OGH 1Ob586/85; 3Ob60/89; 3Ob1503/90; 9ObA328/97v; 9ObA182/99a; 9Ob38/00d; 10Ob42/00z; 2Ob276/00b; 9ObA89/01f; 9Ob165/01g; 1Ob115/02x; 1Ob47/05a; 7Ob80/07a; 7Ob205/07h; 5Ob149/08k; 4Ob240/08k; 6Ob12/09x; 2Ob115/09i; 8ObA42/09y; 7Ob134/09w; 9ObA15/09k; 4Ob158/09b; 8ObA27/10v; 9ObA37/10x; 4Ob179/11v; 3Ob99/12y; 3Ob196/13i; 4Ob189/13t; 9ObA7/14s; 6Ob49/14w; 9ObA70/14f; 9ObA83/14t; 10Ob52/14s; 4Ob184/14h; 3Ob148/15h; 4Ob128/15z; 4Ob39/16p; 9ObA93/16s; 9ObA129/15h; 4Ob62/17x; 9ObA55/17d; 1Ob177/17m; 9Ob61/17m; 9ObA71/17g; 6Ob14/18d; 8ObA63/18z; 9ObA2/19p; 8ObA4/20a; 6Ob254/20a; 3Ob183/21i; 4Ob7/22s; 6Ob192/21k; 2Ob141/23h; 9ObA14/23h; 9ObA106/23p; 4Ob181/23f (RS0042881)

Veröff: SZ 58/72

Vgl aber; Beisatz: Das heißt jedoch nicht, dass die Revision immer zulässig wäre, wenn die Frage der Sittenwidrigkeit zu lösen ist. Sind die Grundsätze für eine bestimmte Art möglicher Sittenwidrigkeit in der Rechtsprechung schon ausreichend festgelegt, so kann der Entscheidung des OGH für die Rechtsentwicklung keine Bedeutung mehr zukommen. Von seiner Entscheidung ist dann eine Vertiefung der Grundsätze nicht mehr zu erwarten. (T1)

Vgl aber; Beisatz: Nur wenn eine vorliegende Sittenwidrigkeit verneint wurde oder ein durch die Grundsätze noch nicht ausjudizierter Zweifelsfall vorliegt, ist die Revision zulässig. (T2)

Vgl aber; Beisatz: Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles; das Berufungsgericht hat bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten und die von der Judikatur entwickelten Grundsätze zur Frage der Sittenwidrigkeit der Berufung auf die Verjährung beziehungsweise auf einen Verfall beachtet. (T3)<br/>Beisatz: Hier: § 46 Abs 1 ASGG. (T4)

Vgl aber; Beis wie T3 nur: Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles; das Berufungsgericht hat bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten. (T5)

Vgl aber; Beis wie T3 nur: Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles. (T6)

Vgl aber; Beis wie T6

Vgl aber; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Unterhaltsvereinbarung. (T7)

Vgl aber; Beis wie T6

Vgl aber; Beis wie T5

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl aber; Beis wie T5

Vgl aber; Beis wie T6

Vgl aber; Beisatz: Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat. (T8)

Auch

Vgl aber; Beis wie T8

Auch

Vgl aber; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T6

Auch

Vgl; Beis wie T8

Vgl aber; Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit eines Verzichts auf Investitionsersatz. (T9)

Auch; Beis wie T8

Auch

Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Eintragung einer gegen die guten Sitten verstoßenden Wortmarke (§ 4 Abs 1 Z 7 MSchG); „Ficken“. (T10)<br/>Beisatz: Eine behauptete Liberalisierung von Sprachgewohnheiten und eine sich nur in Ansätzen abzeichnende, aber noch nicht eingetretene Banalisierung in der Sichtweise anstößiger Ausdrücke darf bei der Auslegung des Begriffs „gute Sitten“ nicht schon vorweggenommen werden. (T11)

Auch; Beis wie T6

Vgl aber; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T8

Beis wie T8; Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit einer Entgeltabrede verneint. (T12)

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag. (T13)

Vgl; Beis nur wie T8

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8

Beisatz wie T3; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8

vgl; Beisatz wie T6

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T8

vgl aber; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6