OGH 4Ob552/92; 4Ob503/93; 7Ob532/94; 4Ob524/95 (RS0008673)

Auch

Auch; nur: Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes über den Kostenpunkt (Z 2) und über die Gebühren der Sachverständigen (Z 4) jedenfalls (dh absolut) unzulässig. Das gilt auch für Revisionsrekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zahlungspflicht bei Kosten oder Sachverständigengebühren; die Neufassung dieser Bestimmung durch die WGN 1989 hat daran nichts geändert. (T1)

Auch

nur T1

Auch; nur: Zum Kostenpunkt gehören aber auch die Kosten eines Kurators. (T2)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: (Sachwalter-)Entschädigungsanspruch (§ 266 ABGB idF KindRÄG 2001) des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft der diesem gemäß § 10 VSAPG zusteht. (T3)

Auch; Beis wie T3

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Ein trotzdem erhobenes Rechtsmittel ist daher ohne (inhaltliche) Prüfung zurückzuweisen. (T4)

Auch; nur: Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes über den Kostenpunkt jedenfalls (dh absolut) unzulässig. (T5)

Auch

Auch; nur T5

Auch; nur: Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes über den Kostenpunkt (Z 2) und über die Gebühren der Sachverständigen (Z 4) jedenfalls (dh absolut) unzulässig. (T6)<br/>Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG 2005 ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig „über die Gebühren". Dies geht sogar über die Formulierung in § 14 Abs 2 Z 3 des alten AußStrG hinaus, wonach der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig war „über die Sachverständigengebühren". (T7)

Auch; Beisatz: Die im Verfahren erfolgte Bestimmung der Kosten des Kollisionskurators ist als Entscheidung über den Kostenpunkt zu verstehen. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Entschädigungsanspruch eines Sachwalters. (T9)

Beis wie T7

Auch; Beisatz: Nach § 62 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse über die Kosten (Z 1) und die Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig. (T10)

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Unter „Kostenpunkt" im Sinne des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, oder die Ablehnung einer Kostenentscheidung. (T11)

Auch; Beisatz: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators / Sachwalters oder dessen Belohnung / Entschädigung. (T12)

Auch; Beis ähnlich wie T10

Auch

Vgl; Beis wie T12

Vgl auch; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beisatz: Hier: Beschluss über die Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs im Verlassenschaftsverfahren. (T13)

Vgl; Auch Beis wie T9

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Vgl; Auch Beis wie T9

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T12

Beis wie T10; Beis wie T11

Auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier:Pfandrechtliche Sicherstellung zukünftiger Ansprüche auf Aufwandsersatz und Entlohnung eines Sachwalters. (T14)

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T12

Beis wie T9; Beis wie T12

Beis wie T9; Beis wie T12

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Bestimmung der Kosten eines Nachtragsliquidators gemäß § 40 Abs 4 FBG. (T15)

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T13

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

Beis wie T12

Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Erwachsenenvertreter. (T16)

Beisatz wie T4; Beisatz wie T11