/>Beisatz: Mit ausführlicher Darstellung der Rsp des EuGH und der Literatur. (T7)<br/>Beisatz: Für die konkrete Umsetzung der richtlinienkonformen Auslegung verweist der EuGH auf den Methodenkanon des nationalen Rechts. (T8)<br/>Beisatz: Wenn und soweit daher das nationale Gericht teleologische Reduktion oder Analogie im nationalen Recht anwendet, muss es diese Instrumente auch zum Zweck richtlinienkonformer Auslegung einsetzen. (T9)<br/>Veröff: SZ 2011/17

Auch; Veröff: SZ 2011/21

Vgl auch; Beisatz: Begriffe des Unionsrechts sind ‑ außer bei Vorliegen eines ausdrücklichen Verweises auf nationales Recht ‑ autonom auszulegen. (T10)

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T9

Vgl

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: § 1 Abs 1 Z 1 UWG ist daher dahin auszulegen, dass vergleichende Werbung unlauter ist, wenn sie das Objektivitätsgebot des Art 4 lit c RL 2006/114/EG nicht erfüllt. (T11)<br/>Veröff: SZ 2014/128<br/>

Veröff: SZ 2015/93

Auch; Beisatz: Ist eine Vorschrift aus unionsrechtlichen Gründen unanwendbar (hier: § 123 GewO idF vor dem BG BGBl I 48/2015) und das Verhalten des belangten Mitbewerbers daher nicht rechtswidrig, so fehlt jede Grundlage für einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungs- oder Schadenersatzanspruch. (T12)

Auch

Veröff: SZ 2017/13

Auch; Beisatz: Hier: § 17b Abs 1 UrhG ist iSd Satelliten-Richtlinie zu interpretieren. (T13)

Auch

Auch

Auch

Beisatz: Hier: Zum Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers vom Lebensversicherungsvertrag nach § 165a VersVG idF BGBl Nr 90/1993. (T14)

Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung der §§ 2 und 3 FamZeitbG iSd RL (EU) 2019/1158 . (T15)

Beisatz: Hier: § 109 Abs 2 UG 2002. (T16)

Vgl; Beisatz: Hier: Eine iSd Befristungs-RL richtlinienkonforme Interpretation im Zusammenhang mit befristeten Dienstverträgen nach den §§ 24, 27 TAG würde allerdings am ausdrücklichen gegenteiligen Wortlaut und vom Gesetzgeber verfolgten Ziel dieser Bestimmungen scheitern. (T17)

Vgl; Beis wie T17

Beisatz: Hier: Die absolute zehnjährige Erlöschensfrist des § 13 PHG ist auch in richtlinienkonformer Interpretation im Wege einer teleologischen Reduktion nicht von der Hemmungsanordnung des § 2 1. COVID-19-JuBG erfasst. (T18)

vgl; Beisatz wie T17; Beisatz wie T4<br/>Beisatz: Hier: Der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses ist nicht direkt aus Art 20 GRC oder § 4 Z 1 der Befristungs-RL bzw Art 30 GRC ableitbar. (T19)

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T17; Beisatz wie T19

nur: Bei der Auslegung der nationalen Vorschrift haben sich die Gerichte so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren. (T20)<br/>Beisatz: Hier: Eine Ausdehnung des § 26h UWG auf Verfahren, die nicht der Wahrung und Durchsetzung von Geschäftsgeheimnissen dienen, lässt sich aus diesem Normzweck der GG-<br/>RL nicht ableiten. (T21)

vgl; Beisatz nur wie T4<br/>Beisatz: Hier: Keine Verfassungswidrigkeit des § 358 ASVG und keine Unvereinbarkeit mit der DSGVO. (T22)